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Oyten


+++ Leitlinien zur Bürgerbeteiligung +++
Der Rat der Gemeinde Oyten hat am 12. Oktober 2015 einstimmig die »Leitlinie für eine mitgestaltende Bürgerbeteiligung« beschlossen. Erstellt worden war das Regelwerk zur Bürgerbeteiligung vom Arbeitskreis Leitbild und Haushaltskonsolidierung. Es soll als Grundlage für Beteiligungsverfahren dienen, »die nicht aufgrund gesetzlicher Vorgaben durchgeführt werden.« Ziel der Leitlinie ist es, »durch eine mitgestaltende Bürgerbeteiligung an kommunalen Planungs- und Entscheidungsprozessen Transparenz zu schaffen, das Vertrauen zwischen den Bürgerinnen und Bürger, der Gemeindeverwaltung sowie den politischen Gremien weiter zu stärken, die demokratische Diskussionskultur ergebnisorientiert auszubauen und ein positives Umfeld für Investitionen zu erhalten und weiter zu entwickeln.«

Wesentliche Inhalte der Leitlinie
Die Leitlinie dient der Erarbeitung von zukünftigen Projekten der Gemeinde und legt die damit einhergehende Beteiligung festlegen. Die Leitlinie ist eng mit dem Haushaltsjahr verknüpft: Eine Vorhabenliste führt die Maßnahmen des kommenden Haushalts auf. Bürger/innen haben die Möglichkeit diese im Vorfeld der Beratungen zu kommentieren. Bürger/innen sollen zudem die Möglichkeit erhalten, eigenen Vorschläge einzubringen. Die politischen Gremien beschließen die jeweiligen Maßnahmen des Haushaltsjahrs und legen den Umfang und Form der Beteiligung fest. Diese ist in jedem Fall so terminieren, dass Ergebnisse in den politischen Entscheidungsprozess einbezogen werden können. Für das Haushaltsjahr wird ein Beteiligungskonzept erstellt und veröffentlicht. Seine Umsetzung – durch ein Projektmanagement unterstützt – wird in einem Abschlussbericht öffentlich dokumentiert.

Entwicklungsprozess
Der ursprüngliche Antrag auf Erstellung eines Regelwerks für Bürgerbeteiligung in der Gemeinderatssitzung im Juni 2014 zielte auf größere Veränderungen und Bauvorhaben in der Gemeinde. Der Verwaltungsausschuss gab in der Sitzung am 23. Juni 2014 der Verwaltung einen Prüfauftrag zur Erarbeitung von Möglichkeiten zur Bereitstellung der Bürgerbeteiligung. In der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 10. November 2014 wurden die verschiedenen Möglichkeiten vorgestellt und der AK Leitbild und Haushaltskonsolidierung mit der Erstellung der Leitlinie beauftragt. Gemäß Beschluss erfolgte die weitere Ausarbeitung anhand des »Heidelberger Modells«.

»Leitlinie für eine mitgestaltende Bürgerbeteiligung in der Gemeinde Oyten«

Beschlussvorlage »Leitlinie für eine mitgestaltende Bürgerbeteiligung«


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