Münster

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+++ Rat will verbindlichen Rahmen für mehr Partizipation +++
Der Rat der Stadt Münster beschäftigte sich in seiner Sitzung am 9. Februar 2022 mit einer umfangreichen Verwaltungsvorlage, wie die Öffentlichkeitsbeteiligung der Münsteraner Bürgerinnen und Bürger gestärkt werden kann. Mehrheitlich beschloss der Rat, dass eine Arbeitsgruppe einen verbindlichen Rahmen für mehr Partizipation schaffen soll. Diese soll aus acht zufällig ausgewählten Bürger/innen, acht Vertreter/innen der Ratsfraktionen sowie sieben Mitarbeiter/innen der Verwaltung gebildet werden. Die Arbeitsgruppe legt dem Rat ihr Arbeitsergebnis zur Beschlussfassung vor. Nach der Beschlussfassung im Rat sollen diese Leitlinien in die »Sammlung Münsteraner Ortsrecht« und in eine Verwaltungsvorschrift einfließen.

Bis die Arbeitsgruppe die verbindlichen Kriterien geschaffen hat, finden sog. »Leitorientierungen für eine Gute Öffentlichkeitsbeteiligung« und ein Leitfaden »Umsetzung der Leitorientierungen für eine Gute Öffentlichkeitsbeteiligung« Anwendung. Diese Papiere entstammen Diskussionen zum Querschnittsthema »Beteiligung« des Prozesses MünsterZukunft.

Weitere Beschlüsse vom 9. Februar 2022 sehen die Einrichtung »einer dezernatsübergreifenden Struktur zur Entwicklung, Steuerung und Kommunikation von Beteiligungsprojekten (Stabsstelle,
Koordinierungsstelle, Büro für Bürgerbeteiligung o.ä.)« sowie die Prüfung zur Bildung eines Beirats Bürgerbeteiligung vor.

Informationen zum Ratsbeschluss am 9. Februar 2022

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