Bürgerinitiativen fordern »Kölner Kodex für Bürgerbeteiligung«

»Neues aus den Kommunen«

Die Initiative »Köln kann auch anders« hat mit Unterstützung von Transparency Deutschland und der BI Helios fünf Anforderungen an eine glaubhafte und offene Bürgerbeteiligung vorgestellt. Die Initiative betrachtet diese als »Prüfsteine«, die nach ihrem Verständnis »Minimalbedingungen« für künftige Bürgerbeteiligungsverfahren sein sollten. Die Prüfsteine sollen Grundlage für einen mit Politik und Verwaltung auszuhandelnden Kodex für zukünftige Beteiligungsverfahren sein. Hier eine Übersicht der Forderungen:

1. Transparenz
Die Bereitstellung aller entscheidungsrelevanten Informationen für alle Bürger/innen während des gesamten Verfahrens ist eine Bedingung für faire Partizipation. Der Entscheidungsweg zu einem Vorschlag der Verwaltung muss nachvollziehbar sein, nicht allein das Endergebnis ist von Interesse. Außerdem ist sicher zu stellen, dass die Ergebnisse dauerhaft dokumentiert und zugänglich gemacht werden.

2. Einbeziehung eines mit Kompetenzen ausgestatteten Schlichters
Auf den Wunsch von Bürgervertretern hin muss zu gegebener Zeit ein Schlichter installiert werden, der zwischen Bürger/innen und Verwaltung moderiert und die Umsetzung des Ergebnisses begleitet. Der Schlichter muss die Herausgabe von Gutachten und Unterlagen gegebenenfalls erzwingen können.

3. Einrichtung einer Ombudsstelle
Die Stadt Köln richtet die Stelle eines Ombudsmannes/einer Ombudsfrau ein. Eine solche Instanz ist auch durch einen Anti-Korruptions-Beauftragten nicht zu ersetzen. Im Gegensatz zu diesem ist sie unabhängig und nicht verpflichtet, die Quellen zu nennen, die ihr gegenüber einen Korruptionsverdacht äußern.

4. Offenlegung von Verträgen
Wirkliche Partizipation am politischen Geschehen ist nur möglich, wenn man die Geschäftsgrundlagen kennt, auf deren Basis die Stadt agiert. Deshalb fordern wir die Offenlegung von Verträgen, die die Stadt im Namen ihrer Bürgerinnen und Bürger abgeschlossen hat und künftig abzuschließen gedenkt.

5. Verbesserung der Gesetzeslage
Die im Rat vertretenen Parteien werden darüber hinaus aufgefordert, auf eine diesen Mindeststandards entsprechende Änderung von Landes- und Bundesgesetzen hinzuwirken. Initiativen und Vereinigungen sowie nichtorganisierte Bürgerinnen und Bürger bieten der Stadt uneigennützig ihre Hilfe bei der Lösung der Zukunftsaufgaben an. Um das dafür erforderliche Vertrauen neu zu schaffen, müssen Politik und Verwaltung im Sinne der genannten fünf Prüfsteine eine Vorleistung erbringen.

Weitere Informationen:

• ausführliches Gesamtdokument zu den »fünf Prüfsteinen« 
• Initiative »Köln kann auch anders«
• Mitteilung der BI Helios zum »Kölner Kodex für Bürgerbeteiligung«