Graz

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+++ Leitlinien für BürgerInnenbeteiligung beschlossen +++
Am 15. Mai 2014 wurden die »Leitlinien für BürgerInnenbeteiligung bei Vorhaben und Planungen der Stadt Graz« vom Stadtrat einstimmig beschlossen. Ab Herbst 2014 startete eine Probephase für die Umsetzung der Leitlinien. Sie wurde durch Schulungen in der Verwaltung vorbereitet. Die Stadt Graz strebt an, zukünftig in größerem Umfang ergebnisoffene Mitgestaltungsprozesse anzubieten. Übergeordnetes Ziel ist die Entwicklung einer »neuen Kultur des Dialoges« in der Grazer Kommunalpolitik.
Ursprünglich sollte bis Ende 2015 ein Evaluierungsbericht zur Probephase erarbeitet werden. In der Gemeinderatssitzung am 17. Dezember 2015 wurde allerdings eine Fortführung der Erprobungsphase und die Erstellung einer Evaluation im Jahr 2016 einstimmig beschlossen. Auch dem Antrag auf eine zusätzliche Bereitstellung der Daten von der Vorhabenliste auf der städtischen Open Government Data-Seite stimmte der Gemeinderat zu.

Wesentliche Inhalte der Leitlinien
Der Entwurf definiert Strukturen und Spielregeln für die Mitsprache der Bürger/innen. In aufeinander aufbauenden Phasen sollen zukünftig der Gestaltungsspielraum für Beteiligung ausgelotet werden und ein Beschluss über Beteiligung sowie die Wahl des Beteiligungskonzeptes erfolgen. Weiterhin wird die Behandlung der Beteiligungsergebnisse durch die Entscheidungsorgane geregelt. Basis für den gesamten Prozess ist eine frühzeitige und umfassende Information der Öffentlichkeit mittels einer Vorhabenliste. Sie wurde seit Anfang des Jahres 2015 aufgebaut und steht online. Zuständigkeit der Stadt, Relevanz des Vorhabens und das Vorhandensein von Ressourcen sind Kriterien für Listeneinträge. Als eine von vier definierten Akteursgruppen können Bürger/innen eine formale Anregung auf Bürgerbeteiligung (auch zu Projekten, die nicht auf der Vorhabenliste stehen) einbringen. Anregungen von zwei Akteur/innen sind für eine deren Behandlung notwendig. Es werden dann z.B. etwaige Gestaltungsspielräume ausgelotet und ein Konzept für Beteiligung entwickelt.

Entwicklungsprozess
Am 20. September 2012 wurde im Gemeinderat der Stadt Graz der Grundsatzbeschluss zur Erarbeitung der Leitlinien gefasst. Am 21. März 2013 beschloss der Gemeinderat die Projektgenehmigung zur Leitlinienerarbeitung einstimmig. Seitdem wurden in einem vergleichsweise aufwendigen, transparenten und gut dokumentierten Prozess mit Bürger/innen, zivilgesellschaftlichen Interessengruppen, Verwaltung, Politik und weiteren Partner/innen die Rahmenbedingungen für eine verlässliche Bürgerbeteiligung erarbeitet.

Im April und Mai 2013 konnten in themen- und akteurspezifischen Workshops und Gesprächen Erfahrungen, Meinungen und Vorschläge eingebracht werden. Im Juni 2013 fand eine öffentliche Tagung für alle Beteiligten und Interessierten statt, auf der das Konzept der Stadt Heidelberg vorgestellt und in Workshop-Gruppen weiter diskutiert wurde.

Ein erster Entwurf durchlief im Herbst 2013 weitere Feedback-Runden und wurde in einem »Planspiel« mit Politik, Verwaltung und Bürgerschaft auf seine Praxistauglichkeit geprüft. Außerdem wurden Detailfragen hinsichtlich der Abläufe und des möglichen administrativen Mehraufwands geklärt. Weitere Rückkoppelungen im Lenkungsausschuss des Leitlinien-Projekts und die Information der Stadtregierung und des Gemeinderatsausschusses für Stadt- und Grünraumplanung schlossen den Erarbeitungsprozess vorerst ab.

Ende April 2014 präsentierte der Grazer Stadtrat den Entwurf der »Leitlinien für BürgerInnenbeteiligung«, eine öffentliche Vorstellung folgte wenige Tage später.

»Leitlinien für BürgerInnenbeteiligung« der Stadt Graz

Zur Vorhabenliste der Stadt Graz 

Informationen zum Leitlinien-Prozess (Arbeitsstruktur, Projektphasen, Dokumentation)

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