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Deutscher Städtetag: Thesen zur Weiterentwicklung lokaler Demokratie
Der Deutsche Städtetag veröffentlichte Ende November ein sechsseitiges Papier mit »Thesen zur Weiterentwicklung der lokalen Demokratie«.
Der Spitzenverband verdeutlicht darin, dass eine umfassende formelle wie informelle Beteiligung der Bürger/innen an Planungs- und Entscheidungsprozessen als Chance für die Qualität und Akzeptanz politischer Entscheidungen begriffen werden muss. Wesentlich sei, dass »eine Stadt nur gemeinsam durch alle Beteiligten gestaltet werden kann«. Die Aufgabe der Verwaltungen wird vor diesem Hintergrund »zukünftig immer stärker darin bestehen, vorhandene Bürgerpotentiale zu fördern, Prozesse zu moderieren, demokratische Spielregeln zu vereinbaren, Informationen adressatengerecht zu vermitteln sowie beteiligungsferne Schichten zu aktivieren.« Bürgerbeteiligung müsse in Behörden als Querschnittsaufgabe begriffen werden.
Der Deutsche Städtetag weist der zielgruppenspezifischen Ansprache und der niedrigschwelligen und barrierefreien Ausgestaltung der Beteiligungsverfahren einen besonderen Stellenwert zu. »Besonders kritisch« beurteilt er die »Beteiligungsferne jugendlicher Migrantinnen und Migranten« und sieht »die Aktivierung von sich exkludierenden Gruppen« als stetigen und strategischen Auftrag an.
Neben einer offenen und transparenten Kommunikation ist für den Städtetag eine »breit angelegte, offene und nachvollziehbare Auseinandersetzung mit den Ergebnissen der Beteiligungsverfahren und die Rückmeldung an die Beteiligten und die Bürgerschaft« wesentliches Element der Bürgerbeteiligung.
Wichtig ist dem Städtetag darüber hinaus, dass die örtlichen Entscheidungsträger/innen allein und eigenverantwortlich über den konkreten Umfang einer Bürgerbeteiligung und die jeweilige Aufgaben- und Problemstellung entscheiden. Der Städtetag warnt vor einer zu starken Reglementierung von Bürgerbeteiligung durch Bund und Länder. Wichtig sei es vielmehr, dass Kommunen auf experimentellem Wege eine jeweils eigene Beteiligungskultur entwickeln.
>> Zum Thesenpapier des Deutschen Städtetags 
>> Weitere Informationen zum Papier auf der Website des Deutschen Städtetags
>> Netzwerk-Meldung zum Arbeitspapier »Beteiligungskultur in der integrierten Stadtentwicklung« des Deutschen Städtetags von April 2013
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