Gießen: Leitlinien für eine strukturierte Bürgerbeteiligung stehen zur Diskussion

Der Magistrat der Stadt Gießen hat Leitlinien und eine Satzung für strukturierte Bürgerbeteiligung entwickelt. Noch bis zum 31. Januar 2015 besteht die Möglichkeit, den Leitlinienentwurf online auf der Website »Gießen DIREKT« zu kommentieren oder eine entsprechende Mail bzw. einen Brief an die Oberbürgermeisterin zu schreiben.

Anfang Dezember hat die Oberbürgermeisterin die künftigen Regelwerke im Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung und auf einer Bürgerversammlung vorgestellt. Es ist unter anderem vorgesehen, die Bürger/innen mit einer Vorhabenliste über städtische Maßnahmen und die geplante Bürgerbeteiligung zu informieren. Laut Leitlinienentwurf werden die Einwohner/innen mit fallspezifischen Beteiligungskonzepten an den Planungen und Entscheidungen der Stadt beteiligt. Außerdem sollen die Initiativrechte der Bürger/innen durch die Einführung eines Bürgerantrags und die Möglichkeit zur Initiierung einer Bürgerversammlung gestärkt werden.

Die Vorschläge folgen einer lokalen Bürgerbefragung, an der sich rund 700 Bürger/innen beteiligten. Sie ergab vor allem den Wunsch nach einer besseren Informationspolitik seitens der Verwaltung und mehr direkten Beteiligungsmöglichkeiten für die Bevölkerung. Anfang 2015 – voraussichtlich am 19. Februar – soll die Gießener Stadtverordnetenversammlung die Regelwerke beschließen. Eine Einarbeitung der Anmerkungen und Hinweise aus der Online-Kommentierung wird zuvor geprüft.

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