Ludwigsburg

+++ Papier für geregelte Öffentlichkeitsbeteiligung +++
Am 29. Januar 2025 beschloss der Ludwigsburger Gemeinderat einstimmig das Dokument »Wie die Stadt Ludwigsburg die Öffentlichkeit beteiligt«. Es soll, laut Beschlussvorlage, der Verwaltung als Grundlage für ihre Arbeit dienen, wenn es um die Beteiligung der Menschen in Ludwigsburg geht.

Wesentliche Inhalte des Dokuments
Im zweiseitigen Papier wird zunächst ein grundlegendes Verständnis der zur regelnden Öffentlichkeitsbeteiligung als informelle Beteiligung dargelegt. Sodann werden verschiedene Beteiligungsstufen erläutert, wobei festgehalten ist: Reine Information ist keine Beteiligung. Neben einem bestehenden inhaltlichen Spielraum müssen, laut Dokument, zwei weitere Kriterien erfüllt werden, damit Beteiligung durchgeführt wird. Sie stellen auf das Vorhandensein eines großen öffentlichen Interesses oder die große Bedeutung von (wegweisenden) kommunalen Vorhaben ab. Zuletzt wird definiert, wie und durch wen Beteiligung angeregt werden kann. Gemeinderat bzw. Verwaltungsleitung entscheiden.

Entwicklungsprozess
Das Dokument wurde dem Wirtschaftsausschuss erstmals im Mai 2024 vorgestellt und im September desselben Jahres in einem gemeinsamen Workshop von Gemeinderat, Jugendgemeinderat, Integrationsrat, Stadtverbänden und städtischen Fachbereichen diskutiert. Es folgte die Einarbeitung von Änderungen, die in einer neuen Version schließlich zur Abstimmung im Gemeinderat gestellt wurden. 

»Wie die Stadt Ludwigsburg die Öffentlichkeit beteiligt«