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Die Landesregierung in Baden-Württemberg beschließt Bürgerforen bei wichtigen Gesetzentwürfen
Im November 2022 beschloss der Ministerrat in Baden-Württemberg, dass künftig bei wichtigen Gesetzesvorhaben der Landesregierung zufällig ausgewählte Bürger/innen den ersten Gesetzentwurf erörtern sollen. Im Rahmen des beratenden Bürgerforums werden Vorschläge für die Landesregierung erarbeitet. Der aktuelle Beschluss sieht eine Finanzierung von zwei Bürgerforen bei herausragenden, politisch-relevanten Gesetzentwürfen pro Jahr vor.
Die Pressemitteilung finden Sie unter: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/kuenftig-buergerforen-bei-wichtigen-gesetzentwuerfen
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