Inhalt
Kommunale Beteiligungspolitik
Kommunale Bürgerbeteiligung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Beteiligungs- und Gestaltungswünsche der Einwohnerinnen und Einwohner nehmen zu. Auch in Kommunalpolitik und -verwaltungen herrscht vielerorts ein Konsens darüber, dass ein »Weiter so« nicht ausreicht. Gesucht werden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, durch die das Engagement und die Anregungen aus der Bevölkerung größere Wertschätzung erfahren. Nach und nach werden unter diesem Menüpunkt die einzelnen Abschnitte der »Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik« verhandelt, durch deren Umsetzung vor Ort eine neue Beteiligungskultur geschaffen werden soll.
 |
Welchen Rahmen braucht eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik? Wie sollen Kommunen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ausgestalten? Zur Beantwortung dieser Fragen werden im Netzwerk Bürgerbeteiligung »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« erarbeitet.
 |
Das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung erarbeitet. Die Kriterien sollen es Akteuren in der konkreten Beteiligungspraxis ermöglichen, ihre Beteiligungsprozesse selbst einzuschätzen und zu verbessern. Gleichzeitig sollen die Qualitätskriterien eine Verständigungs- und Arbeitsgrundlage für die Arbeit des Netzwerks bilden.
 |
Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter stehen heute vor neuen Herausforderungen. Im »Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte« wird die strategische Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung in den Kommunalverwaltungen diskutiert. Hier finden Sie zudem Beiträge, die sich mit der neuen Rolle der Verwaltung auseinandersetzen.
 |
Immer mehr Kommunen entwickeln (verbindliche) Regelungen, um Bürgerbeteiligung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Hier finden Sie eine stetig erweiterte und aktualisierte Sammlung kommunaler Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Bürgerbeteiligung sowie Meldungen, Beiträge und Papiere zu diesem Thema.
 |
2013 hat sich innerhalb des Netzwerks Bürgerbeteiligung das Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte gebildet. In diesem Netzwerk arbeiten Verwaltungsmitarbeiter/innen zusammen, deren Auftrag es ist, die Bürgerbeteiligung in ihrer Kommune voranzubringen und strategisch (weiter) zu entwickeln. Zu ihrem weiteren Aufgabenfeld gehören der Aufbau von Kompetenzen sowie deren Transfer in die Praxis und die systematische Verankerung von Bürgerbeteiligung im Alltag von Politik und Verwaltung.
 |
Mit einem NeKoPa-Abonnement erhalten Sie Zugang zu umfangreichen Materialien und Handreichungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung – aus verschiedenen Kommunen des Netzwerks NeKoPa und darüber hinaus.
Meldungen
Demokratiepolitische Bilanz und Zukunftsaussichten der EU
Die Europawahl Anfang Juni bietet Millionen Europäer/innen die Möglichkeit, an einem der größten demokratischen Prozesse der Welt teilzunehmen. Doch reicht diese »Fünf-Minuten-Demokratie« an der Wahlurne oder sollte die europäische Demokratie mittels kontinuierlicher Beteiligungsformate und Demokratieexperimente weiter gestärkt werden? Daniela Vancic nimmt in ihrem Beitrag für...mehr
EU: Demokratiepaket, EBI und neue Plattform für Bürgerbeteiligung
Die Europäische Kommission hat Ende 2023 ein Paket zur Verteidigung der Demokratie, kurz Demokratiepaket, veröffentlicht. Die Spanne der darin formulierten Maßnahmen und Herausforderungen reicht von der Abwehr feindlicher Einflussnahme durch Drittstaaten bis hin zur Aktivierung der Zivilgesellschaft. Besondere Aufmerksamkeit gilt der Stärkung der politischen Partizipation,...mehr
Für eine Union der Bürger/innen: EU-Erweiterung als Durchbruch für Bürgerbeteiligung
Das Vertrauen der Bürger/innen in etablierte politische Institutionen schwindet und der Ruf nach mehr direkter Beteiligung wird immer lauter. Es ist fraglich, ob die Europäische Union in der Lage sein wird, die aktuellen »multiplen Krisen« und Dilemmata wie Klimawandel, digitaler Wandel oder geopolitische Sicherheit ohne eine angemessene und effektivere Beteiligung der...mehr
Autor/innen gesucht! (Neue) Ansätze zur Verbindung von Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie
Die Verbindung von Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ist seit Jahren ein Thema – auch im Netzwerk Bürgerbeteiligung. Gerade mit Blick auf die anstehenden gesellschaftlichen Transformationsprozesse und die großen Herausforderungen unserer Zeit wird die Debatte hierüber wieder intensiver geführt. Neue Handlungsansätze werden erprobt.
Grund genug zu...mehr
Netzwerkprofil aktualisieren – Austausch stärken
Das Netzwerk Bürgerbeteiligung bringt die Netzwerker/innen ins Gespräch und erleichtert die gemeinsame Arbeit zur Stärkung von Demokratie und Bürgerbeteiligung. Um einen vertrauensvollen Austausch im Netzwerk zu ermöglichen und den Diskurs anzuregen, ist es wichtig, dass die im Netzwerk engagierten Menschen etwas übereinander wissen.
Zwei Fragen, die...mehr
kurz & kompakt, Mai 2024: Neues aus der Leitliniensammlung
Alheim, Bannewitz, Bochum, Frankfurt am Main... | In der Sammlung kommunaler Leitlinien zur Bürgerbeteiligung tragen wir im Netzwerk Bürgerbeteiligung Regelungen und Handlungsempfehlungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung zusammen. Hier finden sich sowohl fertiggestellte Leitlinien als auch Informationen zu aktuellen Erarbeitungsprozessen – auch zur Kinder- und...mehr
Netzwerk Bürgerräte
Unter dem Dach des Vereins »Mehr Demokratie« wirkt seit kurzem das Netzwerk Bürgerräte. Das Netzwerk ist ein loser Zusammenschluss von Menschen, die sich für die stärkere Nutzung von Bürgerräten auf kommunaler Ebene engagieren oder damit aus anderen Gründen befasst sind. Ziel des Netzwerks ist ein ständiger Austausch über offene Fragen zu Bürgerräten etwa hinsichtlich...mehr
Pilotkommunen gesucht: Klima-Bürgerräte in Kommunen
Bürgerräte rund um Klimathemen haben sich sowohl in Deutschland als auch international etabliert. Für die Durchführung eines innovativen Beteiligungsprojekts zum Thema Klimaschutz suchen die Organisationen »BürgerBegehren Klimaschutz« und »Mehr Demokratie« Partnerkommunen mit einer Größe von 10.000 bis 100.000 Einwohner/innen. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass Bürgerräte...mehr
Siegerprojekte für den ersten Sächsischen Beteiligungspreis stehen fest
Im Jahr 2024 verleiht das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) erstmals den Sächsischen Beteiligungspreis und zeichnet damit besonders herausragende Projekte der Bürgerbeteiligung in Sachsen aus. Mehr als 8.700 Sächsinnen und Sachsen haben sich an der öffentlichen Abstimmung beteiligt und drei Projekte aus
Zwischenbericht: Umweltpolitik im Dialog – Umwelt / Populismus / Demokratie
Der Bericht des Umweltbundesamtes fasst die wissenschaftlichen Grundlagen des Vorhabens »Umweltpolitik im Dialog« zusammen. Das Projekt will gesellschaftliche Gruppen, die als umwelt- und nachhaltigkeitsfern, nicht beteiligungsaffin und eher populistisch gelten, in einen zukunftsorientierten Dialog einbinden. Im vorliegenden Zwischenbericht wurden die Grundlagen für die...mehr
