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Mainz
+++ Leitlinien Bürgerbeteiligung beschlossen +++
In Mainz gibt es seit 2022 einen verbindlichen Rahmen für informelle Bürgerbeteiligungsprozesse: Am 6. April hat der Stadtrat einstimmig die »Leitlinien Bürgerbeteiligung Mainz« beschlossen. Entwickelt wurden die Leitlinien von einer Arbeitsgruppe aus jeweils acht Vertreter/innen von Bürgerschaft, Politik und Verwaltung. Nachdem die Leitlinien am 28. März 2022 im Rahmen einer Online-Pressekonferenz vorgestellt wurden, folgte die Befassung von Haupt- und Personalausschuss und Stadtrat. Mit dem Beschluss der Leitlinien einhergehend wurde die Verwaltung mit der Erstellung eines Umsetzungskonzeptes zum Regelwerk sowie einer Geschäftsordnung für den einzurichtenden Beirat Bürgerbeteiligung beauftragt.
Am 3. Mai 2022 dankte die Stadtspitze den Mitgliedern der Arbeitsgruppe im Rahmen eines Empfangs und Dankesfestes für ihren Einsatz.
Am 2. Februar 2023 kam der Beirat für Bürgerbeteiligung in Mainz zur konstituierenden Sitzung zusammen. Er besteht aus stimmberechtigten Vertreter/innen der Bürgerschaft und der Fraktionen sowie beratenden Mitgliedern aus der Stadtverwaltung. Im Sommer 2023 bewarben sich 660 Personen auf drei offene Plätze als Vertreter/innen der Bürgerschaft sowie acht Stellvertreterpositionen. Im September 2023 werden die neuen Mitglieder im Beirat ausgelost.
Wesentliche Inhalte der Leitlinien
Die Leitlinien bieten einen verlässlichen Rahmen für die Umsetzung von Bürgerbeteiligungsprozessen und sie sollen dazu beitragen, die kommunale Beteiligungskultur weiterzuentwickeln. Bürgerbeteiligung wird als Ergänzung der repräsentativen Demokratie auf kommunaler Ebene verstanden. Sie soll möglichst allen Einwohner/innen eine Möglichkeit bieten, sich bei kommunalen Entscheidungsprozessen einzubringen.
Zu den grundlegenden Inhalten der Leitlinien gehört ein Katalog von zwölf Qualitätskriterien, der einerseits prozessbezogene Anforderungen enthält und anderseits auf die notwendige Ressourcenausstattung der Verwaltung für die sorgfältige Umsetzung von Bürgerbeteiligung verweist. Zu den Bausteinen für eine verlässliche Gestaltung von Beteiligungsverfahren zählen darüber hinaus u.a. die Erstellung von Beteiligungskonzepten für jedes Vorhaben, die Benennung von Beteiligungsverantwortlichen sowie die neutrale Moderation der Verfahren.
Zudem definiert das Regelwerk zentrale Instrumente und Institutionen zur Realisierung guter Bürgerbeteiligung wie eine kommunale Beratungs- und Koordinierungsstelle, einen Beirat Bürgerbeteiligung, eine Vorhabenliste, eine Online-Beteiligungsplattform und ein Verfahren zur Einbringung von Anregungen und Ideen (auch zur Vorhabenliste) aus der Stadtgesellschaft.
Entwicklungsprozess und Vorgeschichte
In einer kleinen Veranstaltungsreihe der Stadt wurde in Mainz bereits seit 2015 über das Thema Bürgerbeteiligung und perspektivisch die Erstellung von Leitlinien diskutiert. Die politische Entscheidung über den Erarbeitungsprozess folgte schließlich auch auf die Kontroverse um ein kommunales Bauprojekt.
Der Mainzer Stadtrat beschloss schließlich in seiner Sitzung am 13. Juni 2018 die Erarbeitung von Leitlinien zur Bürgerbeteiligung. Hierzu sollte eine maximal 24 Personen starke Arbeitsgruppe mit Repräsentanten der relevanten Zielgruppen Bürgerschaft, Verwaltung und Politik (je acht Teilnehmer/innen) regelmäßig tagen.
Die Vertreter/innen der Bürgerschaft wurden per Zufallsauswahl aus den mehr als 400 Teilnehmer/innen an den bisherigen Bürgerforen »Meine Stadt. Meine Ideen.« bzw. »Mein Stadtteil. Meine Ideen.« ermittelt. Die teilnehmenden Verwaltungsmitglieder wurden durch den Oberbürgermeister vor allem aus beteiligungsrelevanten Fachbereichen, die Mitglieder des Stadtrates jeweils durch die Fraktionen bestimmt. Die Arbeitsphase startete mit einem ersten Termin der AG Ende Oktober 2018 und endete nach 15 Sitzungen im Februar 2022. Wegen der Kommunalwahl im Frühjahr 2019 und der Oberbürgermeisterwahl im Herbst 2019 pausierte die Arbeit jeweils drei Monate lang, im Jahr 2020 konnten pandemiebedingt lediglich zwei Arbeitsgruppensitzungen im Februar und September stattfinden. Im Jahr 2021 wurden die Treffen der Arbeitsgruppe online fortgeführt.
Die allgemeine Öffentlichkeit wurde im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der AG
Bürgerbeteiligung Mainz mit Vertreter:innen von Mainzer Bürgerinitiativen eingebunden. Im Oktober 2021 wurde der von der AG erarbeitete Entwurf der Leitlinien Bürgerbeteiligung der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Einwohner/innen der Landeshauptstadt Mainz konnten ihre Anregungen zum Entwurf der Leitlinien im Rahmen einer Bürgerveranstaltung am 5. Oktober 2021 einbringen und erörtern.
Ansprechpartnerin in Mainz ist unsere Netzwerkerin Monika Roth, Leiterin der Stabstelle Bürgerbeteiligung und Arbeitsmarktförderung.
»Gemeinsam Mainz gestalten. Leitlinien für Bürgerbeteiligung in Mainz« 
Kurzversion der »Leitlinien für Bürgerbeteiligung in Mainz«
Informationen zu den Leitlinien auf der städtischen Website
Beschlussvorlage zur Leitlinienentwicklung (Ratssitzung am 13. Juni 2018)
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