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Kommunale Beteiligungspolitik
Kommunale Bürgerbeteiligung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Beteiligungs- und Gestaltungswünsche der Einwohnerinnen und Einwohner nehmen zu. Auch in Kommunalpolitik und -verwaltungen herrscht vielerorts ein Konsens darüber, dass ein »Weiter so« nicht ausreicht. Gesucht werden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, durch die das Engagement und die Anregungen aus der Bevölkerung größere Wertschätzung erfahren. Nach und nach werden unter diesem Menüpunkt die einzelnen Abschnitte der »Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik« verhandelt, durch deren Umsetzung vor Ort eine neue Beteiligungskultur geschaffen werden soll.
Welchen Rahmen braucht eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik? Wie sollen Kommunen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ausgestalten? Zur Beantwortung dieser Fragen werden im Netzwerk Bürgerbeteiligung »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« erarbeitet.
Das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung erarbeitet. Die Kriterien sollen es Akteuren in der konkreten Beteiligungspraxis ermöglichen, ihre Beteiligungsprozesse selbst einzuschätzen und zu verbessern. Gleichzeitig sollen die Qualitätskriterien eine Verständigungs- und Arbeitsgrundlage für die Arbeit des Netzwerks bilden.
Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter stehen heute vor neuen Herausforderungen. Im »Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte« wird die strategische Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung in den Kommunalverwaltungen diskutiert. Hier finden Sie zudem Beiträge, die sich mit der neuen Rolle der Verwaltung auseinandersetzen.
Immer mehr Kommunen entwickeln (verbindliche) Regelungen, um Bürgerbeteiligung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Hier finden Sie eine stetig erweiterte und aktualisierte Sammlung kommunaler Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Bürgerbeteiligung sowie Meldungen, Beiträge und Papiere zu diesem Thema.
2013 hat sich innerhalb des Netzwerks Bürgerbeteiligung das Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte gebildet. In diesem Netzwerk arbeiten Verwaltungsmitarbeiter/innen zusammen, deren Auftrag es ist, die Bürgerbeteiligung in ihrer Kommune voranzubringen und strategisch (weiter) zu entwickeln. Zu ihrem weiteren Aufgabenfeld gehören der Aufbau von Kompetenzen sowie deren Transfer in die Praxis und die systematische Verankerung von Bürgerbeteiligung im Alltag von Politik und Verwaltung.
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Meldungen
Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie: Online-Beteiligung läuft
Seit 2002 gibt es die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie (DNS), die seitdem ständig weiterentwickelt wird. Die DNS orientiert sich inzwischen an den Zielen nachhaltiger Entwicklung (Sustainable Development Goals/SDGs) der Agenda 2030. Um aktuellen oder sich verändernden Herausforderungen zu begegnen, findet in diesem Jahr eine neue Anpassung statt. In der mehr
Praxisleitfaden: Digitale Beteiligung souverän gestalten
Formelle Öffentlichkeitsbeteiligung hat in der Covid-19-Pandemie einen deutlichen Digitalisierungsimpuls erhalten. Durch das Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) aus dem Jahr 2020 wurden einheitliche Bestimmungen für die rechtssichere Durchführung von optionalen digitalen Verfahrensschritten in Planungs- und Genehmigungsverfahren erlassen. In modifizierter Form wurden diese...mehr
Sächsischer Förderpreis für Demokratie
Die Amadeu Antonio Stiftung vergibt 2024 wieder den Sächsischen Förderpreis für Demokratie. Bis zum 15. Juli können sich Projekte und Initiativen bewerben oder vorgeschlagen werden, die sich z.B. für demokratische Alltagskultur einsetzen, sich mit Diskriminierung, Menschenrechten und Rechtsextremismus beschäftigen oder Betroffene rechter Gewalt unterstützen. Das Ziel des...mehr
BBSR-Forschungsprojekt: Multifunktionale Innenstadtentwicklung und Partizipationskultur
Städte brauchen vielfältige Zentren, um attraktiv zu sein. Einen verstärkten Handlungsdruck in Bezug auf die Entwicklung funktional gemischter und resilienter Innenstädte führte zuletzt die Covid-19-Pandemie vor Augen. Um lokalen Bedarfen Rechnung zu tragen und Potenziale zu erkennen, braucht es jedoch ein Zusammenwirken von Verwaltung, lokalen Gruppen und Bürger/innen. Das...mehr
Publikation: (Un)Möglichkeit der Teilhabe – Grenzen der Stadtentwicklung
In der Ausgabe 1/2024 der Zeitschrift »pnd - rethinking planning« stehen die Grenzen partizipativer Stadtenwicklung im Fokus. Die zugehörigen Beiträge setzen sich neben den Grenzen aber auch mit den Möglichkeiten von Partizipation in städteplanerischen Prozessen auseinander. Hierbei ist folgende Prämisse maßgeblich: Das Gesamtgefüge Stadt wird stets von diversen Akteuren...mehr
Demokratiepolitische Bilanz und Zukunftsaussichten der EU
Die Europawahl Anfang Juni bietet Millionen Europäer/innen die Möglichkeit, an einem der größten demokratischen Prozesse der Welt teilzunehmen. Doch reicht diese »Fünf-Minuten-Demokratie« an der Wahlurne oder sollte die europäische Demokratie mittels kontinuierlicher Beteiligungsformate und Demokratieexperimente weiter gestärkt werden? Daniela Vancic nimmt in ihrem Beitrag für...mehr
EU: Demokratiepaket, EBI und neue Plattform für Bürgerbeteiligung
Die Europäische Kommission hat Ende 2023 ein Paket zur Verteidigung der Demokratie, kurz Demokratiepaket, veröffentlicht. Die Spanne der darin formulierten Maßnahmen und Herausforderungen reicht von der Abwehr feindlicher Einflussnahme durch Drittstaaten bis hin zur Aktivierung der Zivilgesellschaft. Besondere Aufmerksamkeit gilt der Stärkung der politischen Partizipation,...mehr
Für eine Union der Bürger/innen: EU-Erweiterung als Durchbruch für Bürgerbeteiligung
Das Vertrauen der Bürger/innen in etablierte politische Institutionen schwindet und der Ruf nach mehr direkter Beteiligung wird immer lauter. Es ist fraglich, ob die Europäische Union in der Lage sein wird, die aktuellen »multiplen Krisen« und Dilemmata wie Klimawandel, digitaler Wandel oder geopolitische Sicherheit ohne eine angemessene und effektivere Beteiligung der...mehr
Autor/innen gesucht! (Neue) Ansätze zur Verbindung von Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie
Die Verbindung von Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ist seit Jahren ein Thema – auch im Netzwerk Bürgerbeteiligung. Gerade mit Blick auf die anstehenden gesellschaftlichen Transformationsprozesse und die großen Herausforderungen unserer Zeit wird die Debatte hierüber wieder intensiver geführt. Neue Handlungsansätze werden erprobt.
Grund genug zu...mehr
Netzwerkprofil aktualisieren – Austausch stärken
Das Netzwerk Bürgerbeteiligung bringt die Netzwerker/innen ins Gespräch und erleichtert die gemeinsame Arbeit zur Stärkung von Demokratie und Bürgerbeteiligung. Um einen vertrauensvollen Austausch im Netzwerk zu ermöglichen und den Diskurs anzuregen, ist es wichtig, dass die im Netzwerk engagierten Menschen etwas übereinander wissen.
Zwei Fragen, die...mehr