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Kommunale Beteiligungspolitik
Kommunale Bürgerbeteiligung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Beteiligungs- und Gestaltungswünsche der Einwohnerinnen und Einwohner nehmen zu. Auch in Kommunalpolitik und -verwaltungen herrscht vielerorts ein Konsens darüber, dass ein »Weiter so« nicht ausreicht. Gesucht werden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, durch die das Engagement und die Anregungen aus der Bevölkerung größere Wertschätzung erfahren. Nach und nach werden unter diesem Menüpunkt die einzelnen Abschnitte der »Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik« verhandelt, durch deren Umsetzung vor Ort eine neue Beteiligungskultur geschaffen werden soll.
Welchen Rahmen braucht eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik? Wie sollen Kommunen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ausgestalten? Zur Beantwortung dieser Fragen werden im Netzwerk Bürgerbeteiligung »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« erarbeitet.
Das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung erarbeitet. Die Kriterien sollen es Akteuren in der konkreten Beteiligungspraxis ermöglichen, ihre Beteiligungsprozesse selbst einzuschätzen und zu verbessern. Gleichzeitig sollen die Qualitätskriterien eine Verständigungs- und Arbeitsgrundlage für die Arbeit des Netzwerks bilden.
Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter stehen heute vor neuen Herausforderungen. Im »Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte« wird die strategische Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung in den Kommunalverwaltungen diskutiert. Hier finden Sie zudem Beiträge, die sich mit der neuen Rolle der Verwaltung auseinandersetzen.
Immer mehr Kommunen entwickeln (verbindliche) Regelungen, um Bürgerbeteiligung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Hier finden Sie eine stetig erweiterte und aktualisierte Sammlung kommunaler Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Bürgerbeteiligung sowie Meldungen, Beiträge und Papiere zu diesem Thema.
2013 hat sich innerhalb des Netzwerks Bürgerbeteiligung das Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte gebildet. In diesem Netzwerk arbeiten Verwaltungsmitarbeiter/innen zusammen, deren Auftrag es ist, die Bürgerbeteiligung in ihrer Kommune voranzubringen und strategisch (weiter) zu entwickeln. Zu ihrem weiteren Aufgabenfeld gehören der Aufbau von Kompetenzen sowie deren Transfer in die Praxis und die systematische Verankerung von Bürgerbeteiligung im Alltag von Politik und Verwaltung.
Diskursive Verfahren der Bürgerbeteiligung sind in Deutschland bislang kaum institutionalisiert. Ein Ansatzpunkt, um Bürgerbeteiligung in Kommunen von der Ausnahme zum Regelfall zu machen, ist die Verankerung von rechtlichen Rahmenbedingungen für diskursive Bürgerbeteiligung in den Gemeindeordnungen der Bundesländer. In diesem Themenportal finden Sie dazu einen Vorschlag des Netzwerks Bürgerbeteiligung, thematische Beiträge und erste Informationen zu den Aktivitäten des zugehörigen Thementeams im Netzwerk.
Mit einem NeKoPa-Abonnement erhalten Sie Zugang zu umfangreichen Materialien und Handreichungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung – aus verschiedenen Kommunen des Netzwerks NeKoPa und darüber hinaus.
Meldungen
Mehr Partizipation in Land und Kommunen: Das Beteiligungsportal des Freistaates Sachsen
Wie können wir die Teilhabe fördern, die Eigeninitiative einzelner Bürgerinnen und Bürger sowie den Zusammenhalt stärken und Entwicklungsprozesse transparenter gestalten? Welche Möglichkeiten haben Bürgerinnen und Bürger, die Lebensqualität in ihrem Umfeld zu steigern und ein gerechtes Miteinander anzustreben? Welche Strukturen können eine Stadt oder eine Gemeinde stärken und...mehr
»Weck den Herkules in dir«: Eine Beteiligungsplattform der Stadt Kassel
Unter dem Titel »Weck den Herkules in dir« hat die Stadt Kassel eine neue webbasierte und OpenSource-gestützte Plattform für alle Einwohnerinnen und Einwohner geschaffen, die Ideen für Kassel einbringen, Projekte umsetzen oder eine Initiative starten möchten. Die Seite ist das Ergebnis eines Forschungsprojekts und wurde unter anderem in Kooperation mit der Universität Kassel...mehr
DIPAS: Digitale Bürgerbeteiligung in Hamburg
Das digitale Partizipationssystem DIPAS wird seit einiger Zeit in Hamburg erprobt und angewendet. DIPAS verbindet das Hamburger Online-Beteiligungstool mit digitalen Planungstischen zu einem integrierten digitalen System zur Bürgerbeteiligung. Mit DIPAS können Bürgerinnen und Bürger von zu Hause aus, mobil oder in Veranstaltungen digitale Karten, Luftbilder, Pläne, 3D-Modelle...mehr
Lebendige Bürgerbeteiligung mit Consul
Paris, Madrid oder Buenos Aires: Die digitale OpenSource-Plattform »Consul« wird seit einigen Jahren weltweit genutzt. Aber auch in Deutschland ist die Plattform auf kommunaler Ebene zunehmend verbreitet. Consul ist das einzige Instrument, das alle Arten von partizipativen Prozessen unterstützt, egal ob Bürgervorschläge, Debatten, Bürgerhaushalte, kollaborative...mehr
Autor/innen gesucht: Beteiligung von »Bürger/innen« und jungen Menschen sinnvoll verknüpfen. (Neue) Ansätze & bestehende Herausforderungen
Jugendbudgets, Kinder- und Jugendparlamente, Schülerhaushalte und vieles mehr... Es existiert eine große Zahl an methodische Ansätzen zur Beteiligung junger Menschen – und diese finden auch immer häufiger Anwendung in der (kommunalen) Praxis. Mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen und Debatten in der »Bürgerbeteiligung« scheint es sich jedoch um eine andere Welt zu handeln....mehr
Beteiligungsportal zur »Nationalen Engagementstrategie«
Im Zuge der Entwicklung der von der Bundesregierung beschlossenen »Nationalen Engagementstrategie« wurde von der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) die Website »zukunft-des-engagements.de« aufgesetzt. Die Netzseite zielt darauf ab, eine breite Beteiligung von bürgerschaftlich Engagierten und ihren Organisationen zu ermöglichen. So lassen sich beispielsweise...mehr
Das »Politforum« der Bürgerstiftung Dülmen: Ein Projekt zur Förderung bürgerschaftlichen Engagements
Mit dem Projekt »Politforum« eröffnet die Bürgerstiftung Dülmen Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit, (kommunal-)politische Themen zu bearbeiten und diese in einem öffentlichen Format wie einer Podiumsdiskussion mit Politikerinnen und Politikern zu erörtern. Das Projekt leistet einerseits einen Beitrag zur politischen Bildung und fördert andererseits die politische...mehr
Bürgerstiftung Stuttgart: Der öffentliche Raum als Arena des Politischen
Von der Unterstützung von Kunst und Kultur über Ausbildungsförderung bis hin zum Naturschutz: Das gesellschaftliche Engagement der lokal verorteten Bürgerstiftungen in Deutschland ist außerordentlich breit. Das gilt auch für die Bürgerstiftung Stuttgart, die sich als Akteurin einer lebendigen Demokratie versteht und sich das Ziel gesetzt hat, auf unterschiedlichen Ebenen...mehr
Die Landesregierung in Baden-Württemberg beschließt Bürgerforen bei wichtigen Gesetzentwürfen
Im November 2022 beschloss der Ministerrat in Baden-Württemberg, dass künftig bei wichtigen Gesetzesvorhaben der Landesregierung zufällig ausgewählte Bürger/innen den ersten Gesetzentwurf erörtern sollen. Im Rahmen des beratenden Bürgerforums werden Vorschläge für die Landesregierung erarbeitet. Der aktuelle Beschluss sieht eine Finanzierung von zwei Bürgerforen bei...mehr
Netzwerken erleichtern & Kooperationen ausbauen.
Bitte aktualisieren Sie Ihr Netzwerkprofil!
Vielleicht haben Sie über Weihnachten ja ein wenig Zeit, auf unserer Netzwerkseite zu stöbern und zu schauen, wer sonst noch so im Netzwerk Bürgerbeteiligung unterwegs ist. Um einen vertrauensvollen Austausch im Netzwerk zu unterstützen und Diskurse anzuregen, ist es wichtig, dass wir als Netzwerker/innen etwas übereinander wissen.
Daher würden wir...mehr