Marburg-Biedenkopf

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+++ Landkreis beschließt Beteiligungskonzept +++
In einem trialogischen Prozess zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung wurde die Handreichung »Beteiligungskonzept. Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung im Landkreis Marburg-Biedenkopf« entwickelt. Das im Januar 2016 veröffentlichte Konzept enthält ein gemeinsames Verständnis, eine gemeinsame Zielstellung und Ansatzpunkte für die Intensivierung und Strukturierung der Bürgerbeteiligung im Landkreis. Am 20. Januar 2016 beschloss der Kreisausschuss das Konzept. Der Kreistag nahm es in seiner Sitzung am 20. Februar 2016 zur Kenntnis. Der Erarbeitungsprozess geht auf einen Kreistagsbeschluss vom 16. Mai 2014 zurück, der vorsieht, »die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung auszubauen und dazu entsprechende Möglichkeiten zu schaffen.«

Mit der Einrichtung eines Fachdienstes für Bürgerbeteiligung, Ideen- und Beschwerdemanagement sind strukturelle Voraussetzungen für diese Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung im April 2014 geschaffen worden. Dieser Stelle obliegt die Gesamtverantwortung für Konzeption, Administration, Redaktion und Moderation der Verfahren zur Bürgerbeteiligung. Sie nimmt außerdem Vorschläge für Bürgerbeteiligung aus der Bevölkerung entgegen und bewertet diese.

Erabeitung und Implementierung des Konzeptes werden seit Herbst 2015 und noch bis Ende 2017 von der Bergischen Universität Wuppertal wissenschaftlich begleitet. Ab März 2016 wird das Beteiligungskonzept mit einem Bürgerdialog zum Radverkehr auf der neu geschaffenenen Online-Bürgerplattform »Mein Marburg-Biedenkopf« erstmals elektronisch angewendet.

Wesentliche Inhalte des Beteiligungskonzepts
Das Beteiligungskonzept enthält die Zielsetzungen der Verwaltung im Hinblick auf eine Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung. Es werden Voraussetzungen für die Organisation der Verwaltung formuliert. Dazu zählen ein Erwartungsmanagement, finanzielle und fachliche Ressourcen, um Bürgerbeteiligung als Querschnittsaufgabe zu verankern, Qualifizierungsmöglichkeiten für Verwaltungsmitarbeiter/innen, ein Methodenkoffer zur Durchführung von Bürgerbeteiligung und dessen Weiterentwicklung. Eine Besonderheit des Konzeptes ist das Bekenntnis des Landkreises dazu, die Verankerung des Themas »Bürgerbeteiligung« in der hessischen Verwaltungsausbildung voranzutreiben.

In der Diskussionsphase mit der Bürgerschaft wurden die Bereiche Verkehrsinfrastruktur, Bildung, Alternde Gesellschaft sowie Klima, Umwelt und Naturschutz als besonders beteiligungsrelevant identifiziert. Diese Themenstellungen werden künftig auf Vor-Ort-Veranstaltungen in den Teilregionen des Landkreises mit den Bürger/innen bearbeitet. Die Bürgerplattform dient dabei als zusätzlicher, landkreisübergreifender Informations- und Kommunikationskanal.

Kreistag und Verwaltung haben in einer weiteren Diskussionsphase ein gemeinsames Verständnis zu den Zielen für Bürgerbeteiligung erarbeitet. Es wird festgehalten, dass es zuvörderst in der Hand der Verwaltung liegt, Bürgerbeteiligungsprozesse auf einer transparenten Informationsbasis zu initiieren und durchzuführen. Das Konzept benennt die verwaltungsinternen Zuständigkeiten für die verschiedenen Stufen eines Beteiligungsprozesses. Die Ergebnisse sollen in die Entscheidungsfindung von Verwaltung oder Politik einfließen. Die Stellung des Kreistages als politisches Beschlussorgan bleibt unberührt. Über verschiedene weitere Formate soll sich das Parlament aber für seine Wähler/innen öffnen.

Ein Katalog von acht Leitlinen fasst die Handreichung zusammen.

Entwicklungsprozess
Zunächst wurde innerhalb der Verwaltung mit Führungskräften in einem moderierten Verfahren eine Startvereinbarung zur Bürgerbeteiligung entwickelt. Im Rahmen von Workshops, einer Bürgerumfrage im Juli 2015 und zwei regionalen Bürgerkonferenzen im September 2015 erfolgte die weitere Diskussion zur Ausgestaltung von Bürgerbeteiligung mit Politik und Bürgerschaft. Die Kommunikationsphasen überlappten sich. Die Ergebnisse wurden schließlich im Beteiligungskonzept zusammengetragen und integriert. Im Anschluss an den trialogischen Prozess wurde die Startvereinbarung in ein Beteiligungskonzept überführt. Bereits im März 2015 veröffentlichte der Landkreis mit dem »Bürgerbeteiligungskataster« erstmalig eine Gesamtübersicht der bestehenden Beteiligungsmöglichkeiten in seinem Zuständigkeitsbereich. Eine Aktualisierung des Katasters ist im Frühjahr 2016 in Bearbeitung.

Ansprechpartnerin des Landeskreises beim Fachdienst Bürgerbeteiligung, Ideen- und Beschwerdemanagement ist unsere Netzwerkerin Ruth Glörfeld.

Handreichung »Beteiligungskonzept. Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung im Landkreis Marburg-Biedenkopf«

Bürgerplattform »Mein Marburg-Biedenkopf«

Ergebnisse der Online-Befragung zur Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung im Landkreis

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