Bad Homburg

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+++ Stadtverordnetenversammlung beschließt Leitlinienerstellung +++
In Bad Homburg soll die Etablierung von gesetzlich nicht geregelten Formen informeller Beteiligung für eine höhere Akzeptanz von politischen Entscheidungen seitens der Bürgerschaft sorgen. Leitlinien zur Bürgerbeteiligung sollen festlegen, »zu welchen Themen und auf welche Art und Weise Bürgerbeteiligung zukünftig in Bad Homburg stattfinden wird.« In seiner Sitzung am 13. Dezember 2018 hat die Stadtverordnetenversammlung eine entsprechende Vorlage mit großer Mehrheit angenommen und den Magistrat mit der Erarbeitung eines Regelwerks beauftragt. Es soll u.a. einen abgestimmten Instrumentenkasten enthalten.

Politik, Verwaltung und Bürgerschaft entwickeln die Leitlinien, laut Beschlussvorlage, in einem Arbeitskreis gemeinsam. Der ursprünglich bis Ende 2019 vorgesehene Prozess startete Anfang 2020 mit einem öffentlichen Workshop am 26. Februar 2020, bei dem das weitere Vorgehen vorgestellt wurde, sowie einem Aufruf der Stadt: Alle Bürger/innen waren aufgerufen, sich für einen von zwölf Plätzen im »Entwicklungsteam« für die Leitlinienerstellung zu bewerben. Die weiteren Plätze im 20-köpfigen Entwicklungsteam werden durch Vertreter/innen der politischen Fraktionen, des Ausländer- und Jugendbeirates sowie fünf Verwaltungsmitarbeitenden bekleidet. Fünf Sitzungstermine des Gremiums bis Ende Juni 2020 waren vorgesehen, von denen vier durchgeführt wurden.

Dann sollte ein Leitlinienentwurf vorliegen, der auf einer Online-Plattform sowie einer Bürgerwerkstatt am 23. Juni 2020 diskutiert werden sollte. Tatsächlich erfolgten weitere Workshops mit Politik und Verwaltung sowie zielgruppenspezifische Formate wie etwa ein Infostand am 12. September 2020, mit denen möglichst viele verschiedene Akteure bei der Entwicklung der Leitlinie beteiligt wurden.

Im Herbst 2020 wurde eine Entwurfsversion der Leitlinie veröffentlicht und konnte in der Zeit vom vom 2. bis 15. November 2020 online eingesehen und kommentiert werden. Die Ergebnisse der Online-Kommentierung fließen in die finale Ausarbeitung der Leitlinie ein, die voraussichtlich Anfang 2021 den politischen Gremien zum Beschluss vorgelegt wird.

Ein externer Dienstleister begleitet den Prozess. Als »allgemeine Grundsätze des Verwaltungshandelns« sollten die Leitlininen ursprünglich im Herbst 2020 politisch beschlossen werden.

Entwicklungsprozess
Im August wurden die Ergebnisse aus einem Prozess zur Entwicklung des Stadtentwicklungskonzeptes »Bad Homburg 2030« vorgestellt. Das Konzept enthält Entwicklungsziele und Vertiefungsbereiche, von denen fünf prioritär behandelt werden sollen: darunter die Etablierung einer Beteiligungskultur. Viele Einwohner/innen hatten sich im Laufe des etwa einjährigen Stadtentwicklungsprozesses für Bürgerbeteiligung zu großen städtischen Vorhaben ausgesprochen.

Zentrale Informationsseite der Stadt zum Leitlinienprozess

Zur Online-Kommentierung des ersten Leitlinienentwurfs

Beschlussvorlage der Stadtverordnetenversammlung vom 13. Dezember 2018

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