Viernheim

---

+++ Konzept zur Beteiligung der Einwohnerschaft an der politischen Willensbildung und Entscheidungsfindung +++
Im Rahmen einer Gesamtstrategie zu einer bürgerorientierten Kommunalentwicklung und als Gründungsmitglied des »CIVITAS Netzwerks bürgerorientierter Kommunen in Deutschland« unternimmt die Stadt Viernheim seit den 1990er Jahren verschiedene Maßnahmen zur Engagementförderung, Bürgerorientierung in der Verwaltung und Stärkung der Bürgerbeteiligung. Im Jahr 2010 zog die Kommune mit einem Bericht Bilanz, welche kommunalen Erfahrungen in diesen Bereichen vorlagen. Dort hieß es: »Der Bereich Bürgerbeteiligung könnte der Schwerpunkt für weitere Entwicklungen sein.« Nach einigen Vorarbeiten verabschiedete die Stadtverordneten-Versammlung am 3. Februar 2012 mit dem »Konzept zur Beteiligung der Einwohnerschaft Viernheims an der politischen Willensbildung und Entscheidungsfindung« einstimmig und ohne Enthaltungen einen politischen Auftrag, die Bürgerinnen und Bürger über die gesetzlich vorgeschriebenen Wege kontinuierlich zu beteiligen.

Wesentliche Inhalte des Konzepts
Neben einzelnen Verfahrensfragen ist das Konzept geprägt von der Formulierung einer gemeinsam geteilten Haltung, die kommunale Selbstverwaltung als Zusammenwirken und Engagement aller Bürgerinnen und Bürger in ihren verschiedenen Rollen zu begreifen.

Beteiligungsverfahren werden als »Projekte« verstanden, die in festen Strukturen von der Stadtgesellschaft gemeinsam bearbeiten werden. Kernelemente des Konzeptes sind »Projektvorschläge« und »Beteiligungsforen«. Um diese werden Strukturen und Abläufe (zehn Phasen für Beteiligungsprozesse) festgelegt: So können Bürger/innen Vorschläge für Beteiligungsprojekte an eine 15-köpfige trialogisch besetzte Steuerungsgruppe Bürgerbeteiligung richten. Diese prüft die Vorschläge anhand eines im Beteiligungskonzepts festgelegten Prüffragen-Katalogs, beschließt ein thematisches Beteiligungsforum bzw. gliedert den Projektvorschlag in ein bestehendes Forum ein und lädt ein. Beteiligungsforen sind ebenfalls mit Vertreter/innen von Politik, Verwaltung und Bürgerschaft besetzt, wählen ihre Beteiligungsmethoden zu jedem Sachverhalt selbst und tagen immer öffentlich. Das im Forum ermittelte Ergebnis wird in den parlamentarischen Prozess zur politischen Beratung und Entscheidungsfindung übermittelt.

In der Verwaltung wird eine Geschäftsstelle Beteiligung zur Unterstützung der Arbeit der Steuerungsgruppe und als verwaltungsinterne Kontaktstelle eingerichtet. Sie soll zudem eine ämterübergreifende Arbeitsgruppe Bürgerbeteiligung leiten. Zudem ist die Durchführung von regelmäßigen Bürgerbefragungen, sog. Bürgerpanels, im Beteiligungskonzept festgeschrieben. Das Konzept begründet keine einklagbaren Rechte.

Entwicklungsprozess
Am 23. Juni 2010 beauftragte die Stadtverordneten-Versammlung der Stadt Viernheim die Verwaltung per Beschluss damit, ein Konzept zur »Förderung und Sicherung von Bürgerbeteiligung« vorzulegen, welches »langfristig die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Willensbildung und Entscheidungsfindung in der Stadt Viernheim ermöglicht«. Der Antrag knüpfte inhaltlich an die Zwischenbilanz aus demselben Jahr an. Diese mündete in Forderungen, die in die Beschlussvorlage übernommen wurden.

Entsprechend dem CIVITAS-Prinzip sollte das zu entwickelnde Konzept alle Akteursgruppen einer Kommune – Bürgerinnen und Bürger, Verwaltung, Politik und Wirtschaft – berücksichtigen. Die Stadtverwaltung schrieb daher Vertreter/innen aller vier genannten Gruppen an und lud sie zu einem Eintagesworkshop ein, um Spielregeln für zukünftige Bürgerbeteiligung zu erarbeiten. Der Workshop fand am 20. November 2010 im Rahmen der »Wochen der Bürgerkommune« mit 56 Personen statt, die aus allen Interessent/innen ausgewählt worden waren.

Auf Basis der Workshopergebnisse formulierte eine mit Bürger/innen, Bürgermeister, Verwaltungsmitarbeiter/innen und Kommunalpolitiker/innen besetzte Steuerungsgruppe »Bürgerkommune« das Beteiligungskonzept aus. Im August 2011 wurde es den Teilnehmenden des Workshops vorgestellt und Anregungen aufgenommen. Vor der abschließenden Abstimmung in der Stadtverordneten-Versammlung bearbeitete die Steuerungsgruppe unter Beteiligung aller politischen Fraktionen am 19. Januar 2012 die letzte Fassung.

»Konzept zur Beteiligung der Einwohnerschaft Viernheims an der politischen Willensbildung und Entscheidungsfindung in der Stadt Viernheim« (2012)

Bericht »Konzept für Engagementförderung, Bürgerorientierung und Bürgerbeteiligung: Zwischenbilanz + Ausblick« (2010)

---