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Baltmannsweiler
+++ Leitlinien für Bürgerbeteiligung +++
Am 26. Juli 2022 verabschiedete der Baltmannsweiler Gemeinderat »Leitlinien für Bürgerbeteiligung«. Sie sollen »helfen, ein gemeinsames Verständnis für Bürgerbeteiligung und kooperative Prozesse in Baltmannsweiler zu schaffen.« Die Leitlinien wurden in einem partizipativen Prozess ab Oktober 2021 erarbeitet. Der Gemeinderat hatte den Erarbeitungsprozess für Beteiligungsleitlinien am 22. Juni 2021 per Beschluss eingeleitet. Bereits auf November 2020 datiert ein grundsätzlicher Beschluss zur Leitlinienerstellung.
Wesentliche Inhalte
Die Leitlinien als Spielregeln für informelle Bürgerbeteiligung bilden eine freiwillige Selbstverpflichtung der Gemeinde. Sie sollen die gesetzlich geregelte Bürgerbeteiligung durch dialogische Methoden erweitern. Das Regelwerk legt die Grundsätze Frühzeitigkeit, transparente Kommunikation, Zielgruppenorientierung und Prozessdenken fest. Es definiert Beteiligungsrelevanz von kommunalen Vorhaben und die Möglichkeiten zur Anregung von Beteiligung. Weiterhin gilt: Ein Beteiligungskonzept ist für jedes Verfahren obligatorisch und soll kooperativ erstellt werden. Ein Anhang mit Kurzportraits einzelner Beteiligungsmethoden und -formaten beschließt das Dokument.
Entwicklungsprozess
Der extern begleitete Prozess zur Erstellung der Leitlinien – als »Baltmannsweiler Weg zu Beteiligungsleitlinien« bezeichnet – startete am 5. Oktober 2021 mit einem Vorbereitungsworkshop mit Gemeinderat, Verwaltung und Schlüsselpersonen aus der Zivilgesellschaft. Der Termin diente dazu, sich auf einen Entwicklungsprozess zu verständigen. Dieser wurde am wiederum am 16. November 2021 vom Gemeinderat beschlossen. Es folgten im Winter 2022 eine offene Bürgerbefragung zu kommunaler Bürgerbeteiligung online und per aufsuchender Beteiligung (Ergebnis: 182 Fragebögen). Eine Informationsveranstaltung am 17. Mai 2022 auf dem Baltmannsweiler Marktplatz bot Interessierten die Möglichkeit zur Diskussion einer Arbeitsversion der Leitlinien. Hieran schloss sich die Formulierung der finalen Leitlinien an.
Informationen zu den Leitlinien auf der städtischen Website
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