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Europäische Bürgerinitiativen gegen den Klimawandel
Im Juli 2019 wurden drei neue Europäische Bürgerinitiativen im Bereich Umweltschutz eingereicht, die noch bis zum Sommer 2020 mitgezeichnet werden können. Eine deutschsprachige Initiative setzt sich beispielsweise für eine CO2-Abgabe zur Bekämpfung des Klimawandels ein. Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist ein Instrument der direkten Demokratie in der Europäischen Union. Um eine EBI zu starten, muss ein Bürgerausschuss gebildet werden, der aus mindestens sieben wahlberechtigten EU-Bürger/innen besteht, die in mindestens sieben verschiedenen Mitgliedsländern leben. Nach einer erfolgreichen Registrierung der Initiative bei der Europäischen Kommission gilt es für den Bürgerausschuss einerseits insgesamt eine Millionen Unterschriften, andererseits in sieben Staaten eine Mindestanzahl an Unterschriften zu sammeln. Wenn die erforderliche Zahl an Unterschriften erreicht wurde, haben die Mitglieder des Bürgerausschusses die Möglichkeit, ihre Initiative bei einer öffentlichen Anhörung im Europäischen Parlament vorzustellen.
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