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Rheine
+++ Leitlinien zur Bürgerbeteiligung und zu Bürgerengagement +++
In der Ratssitzung am 26. September 2023 wurden einstimmig »Leitlinien zur Förderung von Beteiligung und Engagement der Bürgerinnen und Bürger in Rheine« beschlossen. An der Erarbeitung der Leitlinien haben in einem mehrjährigen Prozess Bürgerschaft, Rat und Verwaltung mitgewirkt. Darüber hinaus verbindet sich mit dem Beschluss ein Auftrag an die Stadtverwaltung, einen Vorschlag zur Einrichtung einer kommunalen Fachstelle Beteiligung und Bürgerengagement zu unterbreiten. Nach Installation der Fachstelle folgt, gemäß Beschluss, eine einjährige Pilotphase für die Umsetzung der Leitlinien.
Wesentliche Inhalte der Leitlinien
Die Leitlinien in Rheine regeln einerseits Ziele, Form, Verantwortlichkeiten und Abläufe bei kommunalen Bürgerbeteiligungsverfahren und setzen andererseits einen Rahmen für die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements. Zur Integration der Ansätze heißt es: »Bürgerbeteiligung und Engagementförderung stärken eine Ermöglichungskultur, die dazu beiträgt, dass die vielfältigen Ideen und Perspektiven von Betroffenen, Interessensgruppen, zivilgesellschaftlichen Initiativen systematisch in die kommunalpolitische Meinungsbildung und Entscheidungsfindung (über sie) einfließen.«
Das Regelwerk bennent 11 grundsätzliche Erfolgsfaktoren (Praktiken, Ressourcen), auf denen die kommunalen Engagement- und Beteiligungsstrukturen gestärkt werden sollen. Zentrale Bausteine der Leitlinien zur Bürgerbeteiligung sind eine Fachstelle zur Bürgerbeteiligung innerhalb der Verwaltung, eine öffentliche Vorhabenliste sowie ein trialogisch besetztes Entscheidungsgremium u.a. zur Priorisierung von Beteiligungsvorschlägen aus der Bürgerschaft. Es werden zudem Kriterien für die Bearbeitung von Beteiligungsvorschlägen definiert, Beteiligungsformate benannt und Anforderungen an die Kommunikation rund um Beteiligungsprozesse festgelegt.
Die Beteiligungs- und Engagementleitlinien werden ergänzt durch einen separaten Empfehlungskatalog, in der die Entwicklungsgruppe in insgesamt zehn Punkten Hinweise zur Umsetzung des Regelwerks hinterlegt hat.
Entwicklungsprozess
Am 8. Dezember 2020 hat der Rat der Stadt Rheine zusammen mit der Wiedereinrichtung von ehrenamtlichen Stadtteilgremien die Entwicklung von Leitlinien zur Bürgerbeteiligung beschlossen. Ziel war es, mit den Leitlinien nicht nur eine Grundlage für die Arbeit der Stadtteilgremien im Speziellen, sondern für das Thema Bürgerbeteiligung im Allgemeinen zu schaffen.
Der Prozess zur Leitlinienentwicklung startete im April 2021 mit einem digitalen Kick-off-Workshop für Politik und Verwaltung und sollte, laut Beschlussvorlage, im Jahr 2021 enden.
In Rheine wird als Einstieg in die Thematik auf das Papier »Stärkung der Bürgerbeteiligung durch kommunalen Leitlinien« (PDF) aus dem Netzwerk Bürgerbeteiligung verwiesen.
Am 29. Oktober 2021 folgte ein weiterer Workshop von Verwaltung und Politik zu den Leitlinien, zu dem auch die Stadtteilbeiräte eingeladen wurden. Gemeinsam mit einer Expertin wurden Chancen und Risiken der Beteiligungsleitlinien sowie das weitere Vorgehen diskutiert.
Am 7. Dezember 2021 erfolgte ein einstimmiger Ratsbeschluss, der einerseits die Vorgabe enthielt, das Handlungsfeld »Förderung des Bürgerschaftlichen Engagements« bei der Leitlinienentwicklung mitzudenken und der andererseits die Einsetzung einer Entwicklungsgruppe für die Leitlinien vorsah. Diese sollte aus Vertreter/innen aller Ratsfraktionen, Mitarbeitende der Stadtverwaltung, Stadtteilbeiräten, Jugendliche, eines/r Wirtschaftsvertreters/Wirtschaftsvertreterin sowie zufallsausgewählten Bürger/innen sowie Multiplikator/innen bestehen.
Im Frühjahr 2023 legte die Entwicklungsgruppe, die zwischen März 2022 und Februar 2023 zu insgesamt fünf Sitzungen zusammenkam, einen Entwurf für »Leitlinien zur Förderung von Beteiligung und Engagement der Bürgerinnen und Bürgern in Rheine« vor, der über ein digitales Umfragetool kommentiert werden kann. Zudem fand am 25. Mai 2023 eine Beteiligungsveranstaltung statt, bei der anhand von Beispielthemen auch die Möglichkeit bestand, den Entwurf einem Praxistest zu unterziehen.
»Leitlinien zur Förderung von Beteiligung und Engagement der Bürgerinnen und Bürger in Rheine«
Beschlussvorlage zur Ratssitzung am 26. September 2023
Alle Dokumente und Informationen zur Leitlinienentwicklung auf der städtischen Website
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