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Bürgerbeteiligung in der Kommune (verbindlich) verankern
Beiträge
Neckarsulm: Bürgerinnen und Bürger beteiligen – kommunale Zukunft gemeinsam gestalten
Die Stadt Neckarsulm setzt verstärkt auf die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungsprozessen. Im Jahr 2010 wurde nach einer gründlichen Vorarbeit ein innovativer Bürgerbeteiligungsprozess in die Wege geleitet. Unter dem Titel »Netzwerk Soziale Stadt – Bildung und Soziales« haben sich interessierte Bürger/innen zusammengefunden und Ihre Ideen in den...mehr
Bonn: Projekt »Neue Formen der Bürgerbeteiligung« – Partizipation als Querschnittsaufgabe
In der Bundesstadt Bonn ist das Thema Bürgerbeteiligung seit Anfang 2010 als eigenständiges Aufgabengebiet im Dezernat des Oberbürgermeisters angesiedelt. Ziel der Kommune ist es, mit informellen Formen der Bürgerbeteiligung Bürgerinnen und Bürger stärker als bisher in politische Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Umfassende und transparente Information sowie ein...mehr
Masterplan Pforzheim – Ausgangspunkt und Motor für systematische Bürgerbeteiligung und kulturellen Wandel
Mit dem Masterplan Pforzheim startete die Stadt Pforzheim vor ca. einem Jahr einen umfassenden integrierten Stadtentwicklungsprozess, der in möglichst großer Übereinstimmung zwischen Politik, Bürgerschaft und Verwaltung eine Leitlinie für die Stadtpolitik in den kommenden 15-20 Jahren definieren soll. Dreh- und Angelpunkt dieses Prozesses ist eine umfangreich angelegte...mehr
Dortmund: Aufbau kommunaler Beteiligungsstrukturen als Beitrag zur positiven Entwicklung des »Stadtklimas«
Bürgerschaftliches Engagement und Bürgerbeteiligung bieten vielfältige Chancen für eine zukunftsfähige kommunale Entwicklung. Viele Städte, Gemeinden und Kreise in der Bundesrepublik haben bereits Strategien entwickelt, andere überlegen, ob und auf welche Weise sie das Engagement und die Beteiligung ihrer Bürgerinnen und Bürger unterstützen können. Sicher ist: Durch eine...mehr
Mannheim auf dem Weg zur Bürgerstadt – Stärkung der bürgerschaftlichen Beteiligung und des bürgerschaftlichen Engagements
Die Stadt Mannheim hat sich zum Ziel gesetzt, ihre Stadtverwaltung bis 2013 zu einer der modernsten Verwaltungen Deutschlands zu machen. Der Weg dorthin wurde mit »CHANGE2 – Wandel im Quadrat« überschrieben. Ein wesentliches Element dieses Modernisierungsprozesses ist es, Mannheim zur Bürgerstadt zu machen und eine neue Partnerschaft zwischen Bürgerschaft und Verwaltung zu...mehr
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Meldungen
Erste virtuelle Einwohnerversammlung in Chemnitz
Aufgrund der Pandemie-Situation hat die Stadt Chemnitz das Beteiligungsinstrument der Einwohnerversammlungen statt der regelmäßigen Vor-Ort-Termine in den einzelnen Stadtgebieten in neuem Format umgesetzt: Am 24. April 2020 fand die Veranstaltung, bei der Bürger/innen ihre Fragen direkt der Stadtspitze vortragen können, erstmals für das gesamte Stadtgebiet und virtuell statt....mehr
Autor/innen gesucht! Bürgerbeteiligung mit Abstand: Wie lassen sich Beteiligungsangebote (in dieser besonderen Zeit) online & face-to-face sinnvoll verknüpfen?
In der Zeit der Pandemie haben wir viel in Bezug auf die Gestaltung von Online-Konferenzen, virtuellen Meetings und digitalen Workshops gelernt. Wir testen neue kommunikative Möglichkeiten und werden sicherlich auch das ein oder andere digitale Format über die Pandemie hinaus anwenden. Gleichzeitig stellen aber auch viele von uns fest, dass etwas fehlt: Die direkte Begegnung,...mehr
Stellenausschreibung: studentische Anstellung für das Projekt »Jugend – Macht – Platz?!«
Die Servicestelle Jugendbeteiligung e. V. (SJB) sucht zum 15.06.2020 (befristet bis 31.08.2022) Unterstützung im Projekt »Jugend – Macht – Platz?!« im Themenfeld der lokalen Jugendbeteiligung. Dies wird eine studentische Anstellung mit 15 Wochenstunden sein. Bewerbungsfrist ist der 31.05.2020.
Als eine vom Engagement junger Menschen getragene Organisation macht die...mehr
Kurz & kompakt, April 2020: Neues aus der Leitliniensammlung
Bad Homburg, Freudenstadt, Mettmann, Offenbach | Unsere Sammlung kommunaler Leitlinien zur Bürgerbeteiligung wächst weiter. Bereits seit einigen Jahren tragen wir im Netzwerk Bürgerbeteiligung Regelungen und Handlungsempfehlungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung zusammen und informieren über die Aktivitäten und Handlungsansätze in verschiedenen Kommunen. In unserer...mehr
Netzwerk Bürgerbeteiligung vor Ort: Bremen und Rhein-Main
Viele unserer Netzwerker/innen sind in ihren Kommunen und Regionen aktiv und engagieren sich für die Stärkung von Bürgerbeteiligung. Einige Netzwerker/innen haben sich in Regionalgruppen zusammengeschlossen, andere bringen die Ideen und Anliegen des Netzwerks Bürgerbeteiligung auf anderen Wegen voran. Das Format »Netzwerk Bürgerbeteiligung vor Ort« greift diese Vielfalt auf...mehr
Fallbeispiele gesucht: Forschung zu nachhaltigkeitsbezogener Bürgerbeteiligung in NRW
Die Umsetzung von Prozessen hin zu mehr Nachhaltigkeit in Kommunen ist heute ohne die Beteiligung von Bürger/innen kaum denkbar. Im Zuge eines allgemeinen Trends zur Durchführung informeller dialogischer Beteiligungsverfahren (wie z.B. Zukunftswerkstätten oder Bürgerversammlungen) werden Bürger/innen folglich auch in politische Entscheidungen zu nachhaltigkeitsrelevanten...mehr
Kurz & kompakt, Dezember 2019: Neues aus der Leitliniensammlung
Eckernförde, Friedrichshafen, Lich, Marburg, Rostock, Schwerte, Speyer | Unsere Sammlung kommunaler Leitlinien zur Bürgerbeteiligung wächst weiter. Schon seit längerer Zeit tragen wir im Netzwerk Bürgerbeteiligung Regelungen und Handlungsempfehlungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung zusammen und informieren über die Aktivitäten und Handlungsansätze in verschiedenen...mehr
NRW: »Politische Partizipation Passgenau!« baut Barrieren der Kommunalpolitik ab
Die Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe NRW hat ein Projekt zur Verbesserung der Partizipationsmöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen in Kommunen gestartet. »Politische Partizipation Passgenau!« soll Kommunen dabei unterstützen, die Teilhabemöglichkeiten im Sinne des Behindertengleichstellungsgesetzes NRW und der...mehr
Speyer: Online-Umfrage zu Bürgerbeteiligung
Nachdem Einwohner/innen sich bei einem Workshop über Bürgerbeteiligung in Speyer ausgetauscht haben, läuft das Gespräch nun digital weiter. Bei einer Online-Umfrage können alle, die in Speyer wohnen oder arbeiten ihre Wünsche, Erwartungen und Anregungen zu Bürgerbeteiligung und Entscheidungsfindung äußern.
Die Erhebung soll auch Auschluss darüber...mehr
Kommunale Online-Bürgerbeteiligung in NRW: Der DIID Monitor Online-Partizipation 2019
Das Düsseldorfer Institut für Internet und Demokratie wird den aktuellen DIID Monitor Online-Partizipation am 28. Januar 2020 vorstellen. Das Institut hatte bereits 2016 untersucht, wie und in welchen Städten in NRW die Beteiligung an politischen Entscheidungen über das Internet möglich ist. Die Ergebnisse des DIID Monitor Online-Partizipation 2019 werden im Haus der...mehr
Publikation: Mitreden – So gelingt kommunale Bürgerbeteiligung
Der Ratgeber präsentiert den reichen Erfahrungsschatz von Praktiker/innen aus Kommunalverwaltungen, politischen Gremien und der Dienstleistungsbranche, die alle an Projekten kommunaler Bürgerbeteiligung mitgewirkt haben. Die Autor/innen schildern, wie sie vorgegangen sind, worin die Herausforderungen und Probleme lagen, wodurch die Beteiligungsprozesse erfolgreich wurden oder...mehr
Kurz & kompakt, Oktober 2019: Neues aus der Leitliniensammlung
Unsere Sammlung kommunaler Leitlinien zur Bürgerbeteiligung wächst weiter. Schon seit längerer Zeit tragen wir im Netzwerk Bürgerbeteiligung Regelungen und Handlungsempfehlungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung zusammen und informieren über die Aktivitäten und Handlungsansätze in verschiedenen Kommunen. In unserer Leitliniensammlung finden sich sowohl fertiggestellte...mehr
Stellenangebot: Stadt Unterschleißheim sucht Sachbearbeiter/in für den Bereich Bürgerbeteiligung
In der Stadt Unterschleißheim im Landkreis München ist eine Stelle in Vollzeit (100%) im Bereich Bürgerbeteiligung und Öffentlichkeitsarbeit zu besetzen. Die Stadt sucht eine/n Sachbearbeiter/in, der Maßnahmen zur Bürgerbeteiligung koordiniert, organisiert und weiterentwickelt. Zu dem Aufgabengebiet gehört außerdem die Betreuung und Weiterentwicklung des e-Bürgerdialogs und...mehr
Stellenangebot: Stadt Heidelberg sucht wissenschaftliche/n Mitarbeiter/in im Bereich Bürgerbeteiligung
Das Amt für Stadtentwicklung und Statistik der Stadt Heidelberg hat eine Stelle als »wissenschaftliche Mitarbeiterin/ wissenschaftlicher Mitarbeiter« zu besetzen. Die Stelle in Teilzeit (50%) ist in der Koordinierungsstelle Bürgerbeteiligung verortet. Zu den Aufgaben der Stelle gehört die Steuerungsunterstützung und Umsetzung des Beteiligungsverfahrens im Prozess der...mehr
Beschluss im Stadtrat: Dorsten wird »Bürgerkommune«
Der Dorstener Stadtrat hat am 18.09.2019 einstimmig und partei- und fraktionsübergreifend den Beginn der Arbeit am Konzept für Bürgerbeteiligung beschlossen. »Wir möchten einen atmenden, aber verlässlichen Rahmen schaffen, der die Bürgerbeteiligung zukünftig verbindlicher gestaltet«, sagte der Dorstener Bürgermeister. Gemeinsam mit den Dorstener Einwohnerinnen und Einwohnern...mehr
Kurz & kompakt, Juli 2019: Neues aus der Leitliniensammlung
Unsere Sammlung kommunaler Leitlinien zur Bürgerbeteiligung wächst weiter. Schon seit längerer Zeit tragen wir im Netzwerk Bürgerbeteiligung Regelungen und Handlungsempfehlungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung zusammen und informieren über die Aktivitäten und Handlungsansätze in verschiedenen Kommunen. In unserer Leitliniensammlung finden sich sowohl fertiggestellte...mehr
Stellenangebot: Stadtverwaltung Rastatt sucht Koordinator Bürgerbeteiligung (m/w/d)
Zum nächstmöglichen Zeitpunkt ist bei der Stadtverwaltung Rastatt in der Stabsstelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit die Stelle eines Koordinators Bürgerbeteiligung (m/w/d) zu besetzen. Zu den Aufgaben gehören neben der Koordinierung der Bürgerbeteiligung in vielfältigster Form, auch die kontinuierliche Weiterentwicklung der bereits erarbeiteten Leitlinie für...mehr
Berlin: Präsentation der Leitlinien für Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern
Unter dem Motto #GemeinsamStadtmachen hat ein Arbeitsgremium – bestehend aus 12 Berliner Bürgerinnen und Bürgern sowie 12 Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Verwaltung – in 18 Sitzungen die Berliner Leitlinien für Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet. Diese sind nun online abrufbar und werden am 28. August 2019 in einer öffentlichen Veranstaltung...mehr
Stellenangebot: Stadt Heidelberg sucht Fachkraft für Kinder- und Jugendbeteiligung
Zum nächstmöglichen Zeitpunkt ist beim Amt für Stadtentwicklung und Statistik der Stadt Heidelberg eine Stelle als »Fachkraft Kinder- und Jugendbeteiligung« zu besetzen. Die Stelle in Teilzeit (50 %) ist in der Abteilung Koordinierungsstelle Bürgerbeteiligung verortet. Mit dieser neu eingerichteten Stelle sollen bestehende Ansätze und Erfahrungen im Bereich der Kinder- und...mehr
Darmstadt: Bürgerbeteiligungsbericht 2018 erschienen
Die Wissenschaftsstadt Darmstadt hat ihren Bürgerbeteiligungsbericht 2018 veröffentlicht. Der Bericht, der auf der Bürgerbeteiligungsplattform www.da-bei.darmstadt.de zum Download bereit steht, informiert über den derzeitigen Stand der...mehr
Dialogplattform zur Bürgerwerkstatt in Waghäusel
Bereits seit vier Jahren gibt es in der großen Kreisstadt Waghäusel in Baden-Württemberg eine Bürgerwerkstatt, in der Vertreter/innen aus der Politik und Bürger/innen gemeinsam an Ideen und Themen für ihre Stadt arbeiten. Seit März 2019 bietet die Bürgerwerkstatt auch eine digitale Bürgerdialogplattform an, über die Bürger/innen eigene Anliegen einbringen und Anliegen anderer...mehr
Erklärfilm der Stadt Köln stellt Möglichkeiten der Beteiligung vor
Was ist Beteiligungskultur? Ein kurzer Erklärfilm will diese Frage leicht verständlich beantworten und aufzeigen, welche Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung / Öffentlichkeitsbeteiligung es in der Stadt Köln gibt. Der Clip verweist auf die beiden Plattformen www.mitwirkungsportal-koeln.de sowie
Mannheim: Regelwerk Bürgerbeteiligung beschlossen
Der Gemeinderat der Stadt Mannheim hat am 12. März 2019 das Regelwerk Bürgerbeteiligung beschlossen. Das Regelwerk stellt die Grundlage für gelungene Bürgerbeteiligung für Vorhaben der Stadt Mannheim dar. Es bestimmt die Aufgaben der beteiligten Akteure – Bürger, Politik und Verwaltung – und beschreibt die unterschiedlichen Arten von Bürgerbeteiligung. Außerdem legt es die...mehr
Kurz & kompakt, April 2019: Neues aus der Leitliniensammlung
Unsere Sammlung kommunaler Leitlinien zur Bürgerbeteiligung wächst weiter. Schon seit längerer Zeit tragen wir im Netzwerk Bürgerbeteiligung Regelungen und Handlungsempfehlungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung zusammen und informieren über die Aktivitäten und Handlungsansätze in verschiedenen Kommunen. In unserer Leitliniensammlung finden sich sowohl fertiggestellte...mehr
Wuppertal: Neuigkeiten zu Vorhabenliste, Bürgerbudget und Beteiligungsplattform
Das Bürgerbudget in Wuppertal geht ab Ende Februar 2019 in die zweite Runde. 165.000 Euro stehen in diesem Jahr für Ideen aus der Bürgerschaft zur Verfügung. Alle Wuppertalerinnen und Wuppertaler können in 17 Bezirksstationen, telefonisch und über die neue Beteiligungsplattform, die seit Februar 2019 online ist und die auch für zukünftige Beteiligungsverfahren genutzt werden...mehr
Landkreis Marburg-Biedenkopf: Veröffentlichung des Bürgerbeteiligungsberichts 2018
Der Landkreis Marburg-Biedenkopf hat im Februar 2019 den aktuellen Bürgerbeteiligungbericht des Jahres 2018 veröffentlicht. Der Bericht versammelt alle Aktivitäten des Fachdienstes Bürgerbeteiligung und Ehrenamtsförderung im Bereich der »Bürgerbeteiligung« im Landkreis. Neben den anlassbezogenen und thematischen Dialogen, wird auch über Kooperationen und wiederkehrende...mehr
Bürgerhaushalt in Darmstadt: Weiterentwicklung und Einführung eines Bürgerbudgets
Seit 2012 gibt es in der Wissenschaftsstadt Darmstadt einen Bürgerhaushalt, der bisher sechsmal durchgeführt wurde. Nach einer Zwischenevaluierung sowie einem öffentlichen Workshop, bei dem mögliche Neuerungen und Verbesserungen des Verfahrens diskutiert wurden, wurde das Konzept des Bürgerhaushaltes nun weiterentwickelt. Künftig werden die Bürgerinnen und Bürger zweimal...mehr
Kurz & kompakt, Dezember 2018: Neues aus der Leitliniensammlung
Unsere Sammlung kommunaler Leitlinien zur Bürgerbeteiligung wächst weiter. Schon seit längerer Zeit tragen wir im Netzwerk Bürgerbeteiligung Regelungen und Handlungsempfehlungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung zusammen und informieren über die Aktivitäten und Handlungsansätze in verschiedenen Kommunen. In unserer Leitliniensammlung finden sich sowohl fertiggestellte...mehr
Kurz & kompakt, Oktober 2018: Neues aus der Leitliniensammlung
Unsere Sammlung kommunaler Leitlinien zur Bürgerbeteiligung wächst weiter. Schon seit längerer Zeit tragen wir im Netzwerk Bürgerbeteiligung Regelungen und Handlungsempfehlungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung zusammen und informieren über die Aktivitäten und Handlungsansätze in verschiedenen Kommunen. In unserer Leitliniensammlung finden sich sowohl fertiggestellte...mehr
Stadt Marburg sucht Mitarbeiter/in Bürger/innenbeteiligung
Die Universitätsstadt Marburg sucht für die Koordinierungsstelle »Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern« zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Mitarbeiter/in Bürger/innenbeteiligung mit abgeschlossenem Studium (Bachelor) einer geeigneten Fachrichtung (z. B. Sozial-, Politik- oder Medienwissenschaften) zur Besetzung einer unbefristeten Teilzeitstelle mit der Hälfte der...
Kurz & kompakt, Juli 2018: Neues aus der Leitliniensammlung
Unsere Sammlung kommunaler Leitlinien zur Bürgerbeteiligung wächst weiter. Schon seit längerer Zeit tragen wir im Netzwerk Bürgerbeteiligung Regelungen und Handlungsempfehlungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung zusammen und informieren über die Aktivitäten und Handlungsansätze in verschiedenen Kommunen. In unserer Leitliniensammlung finden sich sowohl fertiggestellte...mehr
Kurz & kompakt, März 2018: Neues aus der Leitliniensammlung
Unsere Sammlung kommunaler Leitlinien zur Bürgerbeteiligung wächst weiter. Schon seit längerer Zeit tragen wir im Netzwerk Bürgerbeteiligung Regelungen und Handlungsempfehlungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung zusammen und informieren über die Aktivitäten und Handlungsansätze in verschiedenen Kommunen. In unserer Leitliniensammlung finden sich sowohl fertiggestellte...mehr
Büro für Bürgerbeteiligung in Berlin-Mitte eingerichtet
Eine Schnittstelle zwischen Bürgerschaft und Verwaltung soll das neu eingerichtete Büro für Bürgerbeteiligung im Bezirksamt Berlin-Mitte sein. Zum 01. Dezember 2017 hat das Büro seine Arbeit aufgenommen. Angesiedelt ist es bei der Sozialraumorientierten Planungskoordination des Bezirksamts Mitte. Die Einführung eines Büros für Bürgerbeteiligung ging aus den im Mai 2017...mehr
Kurz & kompakt, Dezember 2017: Neues aus der Leitliniensammlung
Unsere Sammlung kommunaler Leitlinien zur Bürgerbeteiligung wächst weiter. Schon seit längerer Zeit tragen wir im Netzwerk Bürgerbeteiligung Regelungen und Handlungsempfehlungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung zusammen und informieren über die Aktivitäten und Handlungsansätze in verschiedenen Kommunen. In unserer Leitliniensammlung finden sich sowohl fertiggestellte...mehr
»Lahrer Stadtgulden«: Bürgerbudget-Projekt startet 2019
Die Lahrer Stadtverwaltung will die Bürger/innen stärker an der Kommunalpolitk beteiligen. Das neue Projekt »Lahrer Stadtgulden« soll die Möglichkeit eröffnen, »dass unterschiedliche Ideen aus der Bürgerschaft mit finanziellen Mitteln aus dem städtischen Haushalt realisiert werden können«. Bereits in den letzten Jahren hat die Stadt Lahr »vielfältige Informationsangebote und...mehr
Preisträger des Ideenwettbewerbs zur Landesstrategie »Quartier 2020« prämiert
Als Auftakt zur Strategie »Quartier 2020 – Gemeinsam.Gestalten.« hat das baden-württembergische Ministerium für Soziales und Integration innovative Konzepte von Kommunen und Landkreisen zur Quartiersentwicklung prämiert. 147 Kommunen hatten sich beworben,
Kurz & kompakt, Oktober 2017: Neues aus der Leitliniensammlung
Unsere Sammlung kommunaler Leitlinien zur Bürgerbeteiligung wächst weiter. Schon seit längerer Zeit tragen wir im Netzwerk Bürgerbeteiligung Regelungen und Handlungsempfehlungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung zusammen und informieren über die Aktivitäten und Handlungsansätze in verschiedenen Kommunen. In unserer Leitliniensammlung finden sich sowohl fertiggestellte...mehr
Öffentliches Beteiligungsverfahren zum »Aktionsplan Inklusion« in Augsburg
Die Stadt Augsburg will bis Ende 2018 einen »Aktionsplan Inklusion« erstellen. Ziel ist die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung im Sinne der UNO-Behindertenrechtskonvention. An der Erarbeitung des Aktionsplans will die Stadt seine Bürgerinnen und Bürger beteiligen. Das öffentliche Beteiligungsverfahren mündet in eine Bürgerwerkstatt, in der die wichtigsten...mehr
Kurz & kompakt: Neues aus der Leitliniensammlung
Unsere Sammlung kommunaler Leitlinien zur Bürgerbeteiligung wächst weiter.
Schon seit längerer Zeit tragen wir im Netzwerk Bürgerbeteiligung Regelungen und Handlungsempfehlungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung zusammen und informieren über die Aktivitäten und Handlungsansätze in verschiedenen Kommunen. In unserer Leitliniensammlung finden sich sowohl fertiggestellte...mehr
»schon mal mitgemacht?« Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung in Marburg
»Was brauchen wir für eine gute Beteiligung in Marburg?« Dieser Frage gingen bei der Auftaktveranstaltung zum Ausbau der Bürgerbeteiligung im April 2017 mehr als 200 Marburger Bürger/innen nach. Initiiert wurde das Projekt unter dem Motto »schon mal mitgemacht?« von dem Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung, die im Sommer 2016 die Erarbeitung eines neuen Konzepts zur...mehr
Kurz & kompakt: Neues aus der »Leitliniensammlung«
Neue Entwicklungen in den Kommunen auf einen Blick:
- Berlin-Mitte: Eine extern geleitete und paritätisch besetzte Arbeitsgruppe mit 24 Mitgliedern aus Verwaltung, Politik und Bürgerschaft hat am 2. Februar 2017 einen Entwurf »Leitlinien für Bürgerbeteiligung im Bezirk Mitte von Berlin« beschlossen. Er entstand in einem mehrmonatigen Prozess seit Juli 2016. Das...mehr
»Kein Geld, geht nicht, machen wir schon«: Der Einfluss von Bürgerbeteiligung auf kommunalpolitische Entscheidungen
Bürgerbeteiligung gehört in vielen Kommunen zum Alltag. Aktuelle Daten zeigen, dass die Entscheidungsträger/innen in deutschen Kommunen mehrheitlich der Auffassung sind, Bürgerbeteiligung in verschiedenen Formen könne politische Entscheidungen verbessern und neue Ideen hervorbringen. Dennoch: Bürgerinnen und Bürger nach ihrer Meinung zu fragen, bedeutet in der kommunalen...mehr
Studien zur partizipativen Gesetzgebung
Ob online oder offline: Wenn Bürgerinnen und Bürger bei der Formulierung von Gesetzen mitreden können, erhöht dies bei ihnen die Akzeptanz für den politischen Prozess und führt zugleich zu besseren Gesetzestexten. Das zeigen zwei Studien, mit denen die Bertelsmann Stiftung entsprechende Beteiligungsverfahren in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz untersucht hat. Demnach ist...mehr
Portal »Kommunen innovativ«
Das neue Internetportal »Kommunen innovativ« bietet Kommunen und Regionen Unterstützung im Umgang mit den befürcheten Auswirkungen des demographischen Wandels. Als Bestandteil der gleichnamigen Fördermaßnahme des Bundesministeriums für Bildung und Forschung stellt das Portal gelungene Praxisbeispiele vor und informiert über aktuelle kommunale Forschungsprojekte im Themenfeld....mehr
Bürgerbeteiligung Konstanz: Vorhabenliste veröffentlicht
Der Gemeinderat der Stadt Konstanz hat bei einer Sitzung am 26. Januar 2017 zum ersten Mal eine Liste über anstehende Vorhaben und Planungen der Stadt veröffentlicht. In dieser Liste sind geplante Vorhaben und Projekte aufgenommen worden, bei denen ein wesentliches öffentliches Interesse besteht oder dievon besonderer Bedeutung für das wirtschaftliche, soziale und kulturelle...mehr
Japan: Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene
Bürgerbeteiligung spielt in Japan eine immer wichtigere Rolle. Auf kommunaler Ebene ist sie zu einem selbstverständlichen Bestandteil der öffentlichen Planung geworden. Im Dezember 2016 jährt sich zum ersten Mal die Gründung des japanischen Netzwerks zu den sog. Mini-Publics, eine Methode, die in Anlehnung an die hierzulande bekannten Planungszellen in Japan in den letzten...mehr
Bonn: Vorhabenliste veröffentlicht
Mit der Einrichtung einer Vorhabenliste hat die Stadt Bonn ein zentrales Element der 2014 beschlossenen Leitlinien für Bürgerbeteiligung umgesetzt. Die fortlaufend ergänzte Übersicht informiert alle Bürgerinnen und Bürger möglichst frühzeitig über Planungen und Projekte in der Stadt. Eine Karte verortet die Projekte im Stadtraum. Es besteht zudem die Möglichkeit, per...mehr
Publikation: Jugend.Stadt.Labor – Wie junge Menschen Stadt gestalten
Idee des Jugend.Stadt.Labors ist es, die Förderung konkreter Projekte zur Veränderung der Stadt mit der Vernetzung mit anderen lokalen Akteuren, mit Stadtverwaltung und Politik zu verknüpfen. In diesem Ansatz sind die Erfahrungen mehrerer Forschungsprojekte Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) in dem Themenfeld Jugend und Stadtentwicklung...mehr
Deutscher Städtetag: Broschüre zu Planungspraxis und Planungskultur deutscher Städte
Die Planungspraxis und die Planungskultur deutscher Städte stehen im Mittelpunkt einer umfangreichen Handreichung, die unter Mitwirkung des Deutschen Städtetags und des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung entstanden ist. Die Broschüre versammelt 55 Projekte aus 34 Städten, die zeigen, wie vielschichtig kommunale Planungspraxis in Deutschland umgesetzt wird. Die...mehr
Ausstellung: Partizipation nach Plan
Bürgerbeteiligung gehört zu den Kernbegriffen politischer und planerischer Kultur. Seit den 1970er Jahren ist die Partizipation in Planungsprozessen ein Aufgabenfeld der Stadtentwicklung und der Landschaftsarchitektur. In einer aktuellen Online-Ausstellung unter dem Motto »Partizipation nach Plan« wird nun praxisnah die Bandbreite formeller und informeller sowie spontaner und...mehr
Zella-Mehlis: Stellenangebot Bürgerbeteiligung & Stadtmarketing
Die Stadt Zella-Mehlis sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt Unterstützung im Fachbereich »Stadtmarketing, Freizeit und Tourismus« im Bereich Stadtmarketing und Bürgerbeteiligung.
Die Aufgaben sind sehr vielfältig und spannend: Unter anderem geht es um die Organisation und Umsetzung diverser Veranstaltungen, Konzeption einschlägiger...
ENDSPURT: Antragsphase für "Gut Beraten" noch bis 31. August 2016 (Kopie 1)
Im Rahmen des Förderprojektes »GUT BERATEN!«, der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung und der Initiative Allianz für Beteiligung e.V. gibt es die Möglichkeit einen Antrag für Beratungsgutscheine zu Förderung von Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung zu stellen. Antragsteller können zivilgesellschaftliche Initiativen, wie Bürgerinitiativen, Vereine oder...mehr
Mit Regeln klappt’s besser – Werbespots für mehr Bürgerbeteiligung in Wuppertal
Was haben Fußball, Gesellschaftsspiele und Bürgerbeteiligung gemeinsam? Auf den ersten Blick nicht besonders viel. Fußball, Spiel und Bürgerbeteiligung haben aber doch etwas ganz besonderes gemeinsam. Sie verbindet die Tatsache, dass sie dann besonders gut funktionieren, wenn man sich über Regeln der Zusammenarbeit verständigt – und diese auch einhält, denn »Mit Regeln...mehr
Wuppertal stärkt Angebote zur E-Partizipation
Die Stabsstelle Bürgerbeteiligung in Wuppertal hat neue Möglichkeiten für die E-Partizipation von Bürger/innen geschaffen. Zum einen gibt es nun ein Internetportal, auf welchem aktuelle Informationen zu offenen Beteiligungsprozessen dargestellt werden und auch der Entwicklungsstatus der Leitlinien für Bürgerbeteiligung einsehbar ist. Aktuelle Beteiligungsverfahren sind zum...mehr
Neues Praxishandbuch »engagiert und beteiligt in Berlin« erschienen
Das Praxishandbuch »engagiert und beteiligt in Berlin« stellt wesentliche Ergebnisse einer vom Bezirksamt Berlin Treptow-Köpenick in Auftrag gegebenen wissenschaftlichen Studie zu Beteiligungsmöglichkeiten und bürgerschaftlichem Engagement in acht Berliner Bezirksregionen vor. Es skizziert zentrale Strategien und Instrumente zur Förderung von bürgerschaftlichem Engagement und...mehr
Verbindliche Leitlinien für Bürgerbeteiligung in Kiel geplant
In der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt Kiel sollen bis Herbst 2017 verbindliche Leitlinien für die Bürgerbeteiligung erarbeitet werden. Dies geht aus einer Beschlussvorlage hervor, die der Kieler Ratsversammlung in ihrer Sitzung am 21. April 2016 vorgelegt werden soll.
Die »Beteiligungsregeln« sollen nach der Sommerpause 2016 von einer...mehr
Neue Online-Plattform »Mein Marburg-Biedenkopf«
Anfang März startete die Online Plattform »Mein Marburg-Biedenkopf«, die für Bürger/innen im Landkreis Marburg-Biedenkopf eine neue Möglichkeit der Zusammenarbeit mit Politik und Verwaltung darstellen. Entstanden ist die Plattform aus dem 2014 gestarteten Prozess zur Stärkung der Bürgerbeteiligung im Landkreis Marburg-Biedenkopf. Die Grundlage für die Beteiligung der...mehr
Publikation »Die Konsultative. Mehr Demokratie durch Bürgerbeteiligung«
Nur mit der Beteiligung der Bürger/innen können die drängenden Fragen der Zukunft gelöst werden. So sind viele Großprojekte, wie zum Beispiel der Trassenbau für die Energiewende, heutzutage kaum ohne eine Beteiligung der Anwohner/innen und betroffenen Gemeinden umsetzbar. Zugleich »Mangelt [es] an öffentlicher Erörterung und gründlicher Beratung der öffentlichen...mehr
Publikation »Akzeptanz, Partizipation und Bürgerbeteiligung«
Beteiligung von Bürger/innen in Planungsvorgängen gewinnt vor allem vor dem Hintergrund der Energiewende an Bedeutung. Eine grundlegende Übersicht rund um das Thema Bürgerbeteiligung bietet die RWE Stiftung in ihrer Publikation »Akzeptanz, Partizipation und Bürgerbeteiligung«. In der Veröffentlichung finden sich Hinweise zu Studien und Umfragen zum Thema Akzeptanz, Handbücher...mehr
BBSR-Studie: Mit Partizipation öffentliche Räume in Innenstädten beleben
Wie können Klein- und Mittelstädte wieder Leben in ihre Innenstädte bringen? Antworten auf diese Frage gibt eine vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) in Auftrag gegebene Studie. Anhand von zwölf Fallstudien in Kommunen mit 10.000 bis 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern wurden teils gravierende Defizite in Innenstädten herausgearbeitet und...mehr
Neue Workshops zur Stärkung von Jugendbeteiligung in Baden-Württemberg
Im Rahmen des Projekts »In Zukunft mit UNS« werden in Baden-Württemberg zwei neue, eintägige Workshops angeboten, die Gemeinden dabei unterstützen sollen, neue Beteiligungsstrukturen für Jugendliche aufzubauen und bestehende Angebote weiterzuentwickeln. Der erste Workshop »Aktivierende Jugendbeteiligung« richtet sich an Verwaltungsangestellte, die für die Umsetzung der...mehr
Bürgerbeteiligung verbindlich verankern: Immer mehr Städte werden »Leitlinienkommunen«
2015 gab es vielfältige Fortschritte in der Entwicklung von Leitlinien und Handlungsempfehlungen für die kommunale Bürgerbeteiligung. Im März wurden Leitlinien in zwei hessischen Städten beschlossen. Darmstadt hat die »Leitlinien zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in der Wissenschaftsstadt Darmstadt« vorgelegt und vor kurzem auch eine Vorhabenliste veröffentlicht. In...mehr
Baden-Württemberg stärkt die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen
Seit dem 1. Dezember gelten in Baden-Württemberg neue Regelungen für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. Mit dem Inkrafttreten der Änderungen in der baden-württembergischen Gemeindeordnung soll die Gemeinde Kinder und muss die Gemeinde Jugendliche »bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen.« Zudem...mehr
Wertewelt Bürgerbeteiligung
Die Praxis zeigt: Politik, Verwaltung und Bürger/innen haben immer wieder ganz unterschiedliche Vorstellungen und Erwartungen an Bürgerbeteiligung, die vor Ort häufig miteinander um die Deutungshoheit konkurrieren. Marie Hoppe war bis 2015 Mitglied der bremischen Bürgerschaft und dort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sprecherin für Bürgerbeteiligung und...mehr
Streitbarer Dialog: Plädoyer für eine kommunale Gesprächskultur
Dialog gilt als ein Königsweg, um kommunale Konflikte zu befrieden. Doch das Einfordern von Dialog ist leichter gesagt als getan, gehört dazu doch eine dialogische Grundhaltung, die nicht bei allen Akteurinnen und Akteuren immer gleich gut ausgeprägt ist. Dialogkompetenz erfordert in der Regel auch die Bereitschaft und den Mut, sich offen auf ein Gespräch über Grenzen des...mehr
Datenbank in Arbeit: Sammlung von kommunalen E-Partizipationsprojekten in NRW
Die Nutzung des Internets in Beteiligungsprozessen gewinnt immer mehr an Bedeutung und es steigt damit auch die Nachfrage nach einer besseren Übersicht zu den bestehenden Projekten. Vor diesem Hintergrund, legt nun das NRW-Fortschrittskolleg eine frei zugängliche Online-Datenbank an, die E-Partizipationsprojekte der Kommunen in NRW beinhalten soll. Die Datenbank soll die...mehr
Schwerte auf dem Weg zur Bürgerkommune
»Bürgerkommune heißt, ein neues Zusammenspiel zwischen kommunalpolitischer Entscheidungsfindung, Bürgerbeteiligung, bürgerschaftlichem Engagement und Verwaltungshandeln zu finden«. Mit diesen Worten hat der Bürgermeister von Schwerte zur Auftaktveranstaltung für die Bildung der »Entwicklungsgruppe Bürgerkommune« Vertreter/innen des Bürgerengagements, der Politik, der...
Studie: Bürgerbeteiligung in Mitteldeutschland
Welche Chancen und Möglichkeiten hat Bürgerbeteiligung in Mitteldeutschland? Wo liegen die Vorteile? Diese und andere Fragen, zum Thema Bürgerbeteiligung beantworteten 100 Akteure aus Kommunalpolitik, Unternehmen, Kammern und Hochschulen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen im Rahmen einer Studie. Gefragt wurde auch danach, welche Beteiligungsverfahren die Teilnehmer/innen...mehr
Onlineportal zu Kommunalpolitik: »Politik bei uns«
»Politik Bei Uns« öffnet kommunale Politik für alle und versteht sich als »Offenes Ratsinformationsystem«. Auf der Internetseite können Straßen bzw. Stadtteile gesucht werden, zu denen dann städtische Dokumente wie Anträge, Ratsvorlagen oder Beschlüsse dokumentiert sind. So kann man beispielsweise erfahren, welche politischen Beschlüsse zum Bau der kommunalen Mehrzweckhalle...mehr
Förderung von Modell- und Demonstrationsvorhaben zur sozialen Dorfentwicklung
Von unserem Thementeam »Bürgerbeteiligung zur Stärkung ländlicher Räume« kommt folgender Hinweis:
Im Rahmen des Bundesprogramms Ländliche Entwicklung (BULE) gibt es die Möglichkeit, Fördermittel für Projekte zu beantragen, die einen Modellcharakter für eine soziale Entwicklung im ländlichen Raum besitzen. Entscheidend für die Förderung ist der Beispielcharakter für...mehr
Projekt für Verbesserung der Windkraft-Akzeptanz durch stärkere Bürgerbeteiligung
Im Rahmen des EU- Projekts »WISE Power« sollen Strategien entwickelt werden, die die Akzeptanz erhöhen und so die Planungssicherheit von Windanlagen verbessern. In einem Workshop, der in Kooperation mit dem Bundesverband Windenergie e. V. (BWE) auf der Leitmesse HUSUM Wind stattfand, wurden erste Ergebnisse des Projekts vorgestellt und diskutiert. Die »sozialen...mehr
Beteiligung von Migrant/innen: Neues Förderprogramm in Baden-Württemberg
Die Baden-Württemberg Stiftung hat zusammen mit der Allianz für Beteiligung das Förderprogramm »Teamwork gefragt!« ins Leben gerufen. Mit jeweils bis zu 6.000 Euro können Projekte von Migrantenorganisationen gefördert werden, die Migrant/innen die Möglichkeit geben, Beteiligungsprojekte in ihrer Stadt oder Gemeinde auf den Weg zu bringen. Dabei wird den Projekten ein...mehr
Jugendbeteiligungswerkstatt in Sachsen
Am 30. September 2015 findet an der evangelischen Akademie Meissen eine erste »BeteiligungsWerkstatt zur Entwicklung von Kriterien für jugendgerechte Kommunen« in Sachsen statt. Mit dieser Veranstaltung soll ein Prozess hin zu Kriterien/Leitlinien für jugendgerechte Kommunen begonnen und der Mehrwert von Jugendbeteiligung kommuniziert werden. Zugleich soll ein Netzwerk...mehr
Gießen veröffentlicht Vorhabenliste
In Gießen schreitet der Prozess der Implementierung von Beteiligungsverfahren weiter voran. Nachdem die Gießener Leitlinien zur Bürgerbeteiligung erfolgreich verabschiedet wurden und auch das Online-Portal »Gießen-direkt.de« seinen Betrieb aufgenommen hat, wurde jetzt die Gießener Vorhabenliste online gestellt. Hierbei handelt es sich nicht nur um eine reine Auflistung der...mehr
Potsdam weiterdenken: Stadtdialoge zum Leitbild erfolgreich abgeschlossen
Nachdem 2012 die Leitlinien zu Partizipationsverfahren in Potsdam herausgegeben wurden, gibt es nun mit dem Projekt »Potsdam weiterdenken« ein weiteres dauerhaftes Beteiligungsformat in der Stadt. Mit »Potsdam weiterdenken« wurde der Versuch gestartet, nicht nur einzelne Projekte und Vorhaben zur Abstimmung zu bringen, sondern den Bürger/innen die Möglichkeit zu geben, eigene...mehr
Werkstattgespräch am 21. Mai über die Zukunft von Bürgerbeteiligung in Brandenburg
Bürgerbeteiligung kann zur Bewältigung der verschiedenen Herausforderungen, vor denen ländliche Räume stehen (z.B. demografischer Wandel, Sicherung der Daseinsvorsorge), und damit zur Stärkung ländlicher Räume beitragen. Und es gibt eine anhaltende Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, sich entsprechend freiwillig einzubringen bzw. sich ehrenamtlich zu engagieren. Zugleich...mehr
Lange Nacht der Partizipation am 29. Mai in Innsbruck
Am 29. Mai findet in Innsbruck zum sechsten Mal die Lange Nacht der Partizipation statt. Eingeladen sind alle, die sich für das Thema Beteiligung interessieren. Vor allem jungen Menschen soll hier eine Informations- und Beteiligungsplattform geboten werden. Träger der Veranstaltung sind unter anderen die Universität Innsbruck und »mitbestimmung.cc«, die sich seit 26...mehr
Koproduktion in Deutschland: Die Einbeziehung der Bürger/innen in kommunale Leistungen
Wie arbeiten Kommunalverwaltung, gemeinnützige Organisationen und Bürgerinnen und Bürger vor Ort zusammen? Und inwieweit werden Engagierte, Adressaten und ihre Angehörigen in die Entscheidung, Planung und Umsetzung kommunaler Leistungen eingebunden? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt einer aktuellen Studie der Bertelsmann Stiftung. Alexander Koop und Elisabeth Pfaff fassen in...mehr
Fachtagung BÜRGERBRAUCHTKOMMUNEBRAUCHTBÜRGER - Ergebnisse veröffentlicht
Am 17. März 2015 fand in Gelsenkirchen die Fachtagung »BÜRGERBRAUCHTKOMMUNEBRAUCHTBÜRGER« statt. Die Veranstaltung wurde von der der Friedrich Ebert Stiftung in Kooperation mit ZWAR (Zwischen Arbeit und Ruhestand) Zentralstelle ausgerichtet und hatte zum Ziel mit Best-Practice-Beispielen und in informativen Gesprächsrunden Hinweise auf erfolgreiche kommunale...mehr
NRW eröffnet Open-Data-Portal
Mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz durch elektronische Partizipationsverfahren will die nordrhein-westfälische Landesregierung mit ihrem neuen Portal open.nrw ermöglichen. Dazu hat sie mehr als 456 Datensätze online gestellt - von detaillierten Wahlergebnissen über eine Auflistung der kommunalen Schulden bis hin zu einer Aufstellung von Todesursachen in dem...mehr
Wuppertal: Erstmals in Deutschland Dezernent für Bürgerbeteiligung eingesetzt
Wuppertal hat als erste Stadt Deutschlands einen Dezernenten für Bürgerbeteiligung. Der 53-jährige Panagiotis Paschalis wurde mit 37 Ja-Stimmen von 64 wahlberechtigten Ratsmitgliedern gewählt. Zu seinem zukünftigen Geschäftsbereich gehören unter anderem das Bürgeramt, das Rechtsamt, das Straßenverkehrsamt und die Beteiligungsverwaltung. Voraussichtlich zum 1. September 2015...mehr
Gießen: Bürgerbeteiligung als einklagbares Recht
In einer neuen Satzung haben die Stadtverordneten von Gießen mehrheitlich das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf mehr Mitsprache festgeschrieben. Darin wird die Beteiligung als einklagbares Recht definiert. Etwas Vergleichbares gibt es nach Angaben der Universitätsstadt in keiner anderen hessischen Kommune.
Künftig soll die Bürgerbeteiligung selbstverständlicher...mehr
Bürgerbeteiligung am Tempelhofer Feld
Nach dem Volksentscheid zur Bebauung des Geländes des frühen Flughafens Tempelhof soll die Bürgerschaft von Berlin in einen breiten Beteiligungsprozess einbezogen werden. Diesen initiiert derzeit die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt Berlin. Ziel ist die Erarbeitung eines Entwicklungs- und Pflegeplans für das Tempelhofer Feld.
Auf einer...mehr
Bürgerbeteiligung beim Klimaschutz
In Ludwigshafen, Koblenz und Trier finden im April Klimaforen des Landes Rheinland-Pfalz statt. Aus diesem Anlass sind Bürgerinnen und Bürger dazu eingeladen, an der Entwicklung des Klimaschutzkonzeptes des Landes mitzuwirken und konkrete Schutzmaßnahmen zu empfehlen. Expertinnen und Experten stehen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zu Themen Bauen, Sanieren, Verkehr, Energie,...mehr
Wettbewerb Bürgerbeteiligung
Der baden-württembergische Stadtanzeiger-Wettbewerb »Leuchttürme der Bürgerbeteiligung« 2014/15 geht in seine entscheidende Phase. Leserinnen und Leser haben die Möglichkeit, bis zum 15. April 2015 in einer Online-Abstimmung ihre Favoriten auszuwählen. 97 Projekte bewarben sich von Juli 2014 bis Februar 2015 um einen der fünf Preise im Gesamtwert von 20.000 Euro. Eine...mehr
Wien verpflichtet sich zu Bürgerbeteiligung bei Bauvorhaben
Zu mehr Bürgerbeteiligung bei Großprojekten hat sich die Stadt Wien mit dem neuen »Masterplan für partizipative Stadtentwicklung« selbst verpflichtet. Werden Bauvorhaben mit mindestens 300 Wohneinheiten oder einer Bruttogeschoßfläche über 30.000 Quadratmeter geplant, müssen zukünftig die unmittelbar betroffenen Bürgerinnen und Bürger systematisch einbezogen werden. Im...mehr
Wettbewerb für Kommunen der Zukunft ausgeschrieben
Mit dem Wettbewerb »Zukunftsstadt« möchte das Bundesministerium für Bildung und Forschung in bis zu 50 Städten, Stadtteilen, Gemeinden oder Landkreisen die Entwicklung einer nachhaltigen und ganzheitlichen kommunalen Vision 2030+ fördern. Dabei sollen möglichst alle Lebensbereiche und gesellschaftliche Akteure – Bürger/innen, Politik, Verwaltung, Bildungsakteure, Wissenschaft,...mehr
Gesetzentwurf zur Bürgerbeteiligung im Online-Dialog
Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg sollen künftig leichter über Angelegenheiten ihrer Gemeinde selbst entscheiden können. Den entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung der Kommunalverfassung kann nun auf dem Beteiligungsportal Baden-Württemberg eingesehen und bis zum 27. März 2015 diskuitiert werden. Ziele des Gesetzentwurfes zur Änderung der Kommunalverfassung sind,...mehr
Grüne setzen sich für eine neue Beteiligungskultur ein
Aktive aus Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft, die den Grundsätzen grüner Kommunalpolitik nahe stehen, wollen eine grüne Beteiligungskultur auf kommunalpolitischer Ebene etablieren. Das geht aus einem Papier hervor, das im September 2014 anlässlich des 4. Kommunalpolitischen Bundeskongresses der Heinrich-Böll-Stiftung in Stuttgart zur Diskussion gestellt wurde. Unter...mehr
RLP: Demokratie-Enquete legt Abschlussbericht vor
Der rheinland-pfälzische Landtag hatte im September 2011 einstimmig die Einsetzung einer Enquete-Kommission »Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie« beschlossen. Die Kommission sollte prüfen, mit welchen Verfahren und unter welchen Rahmenbedingungen die Bevölkerung aktiver an politischen Prozessen beteiligt werden kann. Nun hat die elfköpfige Kommission zusammen...mehr
Bürgerbeteiligungsportal der Stadt Bonn geht online
Unter dem Motto »BONN MACHT MIT« präsentiert die Stadt Bonn ein neues Portal für Bürgerbeteiligung. Ziel der neuen Plattform ist es, die Bürger und Bürgerinnen über die Möglichkeiten der Beteiligung zu informieren, damit sie aktiv und direkt an städtischen Themen mitwirken und Einfluss auf kommunale Entscheidungen und Aufgaben nehmen können.
Neben den 2014
Gießen: Leitlinien für eine strukturierte Bürgerbeteiligung stehen zur Diskussion
Der Magistrat der Stadt Gießen hat Leitlinien und eine Satzung für strukturierte Bürgerbeteiligung entwickelt. Noch bis zum 31. Januar 2015 besteht die Möglichkeit, den Leitlinienentwurf online auf der Website »Gießen DIREKT« zu kommentieren oder eine entsprechende Mail bzw. einen Brief an die Oberbürgermeisterin zu schreiben.
Anfang Dezember hat die...mehr
Wiesbaden: Auftakt für die Entwicklung von Leitlinien zur Bürgerbeteiligung
Mit einer ersten Informationsveranstaltung Ende November 2014 wurde in Wiesbaden die Entwicklung von Leitlinien zur Bürgerbeteiligung öffentlich eingeläutet. In 2015 sind mehre große Veranstaltungen, themenbezogene Workshops, ein Online-Portal und viele Gespräche mit den Einwohner/innen geplant. Der Prozess wird von einer paritätisch mit Vertreter/innen von Bürgerschaft,...mehr
Bremerhaven: Reform-Ausschuss zur Bürgerbeteiligung legt Empfehlungen vor
Der Ausschuss zur »Reform der Stadtverfassung und Verbesserung von Bürgerbeteiligung« in Bremerhaven hat nun eine Liste von Änderungsvorschlägen zur Bürgerbeteiligung vorgelegt. Sie sehen die Erleichterung direktdemokratischer Verfahren vor. Die Vorschläge wurden am 11. November 2014 im »Ausschuss für Verfassung, Geschäftsordnung, Petitionsangelegenheiten und...mehr
Darmstadt: Online-Kommentierung des Leitlinienentwurfs zur Bürgerbeteiligung
Der zweite Entwurf für Leitlinien zur Bürgerbeteiligung in Darmstadt kann bis zum 30. November von allen Darmstädter/innen online kommentiert werden. Nach einer Registrierung haben sie die Möglichkeit, ihre Hinweise und Kritikpunkte Abschnitt für Abschnitt anzubringen. Der Arbeitskreis Bürgerbeteiligung – ein Gremium aus Vertreter/innen von Verwaltung, Politik,...mehr
Dokumentation zur Tagung »Stadt beteiligt« der Heinrich-Böll-Stiftung
Wie lässt sich Bürgerbeteiligung in den Kommunen nachhaltig verankern? Diese Frage wurde im Juni 2014 auf der Tagung »Stadt beteiligt« gestellt. Nun liegt eine Dokumentation der Tagung in Form eines E-Papers vor.
Mit neuen Partizipationsverfahren, Leitlinien und Beteiligungssatzungen wird das Verhältnis von Bürgerschaft, lokaler Politik und Verwaltung...mehr
Publikationshinweis: Der demokratische Mythos Porto Alegre
Im Mainstream der Beteiligungsforschung fungiert das brasilianische Porto Alegre als ein gelungenes Modell partizipativer Kommunalpolitik. Die Bezeichnung »Stadt der Demokratie« prägt das Image dieser Stadt, die oft in Verbindung mit dem Verfahren des Bürgerhaushaltes untersucht wird. Doch Rogerio R. Mororó, Lehrbeauftragter am geographischen Institut der Universität Tübingen,...mehr
Jena: Stadtrat beschließt die Erarbeitung von Leitlinien zur Bürgerbeteiligung
Die Stadt Jena reagiert auf das wachsende Interesse ihrer Bürger/innen an der Einbeziehung in kommunale Planungsprozesse mit der Ausarbeitung von »Leitlinien zur Bürgerbeteiligung«. Am 1. Oktober 2014 wurde im Stadtrat die Erarbeitung von Leitlinien beschlossen. Sie sollen einen stetigen und vertrauensvollen Austausch zwischen Verwaltung, Politik und Bürgerschaft...mehr
Symposium: »Zwei Jahrzehnte Sächsische Gemeindeordnung«
Am 1. Mai 1993 trat die Sächsische Gemeindeordnung in Kraft. Anlässlich ihrer Novellierung im Jahr 2014 fragt ein Symposium nach den gesetzlichen Rahmenbedingungen für repräsentative, direkte und kooperative Demokratie sowie das bürgerschaftliches Engagement im Freistaat Sachsen. Die Veranstaltung mit dem Titel »Zwei Jahrzehnte Sächsische Gemeindeordnung – Potentiale und...mehr
Studie »Partizipation im Wandel« – die Ergebnisse im Überblick
Die Demokratie in Deutschland wird durch den Ausbau der Bürgerbeteiligung nicht geschwächt, sondern aufgewertet: das ist ein zentrales Ergebnis einer repräsentativen Studie, die die Bertelsmann Stiftung in Kooperation mit der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg vorgelegt hat. Demnach schließen sich verschiedene Möglichkeiten politischer...mehr
Der Deutsche Städtetag und der Städtetag Baden-Württemberg haben Empfehlungen zur Bürgermitwirkung vorgelegt.