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Bundesumweltministerium: Neue Leitlinien zu Qualitätsstandards für Bürgerbeteiligung
Im Januar 2019 hat das Bundesumweltministerium (BMU) Leitlinien mit Qualitätsstandards für Bürgerbeteiligungsverfahren vorgestellt. Das BMU ist überzeugt, dass gute Bürgerbeteiligung zu besserer Umweltpolitik beitragen kann und dass durch gute Beteiligungsverfahren zudem das Verständnis, Interesse und Engagement für Umweltpolitik in der Bevölkerung gestärkt und so ein Beitrag zu einer lebendigen Demokratie geleistet wird.
Die Leitlinien richten sich an die Mitarbeiter/innen des Bundesministeriums. Sie sollen als Arbeitshilfe für die Planung und Umsetzung von Bürgerbeteiligungsverfahren des BMU dienen und eine hohe Qualität der Bürgerbeteiligung sicher stellen. Sie wurden unter Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern und Beschäftigten des BMU nach wissenschaftlicher Anleitung entwickelt. Die Leitlinien umfassen unter anderem Hinweise zur Ziel- und Rahmensetzung von Beteiligungsverfahren, zum Verfahrensdesign sowie zum Umgang mit den Ergebnissen und der Evaluation.
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