Inhalt
Grüne setzen sich für eine neue Beteiligungskultur ein
Aktive aus Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft, die den Grundsätzen grüner Kommunalpolitik nahe stehen, wollen eine grüne Beteiligungskultur auf kommunalpolitischer Ebene etablieren. Das geht aus einem Papier hervor, das im September 2014 anlässlich des 4. Kommunalpolitischen Bundeskongresses der Heinrich-Böll-Stiftung in Stuttgart zur Diskussion gestellt wurde. Unter dem Motto „Für eine grüne Kultur kommunaler Bürgerbeteiligung“ haben sich die Beteiligten darin auf ein gemeinsames Konzept grüner Bürgerbeteiligung verständigt. Ziel ist es u.a., eine Selbstverständigung darüber zu organisieren, wie das politische Bekenntnis zu einer grünen Beteiligungskultur vor Ort umgesetzt werden kann.
Das Papier formuliert dazu Ansatzpunkte und fordert zum Beispiel Kommunalpolitiker/innen auf, ihre Rolle neu zu definieren, indem sie sich als Organisator/innen eines möglichst tragfähigen Interessensausgleichs verstehen, die die Gemeinwohlbelange im Blick haben. Zudem betont es die Notwendigkeit, repräsentative, direkte und dialogorientierte Demokratie so miteinander zu verzahnen bzw. die kommunale Praxis der direkten Demokratie so zu gestalten, dass produktive Aushandlungs- und Entscheidungsprozesse ermöglicht werden. In diesem Zusammenhang fordert es auch, die dialogorientierte Demokratie z.B. mittels Leitlinien verbindlich in der kommunalen Regierungs- und Verwaltungspraxis zu verankern und formuliert grüne Anforderungen an einen dialogorientierten Politikstil.
Das Positionspapier wurde auf Initiative der Heinrich-Böll-Stiftung mit den 42 Erstunterzeichner/innen aus Kommunalpolitik und deren Umfeld in mehreren Durchgängen online und in Treffen partizipativ erarbeitet.
Bitte loggen Sie sich rechts oben ein, um Kommentare zu schreiben.
Wenn Sie noch kein Netzwerkerprofil angelegt haben, können Sie sich hier registrieren.
