Königswinter

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+++ Entwicklung einer kommunalen Beteiligungskultur mit Leitlinien +++
Der Rat der Stadt Königswinter hat die Verwaltung per Beschluss vom 2. November 2021 mit der Entwicklung von Leitlinien für die Bürgerbeteiligung beauftragt. Erklärtes Ziel der Kommune ist, dass »sich die Menschen in Königswinter [zukünftig] mehr an Entscheidungen und Vorhaben der Stadt beteiligen können.« Die Leitlinien und Regeln für die Beteiligung der Bürger/innen sollen, laut Beschlussvorlage, als Satzung beschlossen werden.

Am 22. Februar 2022 wurden aus 45 Bewerbungen neun Einwohner/innen ausgelost, die in einer trialogisch besetzten Lenkungsgruppe zusammen mit Vertreter/innen von Politik und Verwaltung bis Ende 2022 an der Erstellung der Leitlinien arbeiten werden. Ein Generator bestimmte jeweils drei Personen aus der Gruppe der 16-29-jährigen, der 30-49-jährigen und der Gruppe ab 50 Jahren.

Die interessierte Öffentlichkeit kann im Zuge von vier öffentlichen Bürgerforen im März und April 2023 sowie in einem Online-Dialog vom 24. März bis zum 28. April 2023 in den Prozess zur Leitlinienerstellung eingebunden und kann einen erarbeiteten Leitlinienentwurf diskutieren und Vorschläge einbringen.

Pressemeldungen aus Oktober/November 2022 zufolge, geht die Stadt davon aus, dass im November 2022 ein erster Leitlinienentwurf vorliegt, zu dem im März 2023 Bürgerbeteiligung in Form eines Bürgerforums erfolgt, bevor das Regelwerk bis zum Sommer 2023 vom Rat verabschiedet wird.

Die Stadt Königswinter hatte bereits zuvor einen Ausschuss für Bürgerbeteiligung gegründet und eine Stabsstelle für Bürgerbeteiligung geschaffen.

Beschlussvorlage zur Sitzung am 2. November 2021

Informationsseite der Stadt Königswinter zur Bürgerbeteiligung

Pressemitteilung der Stadt zur Besetzung der Lenkungsgruppe

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