Bürgerbeteiligung verbindlich verankern: Immer mehr Städte werden »Leitlinienkommunen«

2015 gab es vielfältige Fortschritte in der Entwicklung von Leitlinien und Handlungsempfehlungen für die kommunale Bürgerbeteiligung. Im März wurden Leitlinien in zwei hessischen Städten beschlossen. Darmstadt hat die »Leitlinien zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in der Wissenschaftsstadt Darmstadt« vorgelegt und vor kurzem auch eine Vorhabenliste veröffentlicht. In Gießen wurden die »Leitlinien für strukturierte Bürgerbeteiligung« verabschiedet. Überlingen hielt im Mai das »Verfahren zur Bürgerbeteiligung« in einem 8-Schritte-Papier fest.
Mitte 2015 folgten mehrere Städte mit der Entwicklung von Leitlinien oder Handlungsempfehlungen. In Görlitz wurde die »Satzung zur Bürgerschaftlichen Beteiligung in der Großen Kreisstadt Görlitz« verabschiedet, Soest beschloss die »Leitlinien für Bürgerbeteiligung bei der Stadtverwaltung Soest«. Im Juni wurden die »Leitlinie für Bürgerbeteiligung in der Stadt Landau in der Pfalz« und in Tübingen die Grundsätze für Bürgerbeteiligung »Tübingen gemeinsam gestalten« beschlossen.
Darüber hinaus laufen weitere Prozesse zur Entwicklung von Leitlinien und Handlungsempfehlungen für Bürgerbeteiligung in Wiesbaden, Jena, Köln, Detmold, Schwerte und Stuttgart.

Weitere Informationen zu den einzelnen Leitlinien – und zum Teil bereits zu den laufenden Prozessen – finden Sie in der Sammlung kommunaler Leitlinien des Netzwerks Bürgerbeteiligung und auch visualisiert in Form der neuen Karte der »Leitlinienkommunen«.