Nürtingen

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+++ Stadtrat stimmt »Beteiligungs-Kompass« zu +++
Bereits im Jahr 2013 hat die Stadt Nürtingen einen Leitfaden zur Bürgerbeteiligung erstellt (s.u.), der laut Stadtverwaltung, »jedoch aus verschiedenen Gründen so nicht explizit zur Anwendung [kam]«. Weiter wird in einer Beschlussvorlage für die Gemeinderatssitzung im März 2022 ausgeführt: »Um den Anspruch des bestehenden Konzepts an aktuelle Entwicklungen anzupassen, entschloss sich die Verwaltung einen Leitfaden zu erarbeiten wie erfolgreiche Beteiligung in Zukunft aussehen kann. Dieser soll Hilfestellung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung bei der Durchführung von Beteiligungsprozessen bieten und die Möglichkeiten der Beteiligung für alle Akteure klarer und übersichtlicher formulieren.« Der zehnseitige »Beteiligungs-Kompass für die Stadt Nürtingen« wurde am 22. März 2022 mit einer Ergänzung einstimmig vom Gemeinderat beschlossen.

Gleichzeitig wurde der aus der Arbeitsgruppe entstandenen Idee eines »Bürgertopfs« von jährlich 20.000 EUR zugestimmt. Diese wird frühestens ab 2023 realisiert werden. Ein Verfahren zur jährlichen Einreichung und Auswahl der Projekte soll bis Ende Juli 2022 erarbeitet werden.
Für die Moderation von zukünftigen Beteiligungs-Veranstaltungen in Präsenz soll außerdem schrittweise ein verwaltungsinterner »Moderations-Pool« aufgebaut werden. Dieser soll aus Mitarbeitenden verschiedener Ämter und Dezernate bestehen.

Wesentliche Inhalte des Beteiligungs-Kompasses
Der knappe Leitfaden bezieht sich auf dialogische Bürgerbeteiligung. Diese soll sich an einigen Grundprinzipien wie der Kommunikation der Rahmenbedingungen, Transparenz, Niedrigschwelligkeit oder Nachhaltigkeit orientieren. Beteiligungsverfahren sollen so frühzeitig initiiert werden, dass die Bürger/innen an Planungsprozessen beteiligt werden können. Zwei Prozent der Nürtinger Einwohner/innen haben, so heißt es, die Möglichkeit, ein Beteiligungsverfahren zu starten. Das Papier schließt mit einer Auflistung von Beteiligungsmethoden.

Entwicklungsprozess des Beteiligungskompasses
Seit August 2020 ist das Thema Bürgerbeteiligung in Nürtingen beim neu geschaffenen Amt für Liegenschaften, Wirtschaftsförderung und Bürgerbeteiligung verortet. Im Juli 2021 hat das Amt einen Entwurf für einen Handlungsleitfadens zur Bürgerbeteiligung in Nürtingen vorgestellt. Dieser Entwurf des »Beteiligungs-Kompasses« wurde in zwei Sitzungen einer gebildeten »AG Bürgerbeteiligung« mit Vertreter/innen der Gemeinderatsfraktionen und weiteren Bürger/innen erläutert und anschließend überarbeitet.

Vorgangsmappe aus der Gemeinderatssitzung (inkl. »Beteiligungs-Kompass« ab S. 6)

Altes Konzept »Bürgerbeteiligung in Nürtingen«
Die Stadt Nürtingen hatte das Konzept »Bürgerbeteiligung in Nürtingen« ausgearbeitet, um die Bürger/innen stärker und gezielter an politischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen, die Akzeptanz von Entscheidungen zu steigern und damit auch eine höhere Planungssicherheit zu erreichen. Das Konzept war dem Gemeinderat im Juli 2013 vorgestellt worden. Mit nur einer Enthaltung wurden die ausgeführten inhaltlichen und strukturellen Kernelemente beschlossen.

Wesentliche Inhalte des alten Konzepts
Zu den inhaltlichen Kernelementen zählten die Implementierung einer jährlichen Vorhabenliste zur Information der Bürger/innen, die Berücksichtigung der Bürgerbeteiligung in den Sitzungsvorlagen des Gemeinderates, die Berücksichtigung der Bürgerbeteiligung im amtlichen Mitteilungsblatt, die verwaltungsinterne Weiterbildung zum Thema Bürgerbeteiligung und die Auswertung von Beteiligungsverfahren. Die strukturellen Kernelemente sind die Ermöglichung eines Beteiligungsantrages mit verbindlicher Wirkung durch 4 Prozent der Bürger/innen, die Einsetzung eines Beauftragten für Bürgerbeteiligung als Ansprechpartner innerhalb der Verwaltung sowie die Implementierung eines Beirates für Bürgerbeteiligung in beratener Funktion. Entlang eines standardisierten Verfahrens sollten die Bürger/innen bei wesentlichen kommunalpolitischen Entscheidungen – über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus – in die politische Entscheidungsfindung eingebunden werden.

Prozess zur Entwicklung des alten Konzepts
Der Gemeinderat der Stadt Nürtingen hatte die Verwaltung mit Beschluss vom 13. Dezember 2011 mit der Entwicklung eines Konzepts zur systematischen Bürgerbeteiligung beauftragt. Es wurde eine Arbeitsgruppe mit 18 Mitgliedern – bestehend aus Gemeinderätinnen und -räten, Vertreter/innen der Verwaltung und sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern – gebildet. Die Vertreter/innen der Bürgerschaft wurden aus der Gruppe der aktiven Bürgermentor/innen und weiteren Interessierten gewählt, die sich auf einen öffentlichen Aufruf gemeldet hatten. Die AG entwickelte den entsprechenden Konzeptentwurf in acht Sitzungen. Er konnte innerhalb eines Zeitraums von vier Wochen (21. März bis 19. April 2013) auf einem Online-Portal kommentiert werden. Das Feedback aus rund 250 Bewertungen und 31 Kommentaren wurde in der letzten Sitzung der Arbeitsgruppe im Mai 2013 behandelt und teilweise im Konzeptentwurf aufgegriffen.

Altes Konzept »Bürgerbeteiligung in Nürtingen«

Beitrag unseres Netzwerkers Ludwig Weitz u. a. zum Leitlinienprozess in Nürtingen

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