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Rehburg-Loccum


+++ Richtlinien regeln informelle Bürgerbeteiligung +++
In seiner Sitzung am 1. Juli 2015 hat der Rat der Stadt Rehburg-Loccum »Richtlinien für die informelle Bürgerbeteiligung« verabschiedet. Diese sollen, laut Präambel, als transparente Vorgabe für Bürgerbeteiligungsprozesse dienen. Die Richtlinien wurden in den Fraktionen und Gruppen des Rates erstellt und nach Beratungen im Verwaltungsausschuss der Stadt vor der Beschlussfassung in einigen Punkten abgeändert. So wurde in diesem Zuge etwa die Fortgeltung der Richtlinien entfristet und der Adressatenkreis auf alle Einwohner/innen der Stadt ab Vollendung des 14. Lebensjahres erweitert.

Wesentliche Inhalte der Richtlinien
Vorhaben der Stadt werden in Steckbrief-Form und auf Grundlage des Haushaltsplans, der Investitionsplanung und Einzelbeschlüssen in eine öffentliche Liste aufgenommen.
Die Richtlinien sehen ein standardisiertes Verfahren für die Beantragung von diskursiven Beteiligungsverfahren vor. Stadtrat, Bürgermeister und die Bürgerschaft sind antragsberechtigt. Der Bürgermeister nimmt zu Anträgen Stellung, der Stadtrat entscheidet.
Eine Arbeitsgruppe aus je drei Vertreter/innen der Verwaltung und der Antragsteller/innen wird mit der Konzeptionalisierung von Beteiligungsverfahren, ein/e Moderator/in mit dessen Durchführung beauftragt.
Die Beteiligungsergebnisse werden vom Bürgermeister als Beschlussvorschlag in die nächste Ratssitzung eingebracht. Abweichende Entscheidungen des Gremiums sind zu begründen.

Entwicklungsprozess
Die Erarbeitung der Richtlinien geht auf den Bürgerbeteiligungsprozess »Rehburg-Loccum 2030 – Zukunft gemeinsam gestalten« im Jahr 2008 zurück. Als nach mehreren Bilanz-Workshops die Wiederholung des Prozesses im Raum stand, bildete sich eine Arbeitsgruppe »Rehburg-Loccum 2030 2.0« mit Vertreter/innen der Stadt und der ansässigen Evangelischen Akademie Loccum, die jenseits einer Projektstruktur über Rahmenbedingungen für eine Verstetigung von Beteiligungsprozessen beriet.

»Richtlinien für die informelle Bürgerbeteiligung in der Stadt Rehburg-Loccum«  

Informationen zum Entstehungsprozess der Richtlinien auf der Website der Stadt

Ergänzungsvorlage im Rat der Stadt-Rehburg-Loccum vom 25. März 2015


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