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EU: Vorschläge für Initiativbericht für mehr Transparenz erbeten


Immer mehr Bürgerinnen und Bürger kritisieren den starken Lobby-Einfluss in Brüssel und in den Mitgliedsländern der Europäischen Union. Jedes Jahr verliert die Europäische Wirtschaft geschätzt 120 Milliarden durch Korruption. Vor diesem Hintergrund hat das EU-Parlament beschlossen, einen Initiativbericht zur »Transparenz, Integrität und Verantwortlichkeit in den EU-Institutionen« zu erstellen. Mit dem Bericht erhofft sich das Europäische Parlament, mehr Druck bei der EU-Kommission für ein EU-Gesetz mit strengeren Regeln machen zu können. Letztlich sollen die Bürger/innen darüber wieder mehr Vertrauen in die Europäische Demokratie bekommen. Die Aufgabe des Berichterstatters für diesen Initiativbericht wurde Sven Giegold, MdEP für die Grünen, übertragen. In dieser Rolle darf er im Namen aller Parlamentarier/innen einen entsprechenden Vorschlag formulieren. Sven Giegold hat sich dazu entschieden, diesen Bericht offen und transparent zu erstellen. Daher ruft er alle EU-Bürger/innen auf, ihm ihre Ideen und Wünsche zu z.B. Fragen wie »Wie wird der Lobbyeinfluss auf EU-Gesetze komplett sichtbar für die Bürger/innen? Wie können wir die wirtschaftliche von der politischen Macht trennen und damit eine saubere Politik in Europs gestalten?« mitzuteilen. Auf einer dafür eingerichteten Internetseite können Vorschläge gemacht und kann über bestehende Vorschläge abgestimmt werden.

Weitere Informationen und Vorschlagsformular


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