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Offenbach am Main
+++ Beteiligungsleitlinien verabschiedet +++
Die Stadtverordnetenversammlung hat am 5. November 2020 einstimmig die »Leitlinien zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in Offenbach am Main« beschlossen. Sie sollen »einen verlässlichen und verbindlichen Rahmen für die Bürgerschaft, für die Politik, die Verwaltung und für die Offenbacherinnen und Offenbacher [bilden,] zu welchen Themen und Vorhaben, in welchem Umfang, zu welchem Zeitpunkt und in welcher Art und Weise Bürgerbeteiligung in Offenbach stattfindet.« Mit dem Beschluss der Leitlinien wurde auch über die Einrichtung einer »Service- und Beratungsstelle für die Förderung und Durchführung von Bürgerbeteiligung« beim Amt für Öffentlichkeitsarbeit entschieden.
Die Erarbeitung der Leitlinien oblag einem 24-köpfigen Arbeitskreis, der mit sechs Bürger/innen per Zufallsauswahl, weiteren sechs Bürger/innen aus einer Gruppe von Bewerber/innen (Interessensbekundungen waren im März 2018 möglich), je einem/r Verwaltungsmitarbeiter/in aus sechs Ämtern sowie sechs Personen aus den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung besetzt war. Kinder- und Jugendparlament, Seniorenrat, Behinderten- sowie Ausländerbeirat wurden über Stellungnahmen einbezogen. Der Prozess zur Entwicklung der Leitlinien wurde extern begleitet.
Die Offenbacher Stadtverordnetenversammlung hatte am 2. November 2017 einen Prozess zur Erarbeitung von Bürgerbeteiligungsleitlinien beschlossen.
Wesentliche Inhalte der Leitlinien
Das Regelwerk enthält zehn Leitsätze, die jeweils mit Grundsätzen der Anwendung weiter ausgeführt werden. Sie legen die Voraussetzungen für informelle Beteiligungsverfahren, deren Umsetzung und Auswertung fest. Die Leitsätze regeln zunächst, dass Bürgerbeteiligung nicht nur frühzeitig, sondern auch inklusiv gestaltet werden muss. Hierzu gehören aufsuchende Formate ebenso wie die mehrsprachige Bereitstellung von Informationen. Mit einem Beteiligungsverfahren sollen stets Bürger/innen mit Politik und Verwaltung in einen Austausch gebracht werden. Fortbildungsangebote zu Themen der Bürgerbeteiligung sollen sowohl den Verwaltungsmitarbeiter/innen als auch den Vertreter/innen der politischen Gremien und der Stadtgesellschaft zugutekommen.
Eine Vorhabenliste ist nach Vorgaben der Leitlinien zu veröffentlichen. Bürger/innen haben per Initiativrecht mit einer ausreichenden Zahl von Unterstützungsunterschriften die Möglichkeit, Bürgerbeteiligung anzuregen. Die Stadtverordnetenversammlung entscheidet über die Durchführung eines Beteiligungsverfahrens, das zugrundeliegende Beteiligungskonzept (von Servicestelle- und Beratungsstelle und Fachämtern zu erstellen) und den Umgang mit den Ergebnissen von Bürgerbeteiligung (Rechenschaftspflicht). Abschließend ist in den Leitsätzen eine unabhängige Überprüfung der Leitlinien selbst, aber auch der Umsetzung der einzelnen Beteiligungsprozesse vorgesehen.
Entwicklungsprozess
Die Leitlinien sollten laut Beschluss ursprünglich bereits am Jahresende 2018 vorliegen und im ersten Quartal 2019 politisch beschlossen werden. Die Arbeitsgruppe tagte schließlich zum ersten Mal am 19. April 2019. Am 15./16. Juni 2019 holte die beauftragte Agentur auf einem Stadtfest ein erstes Stimmungsbild zur Frage ein, wie sich die Bürger/innen Offenbachs einbringen möchten. Die Aktion, die an einem Stand der Stadt durchgeführt wurde, hatte der eingesetzte Arbeitskreis vorbereitet. Eine weitere Befragung der Bürger/innen erfolgte Ende Juni 2019 auf einem Wochenmarkt. Auch online konnten die Bürger/innen ihre Vorstellungen von Bürgerbeteiligung einbringen. Im November 2019 folgte ein interner Verwaltungsdialog als ganztägiger Workshop mit den Leiter/innen aller Ämter und je zwei Mitarbeiter/innen (insg. 23 Personen). Die Ergebnisse aus allen genannten Formaten flossen in die Formulierung der Leitsätze ein.
Die Arbeitsgruppe legte im Herbst 2019 einen Vorschlag für Leitlinien vor (10 Leitsätze). Sie konnten an einem Stand auf dem Offenbacher Weihnachtsmarkt am 13. Dezember 2019 kommentiert werden. Außerdem bestand seit Mitte Dezember 2019 die Möglichkeit, die Leitsätze online auf der Plattform mitreden.offenbach.de zu diskutieren. Ende des Jahres 2019 und Anfang 2020 wurden drei Zielgruppenveranstaltungen- bzw. dialoge mit Neubürgerinnen und Neubürgern, dem Ausländerbeirat und dem Kinder- und Jugendparlament durchgeführt.
Ende Mai und Anfang Juni 2020 passte die Arbeitsgruppe die Leitsätze in zwei digitalen Workshops an und verabschiedete sie final. Im Anschluss wurden die Leitsätze dem Magistrat und nach dessen Zustimmung im September 2020 schließlich der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt.
Im Oktober 2023 nahm die in den Leitlinien festgeschriebene Service- und Beratungsstelle zur Förderung und Durchführung von Bürgerbeteiligung ihre Arbeit auf.
Ansprechpartnerin in Offenbach am Main ist Franziska Thies (Koordinatorin Bürgerbeteiligung).
»Leitlinien zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in Offenbach am Main« im Wortlaut
Informationen zur Beschlussfassung am 5. November 2020 in der Stadtverordnetenversammlung
Zentrale Informationsseite der Stadt Offenbach am Main zum Leitlinienprozess
Zum städtischen Online-Beteiligungsportal mitreden.offenbach.de
Informationen zum Beschluss der Stadtverordnetenversammlung am 2. November 2017
Online-Konsultation zur Bürgerbeteiligung
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