Braunschweig

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+++ Leitlinien vom Rat beschlossen, Arbeitskreis erstellt Grundsatzkonzept bis 2024 +++
Die Verwaltung wurde mit Beschluss des Stadtrats vom 15. Februar 2022 damit beauftragt, Leitlinien und ein Grundsatzkonzept für Bürgerbeteiligung zu erarbeiten. Das gesamte Regelwerk soll laut einem der Beschlussvorlage anhängenden Konzeptpapier die Ausgestaltung und Umsetzung qualitativer Beteiligung bei begrenzten Ressourcen ermöglichen und eine verlässliche Grundlage für die transparente Information der Einwohner/innen über die Form der Mitsprache bilden.

Im Juli 2022 nahm ein 28-köpfiger Arbeitskreis, bestehen aus Vertreterinnen und Vertretern von Ratspolitik und Verwaltung sowie acht gelosten und zwei durch den Ausschuss für Integration bzw. dem Behindertenbeirat bestimmten Einwohner/innen, seine Arbeit an den Leitlinien auf. Diese sollen den Charakter von Qualitätskriterien für die kommunale Bürgerbeteiligung in Braunschweig haben.

Nach zwei Sitzungen, in denen der AK die wesentlichen Eckpunkte der Leitlinien erarbeiten konnte, legte er im Herbst 2022 zehn Thesen vor, die von Mitte bis Ende Oktober 2022 online kommentiert werden konnten. Zusätzlich wurden an bis zu zwei Terminen ein Pop-up-Stand im in der Braunschweiger Innenstadt aufgebaut, wo die Vertreterinnen und Vertreter des Arbeitskreises und der Stadt über das Projekt informieren und in einen Austausch zu den zentralen Fragestellungen zu den Leitlinien für Bürgerbeteiligung kommen wollten.

Aus den Ergebnissen dieser Konsultationen werden durch einen externen Dienstleister erste Formulierungsvorschläge für die Leitlinien erstellt, die im AK diskutiert und finalisiert werden. Ein Beschluss der Leitlinien durch den Rat der Stadt ist für die ersten Monate des Jahres 2023 vorgesehen. Auf Basis der beschlossenen Leitlinien soll ebenfalls durch den AK ein Grundsatzkonzept mit konkreten Handlungsempfehlungen bzw. Verwaltungsverfahren sowie Standards zur Umsetzung von Beteiligungsverfahren entwickelt werden, die wiederum zur Beschlussfassung an den Rat gehen.

Im April 2023 stellte der Arbeitskreis einen Entwurf mit zehn Leitlinien vor, die dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Der Rat der Stadt hat die Leitlinien für Bürgerbeteiligung in seiner Sitzung am 16. Mai 2023 einstimmig beschlossen. Das Grundsatzkonzept (Standards, Auswahl von Formaten und Methoden) soll im Jahr 2024 abgeschlossen und vom Rat verabschiedet werden.

Informationen zum Leitlinienprozess auf mitreden.braunschweig.de

Beschlussvorlage zu den Leitlinien (inkl. Leitlinientext, s. S. 4-5)

Informationen zum Ratsbeschluss am 15. Februar 2022

Informationen zum Leitlinienprozess in Braunschweig und den Zwischenergebnissen

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