Inhalt
Bürgerbeteiligung in den Gemeindeordnungen
![]() |
Diskursive Verfahren der Bürgerbeteiligung sind in Deutschland bislang kaum institutionalisiert. Ein Ansatzpunkt, um Bürgerbeteiligung in Kommunen von der Ausnahme zum Regelfall zu machen, ist die Verankerung von rechtlichen Rahmenbedingungen für diskursive Bürgerbeteiligung in den Gemeindeordnungen der Bundesländer. In diesem Themenportal finden Sie dazu einen Vorschlag des Netzwerks Bürgerbeteiligung, thematische Beiträge und erste Informationen zu den Aktivitäten des zugehörigen Thementeams im Netzwerk.
Netzwerkimpuls »Stärkung der Bürgerbeteiligung in den Gemeindeordnungen«
Um der Bürgerbeteiligung in Deutschland dauerhaft mehr Gewicht zu verleihen, geht das Netzwerk Bürgerbeteiligung verschiedene Wege. So wurde, neben anderen Aktivitäten, 2012/13 ein Netzwerkimpuls »Stärkung der Bürgerbeteiligung in den Gemeindeordnungen« diskutiert und verfasst. Er schlägt eine Verankerung von Bürgermitwirkung und Bürgerbeteiligung in den Kommunalverfassungen in Form eines entsprechenden Paragraphen/Artikels vor. Darüber hinaus skizziert er mögliche Inhalte eines solchen Paragraphen.
Das Netzwerk Bürgerbeteiligung möchte diesen Vorschlag zur Reform der Gemeindeordnungen in die politischen Diskussionen in Bundesländern und Kommunen einspeisen. Zudem soll auf der Internetseite des Netzwerks eine Übersicht erstellt werden – ähnlich wie bei den Leitlinien für Bürgerbeteiligung –, die alle beteiligungsrelevanten Regelungen in den Gemeindeordnungen der Bundesländer abbildet. Darüber hinaus sollen die zugehörigen Reformdiskussionen über die Gemeindeordnungen in den Bundesländern sichtbar gemacht werden.

Helfen Sie mit, dieses Themenportal zu verbessern
Wenn Sie Informationen, Ergänzungen und Anregungen einbringen möchten, können Sie sich jederzeit unter info(at)netzwerk-buergerbeteiligung.de an die Netzwerkredaktion wenden oder Ihren Vorschlag im Forum diskutieren.
Meldungen
Deutscher Städtetag: Thesen zur Weiterentwicklung lokaler Demokratie
Der Deutsche Städtetag veröffentlichte Ende November ein sechsseitiges Papier mit »Thesen zur Weiterentwicklung der lokalen Demokratie«.
Der Spitzenverband verdeutlicht darin, dass eine umfassende formelle wie informelle Beteiligung der Bürger/innen an Planungs- und Entscheidungsprozessen als Chance für die Qualität und Akzeptanz politischer Entscheidungen begriffen...mehr
Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene. Perspektiven für eine systematische und verstetigte Gestaltung
Stuttgart 21 hat den Blick für die Probleme unserer Demokratie geschärft. Die Suche nach ihrer Lösung steht anhaltend unter dem Motto »Mehr Bürgerbeteiligung!«. Doch daraus ergibt sich kein unmittelbar beschreitbarer Weg, denn das Motto weist in verschiedene Richtungen. Utopien hier treffen dort auf Ansätze, die zu kurz greifen, und auf Beschwichtigungsstrategien. Klages und...mehr
Baden-Württemberg: »Frühe« und »nicht-förmliche« Öffentlichkeitsbeteiligung bei Planungsverfahren
Die Landesregierung Baden-Württemberg hat die »Verwaltungsvorschrift zur Intensivierung der Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Zulassungsverfahren« (VwV Öffentlichkeitsbeteiligung) und einen zugehörigen »Leitfaden für eine neue Planungskultur« (Planungsleitfaden) erarbeitet. Die Verwaltungsvorschrift enthält verpflichtende Regeln für planfeststellungspflichtige...mehr
Aufruf »Die Mehrheit entscheidet!«
Am 3. November hat sich im Berliner Energie-Volksentscheid eine Mehrheit von über 80 Prozent für die Rekommunalisierung der Stromversorgung ausgesprochen. Aufgrund des Zustimmungsquorums von 25 Prozent scheiterte die Initiative aber dennoch. Bei einer Beteiligung von 29,1 Prozent fehlten rund 21.000 der notwendigen 621.000 »Ja«-Stimmen. Der Verein Mehr Demokratie bezeichnet...mehr
Neue Publikation zur »Bürgerausstellung«
Das neu erschienene Buch »Die Bürgerausstellung« nimmt eine theoretische und methodische Einordnung der Beteiligungsmethode vor. Außerdem werden anhand unterschiedlicher, auch internationaler Praxisbeispiele Einsatz- und Variationsmöglichkeiten dargestellt. Die Herausgeber/innen sind Dorothee Keppler und unsere Netzwerker/innen Birgit Böhm und Hans-Liudger Dienel.
Call for Papers: Transparenz und Bürgerbeteiligung – neue Parameter des modernen Regierens?
Die Forderungen nach und Möglichkeiten für mehr Beteiligung der Bürger/innen an politischen Entscheidungsprozessen sind vielfältig. Die Frage danach, welche Auswirkungen diese Ansprüche und Möglichkeiten auf die Regierungspraxis haben und welche Potenziale ihnen innewohnen, rückt nun auch verstärkt ins Interesse der politikwissenschaftlichen Forschung. Die Sektion...mehr
Mitbestimmung in der KiTa
In Lüneburg konnten Mitarbeiter/innen von Kindertagesstätten unlängst ein Seminar mit dem Titel »Partizipation von unter Dreijährigen« besuchen. Dort wurden Schlaf- und Wickelzeiten oder die Einnahme von Mahlzeiten als Themen für erste Mitbestimmungsversuche diskutiert. Der Landkreis Lüneburg bringt derzeit ein auf mehrere Jahre angelegtes Gesamtkonzept zur Förderung von...mehr
Ringvorlesung: Partizipative Entscheidungsprozesse
Welche unterschiedlichen Perspektiven auf das Thema Bürgerbeteiligung gibt es? Und was hat das für Konsequenzen für Theorie und Praxis? Diesen Fragen widmet sich die Vorlesungsreihe »Partizipative Entscheidungsprozesse Wissenschaft/Staat/Praxis« an der TU Berlin. Organisiert vom Zentrum Technik und Gesellschaft (ZTG), dem Center for Metropolitan Studies (CMS) der TU Berlin...mehr
»Machs leiser«: Leipzig erprobte neues Beteiligungsverfahren bei der Lärmaktionsplanung
In Leipzig wurden mit dem Projekt »Machs leiser Mitwirken bei der Lärmaktionsplanung in Leipzig« (2011-2013) neue Wege der Bürgerbeteiligung im Rahmen der Lärmaktionsplanung beschritten. Am Beispiel von sieben Ortsteilen im Leipziger Norden wurde ein Mitwirkungsverfahren erprobt, das im Gegensatz zur formalen Lärmaktionsplanung und vielen bisher gelaufenen Verfahren in...mehr
Fachtagung: Wahrung von Kinderinteressen braucht verlässliche Strukturen
Wie können die Interessen von Kindern auf kommunaler Ebene wirkungsvoll, praktikabel und verbindlich umgesetzt werden? Dieser Frage gingen rund 20 Mitglieder der Bundesarbeitsgemeinschaft kommunale Kinderinteressenvertretungen vom 30. September bis 1. Oktober 2013 auf einer Fachtagung in Weimar nach. Die Teilnehmer knüpften damit an die bereits im Jahr 2011 auf der...mehr
Tagung »Offene Kommunen.NRW 2013« im November
Am 9. November 2013 findet zum dritten Mal die Veranstaltung »Offene Kommunen.NRW Schritte in die Praxis« in Wuppertal statt. Die vom Kompetenznetz Bürgerhaushalt veranstaltete Tagung befasst sich mit der Umsetzung von Open Government in Kommunen. Diskutiert und analysiert werden konkrete Erfahrungen sowie Strategien, Konzepte und Verbesserungsmöglichkeiten in...mehr
Mitwirkung mit Wirkung?
Ist Bürgerbeteiligung in planungsbezogenen Prozessen eine Quelle für innovative Lösungen oder »bringt das alles nichts«, lautet die Fragestellung der aktuellen Doppelausgabe des pnd-online-Magazins. Damit möchte das vom Lehrstuhl für Planungstheorie und Stadtentwicklung an der RWTH Aachen initiierte Projekt »Planung neu denken« zunächst auf eine Forschungslücke hinweisen. Denn...mehr
Ausschreibung: Actors of Urban Change
»Actors of Urban Change« ist ein europaweites Pilotprogramm der Robert Bosch Stiftung in Kooperation mit MitOst e.V. zum Thema »Stadtentwicklung durch Kultur und transsektorale Zusammenarbeit in Europa«. Ziel ist eine nachhaltige und partizipative Stadtentwicklung, indem Akteure aus den drei Bereichen Kultur, Verwaltung und Wirtschaft durch das Programm ihre Kompetenzen für...mehr
Ideen und Anregungen für die Fachtagung »Kinder- und Jugendpartizipation in Kommunen« gesucht
Anlässlich des 25. Jubiläums der UN-Kinderrechtskonvention von 1989 wird im September/Oktober 2014 in Leipzig die Tagung »Kinder- und Jugendpartizipation in Kommunen« stattfinden. Um bereits frühzeitig möglichst viele gute Ideen, Beispiele und Konzepte in die Planung aufnehmen zu können, ruft ein breit...mehr
Pforzheim erarbeitet Leitfaden für erfolgreiche Bürgerbeteiligung
In der Stadt Pforzheim wird der »Pforzheimer Weg« einer zukünftigen Bürgerbeteiligung bereits von Anfang an in Kooperation von Bürger/innen, Gemeinderat und Verwaltung erarbeitet. Im Mai 2013 fand ein Bürgerforum statt, dass die Fragestellung behandelte, auf welche Weise sich die Bürgerschaft künftig zur kommunalen Entwicklung und bei öffentlichen Vorhaben einbringen kann. Die...mehr