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Kommunale Beteiligungspolitik
Kommunale Bürgerbeteiligung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Beteiligungs- und Gestaltungswünsche der Einwohnerinnen und Einwohner nehmen zu. Auch in Kommunalpolitik und -verwaltungen herrscht vielerorts ein Konsens darüber, dass ein »Weiter so« nicht ausreicht. Gesucht werden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, durch die das Engagement und die Anregungen aus der Bevölkerung größere Wertschätzung erfahren. Nach und nach werden unter diesem Menüpunkt die einzelnen Abschnitte der »Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik« verhandelt, durch deren Umsetzung vor Ort eine neue Beteiligungskultur geschaffen werden soll.
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Welchen Rahmen braucht eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik? Wie sollen Kommunen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ausgestalten? Zur Beantwortung dieser Fragen werden im Netzwerk Bürgerbeteiligung »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« erarbeitet.
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Das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung erarbeitet. Die Kriterien sollen es Akteuren in der konkreten Beteiligungspraxis ermöglichen, ihre Beteiligungsprozesse selbst einzuschätzen und zu verbessern. Gleichzeitig sollen die Qualitätskriterien eine Verständigungs- und Arbeitsgrundlage für die Arbeit des Netzwerks bilden.
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Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter stehen heute vor neuen Herausforderungen. Im »Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte« wird die strategische Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung in den Kommunalverwaltungen diskutiert. Hier finden Sie zudem Beiträge, die sich mit der neuen Rolle der Verwaltung auseinandersetzen.
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Immer mehr Kommunen entwickeln (verbindliche) Regelungen, um Bürgerbeteiligung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Hier finden Sie eine stetig erweiterte und aktualisierte Sammlung kommunaler Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Bürgerbeteiligung sowie Meldungen, Beiträge und Papiere zu diesem Thema.
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2013 hat sich innerhalb des Netzwerks Bürgerbeteiligung das Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte gebildet. In diesem Netzwerk arbeiten Verwaltungsmitarbeiter/innen zusammen, deren Auftrag es ist, die Bürgerbeteiligung in ihrer Kommune voranzubringen und strategisch (weiter) zu entwickeln. Zu ihrem weiteren Aufgabenfeld gehören der Aufbau von Kompetenzen sowie deren Transfer in die Praxis und die systematische Verankerung von Bürgerbeteiligung im Alltag von Politik und Verwaltung.
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Meldungen
Publikation: Dialogverfahren und Lokale Demokratie
Im Projekt des Städtenetzwerkes, das durch den vhw ? Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung initiiert wurde, werden Dialogverfahren zur Stärkung der Lokalen Demokratie eingesetzt. Die Erfahrungen mit diesen Dialogen sollen in die Entwicklung neuer Regelungsstrukturen im Sinne eines lokalen »Urban Governance« einfließen. Im Kontext dieses längerfristigen Arbeitsprozesses...mehr
Was kostet Bürgerbeteiligung?
Der eNewsletter Wegweiser Bürgergesellschaft befasst sich in seinem aktuellen Themenschwerpunkt (Ausgabe 19/2011, 30.09.2011) mit der Frage: Was kostet Bürgerbeteiligung?
Publikation: Macht abgeben, Zukunft gewinnen
Wie viel Partizipation muss sein, wie viel kann und wie viel darf? Wo begrenzen einen tatsächliche oder empfundene organisatorische Barrieren, wo beginnt das Wort als Alibi zu dienen? Die einen fürchten sich davor, nicht partizipativ genug zu sein, die anderen schreiben Partizipation auf ihre Fahnen und halten der genaueren Betrachtung nicht stand. Zur Annäherung an das Thema...mehr
Forschungsdatenbank zu Zivilgesellschaft
Die »Datenbank Zivilgesellschaftsforschung« will durch die interdisziplinäre und institutionenübergreifende Erfassung und Veröffentlichung von Vorhaben der Zivilgesellschaftsforschung einen Beitrag zur Stärkung und Vernetzung dieses Forschungsgebietes leisten. Online können Hinweise zu Qualifizierungsarbeiten (Master, Diplom, Promotion, Habilitation) und zu Forschungsprojekten...mehr
Preis Politische Bildung
Der Bundesausschuss Politische Bildung (bap) hat den »Preis Politische Bildung« verliehen. Zu den Preisträgern gehört das weltweit erste BarCamp zum Thema Geschlechterverhältnisse und Netzpolitik ebenso wie ein deutsch-polnisches Bürgerparlament. Gesucht wurden Bildungsprojekte, die zur politischen Partizipation anregen.
mehrBundesprogramm »Zusammenhalt durch Teilhabe«
Im Rahmen des Bundesprogramms »Zusammenhalt durch Teilhabe« wurden bisher 29 Projekte gefördert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor. Das Programm wird vom Bundesinnenministerium umgesetzt und fördert Projekte in Ostdeutschland. Förderschwerpunkte sind die Stärkung demokratischer Praxis in Vereinen, Verbänden und...mehr
DBJR fordert Erhalt des EU-Programms »Jugend in Aktion«
Die Europäische Kommission diskutiert zur Zeit Veränderungen bei den europäischen Förderprogrammen nach dem Jahr 2014. Vermutlich soll das bisherige Programm »Jugend in Aktion« nicht in der bisherigen Form weitergeführt werden. Dieses Vorhaben kritisiert der Deutsche Bundesjugendring. Durch die befürchtete Konzentration auf allgemeine Bildungs-Förderprogramme wird vielen...mehr
Europäische Bürgerinitiative: Stärken, Schwächen, Anwendung
Mit der durch den Lissabon-Vertrag geschaffenen Europäischen Bürgerinitiative (EBI) können sich Bürgerinnen und Bürger in Europa verstärkt an europapolitischen Fragen beteiligen. Mit der EBI können sie die Europäische Kommission auffordern, eine Gesetzesinitiative zu ergreifen. Dafür sind 1.000.000 Unterschriften aus einer signifikanten Zahl von Mitgliedsstaaten notwendig....mehr
Wahlrechts-Ranking und Demokratie-Check
Welchen Einfluss haben Wählerinnen und Wähler auf die Zusammensetzung der Parlamente in Deutschland? Ausgehend von dieser zentralen Frage hat der Verein »Mehr Demokratie« die unterschiedlichen kommunalen Wahlrechte ausgewertet und jetzt das Resultat in einem Ranking veröffentlicht. Bewertet wurde dabei nach Kriterien wie Wahlberechtigung, Stimmenanzahl pro Wähler und Amtszeit...mehr
Untersuchung zu Stuttgart 21
Die anhaltenden Proteste gegen den geplanten Neubau des Stuttgarter Bahnhofs haben bundesweit eine Diskussion über Bürgerbeteiligung ausgelöst. Eine Kurzstudie des Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) belegt: viele Demonstrant/innen eint tatsächlich der Wunsch nach mehr direkter Demokratie.
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