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Sprockhövel
+++ Leitlinien-Beschluss durch Stadtrat +++
Der Rat der Stadt Sprockhövel hat in seiner Sitzung am 25. Mai 2023 die »Leitlinien zur Förderung von Bürgerbeteiligung in Sprockhövel« beschlossen und die Verwaltung parallel damit beauftragt, alle organisatorischen Voraussetzungen für deren praktische Umsetzung zu schaffen.
Auf ihrer Homepage richtete die Stadt zudem ein Online-Formular ein, auf dem die Menschen Vorschläge für die Durchfürung von Beteiligungsverfahren einreichen können. Die Stadt prüft die Vorschläge und nimmt sie anschließend in eine digitale Vorhabenliste auf.
Wesentliche Inhalte der Leitlinien
Die Leitlinien in Sprockhövel sollen als »theoretischer Orientierungsrahmen« und als »praktischer Handlungsleitfaden« dienen. Das Regelwerk baut konzeptionell auf dem »vorhandenen Wissens- und Erfahrungsschatz« aus anderen Kommunen auf und beinhaltet Elemente wie eine Liste von allgemeinen Grundsätzen (u.a. Ressourcenausstattung, Frühzeitigkeit, Verfahrensregeln, Rechenschaft), eine Vorhabenliste und Beteiligungskonzepte für einzelne Beteiligungsverfahren. Beschlüsse über die Durchführung von informell-dialogorientierten Beteiligungsverfahren werden – abhängig davon, ob es sich um »stadtbedeutsame« Themen handelt oder nicht – vom Rat bzw. der Verwaltung getroffen. Bürgerinnen und Bürger können formlos Themenvorschläge für Beteiligungsverfahren an die zuständigen Fachstellen in der Verwaltung richten.
Entwicklungsprozess
Am 17. März 2022 hat der Rat der Stadt Sprockhövel die Verwaltung per Beschluss mit der Erarbeitung städtischer Leitlinien für Bürgerbeteiligung beauftragt. Die Leitlinien sollen einen verbindlichen Rahmen für Bürgerbeteiligung schaffen und damit neue Möglichkeiten der Teilhabe an Entscheidungs- und Planungsprozessen eröffnen. Nach Fertigstellung des Verwaltungsentwurfes, so der Beschluss, sollten die Meinungen, Anregungen und Ideen der Bürgerinnen und Bürger zu dem vorgelegten Konzept eingeholt werden.
In einem ersten Schritt hatten alle Interessierten bereits zwischen dem 8. Dezember 2022 und dem 12. Januar 2023 die Möglichkeit, auf dem Portal beteiligung.nrw.de eigene Ideen, Anmerkungen oder Kritik zum Entwurf einzubringen und an der Überarbeitung der Leitlinien mitzuwirken. Die Ergebnisse der Online-Konsultation liegen vor.
Die Stadtverwaltung stellte am 19. Januar 2023 einen Entwurf für »Kommunale Leitlinien zur Förderung von dialogorientierter Bürgerbeteiligung« in einer öffentlichen Veranstaltung vor und sammelte in einer offenen Diskussion Ideen und Anregungen der teilnehmenden Einwohnerinnen und Einwohnern ein.
Nach Abschluss des zweistufigen Beteiligungsverfahrens wurde der Leitlinien-Entwurf, gemäß Beschluss von März 2022, auf Basis der Rückmeldungen aus der Bürgerschaft überarbeitet und schließlich zur Beschlussfassung in die politischen Gremien eingebracht.
Informationen zu den Leitlinien und zum Web-Formular (Vorschläge für Bürgerbeteiligung)
Informationen zum Ratsbeschluss vom 17. März 2022
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