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Kommunale Beteiligungspolitik
Kommunale Bürgerbeteiligung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Beteiligungs- und Gestaltungswünsche der Einwohnerinnen und Einwohner nehmen zu. Auch in Kommunalpolitik und -verwaltungen herrscht vielerorts ein Konsens darüber, dass ein »Weiter so« nicht ausreicht. Gesucht werden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, durch die das Engagement und die Anregungen aus der Bevölkerung größere Wertschätzung erfahren. Nach und nach werden unter diesem Menüpunkt die einzelnen Abschnitte der »Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik« verhandelt, durch deren Umsetzung vor Ort eine neue Beteiligungskultur geschaffen werden soll.
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Welchen Rahmen braucht eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik? Wie sollen Kommunen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ausgestalten? Zur Beantwortung dieser Fragen werden im Netzwerk Bürgerbeteiligung »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« erarbeitet.
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Das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung erarbeitet. Die Kriterien sollen es Akteuren in der konkreten Beteiligungspraxis ermöglichen, ihre Beteiligungsprozesse selbst einzuschätzen und zu verbessern. Gleichzeitig sollen die Qualitätskriterien eine Verständigungs- und Arbeitsgrundlage für die Arbeit des Netzwerks bilden.
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Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter stehen heute vor neuen Herausforderungen. Im »Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte« wird die strategische Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung in den Kommunalverwaltungen diskutiert. Hier finden Sie zudem Beiträge, die sich mit der neuen Rolle der Verwaltung auseinandersetzen.
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Immer mehr Kommunen entwickeln (verbindliche) Regelungen, um Bürgerbeteiligung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Hier finden Sie eine stetig erweiterte und aktualisierte Sammlung kommunaler Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Bürgerbeteiligung sowie Meldungen, Beiträge und Papiere zu diesem Thema.
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2013 hat sich innerhalb des Netzwerks Bürgerbeteiligung das Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte gebildet. In diesem Netzwerk arbeiten Verwaltungsmitarbeiter/innen zusammen, deren Auftrag es ist, die Bürgerbeteiligung in ihrer Kommune voranzubringen und strategisch (weiter) zu entwickeln. Zu ihrem weiteren Aufgabenfeld gehören der Aufbau von Kompetenzen sowie deren Transfer in die Praxis und die systematische Verankerung von Bürgerbeteiligung im Alltag von Politik und Verwaltung.
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Meldungen
Ausschreibung Wolfgang-Heilmann-Preis 2011: Mehr Demokratie durch IT!
»Aktuelle Meldungen von Netzwerker/innen«
Wolfgang-Heilmann-Preis für humane Nutzung der Informationstechnologie
Zum 11. Mal vergibt die Integrata-Stiftung für humane Nutzung der Informationstechnologie ihren Preis, der mit insgesamt 10.000,-- dotiert ist und auf bis zu 3 Preisträger verteilt werden...mehr
Erstes Bürger- und Ratsforum Wildeshausen
»Aktuelle Meldungen von Netzwerker/innen -
Neues aus den Kommunen«
Knapp 80 Vertreter aus Stadtrat und Parteienlandschaft sowie Bürgerinnen und Bürger kamen am Mittwochabend zum ersten Bürger- und Ratsforum in das historische Rathaus in Wildeshausen. Die Veranstaltung hatten Gerd Backenköhler vom »Runden Tisch Ehrenamt« sowie Maren Goedeke (CDU)...mehr
Bürgerhaushalt Köln geht in die 3. Runde
»Aktuelle Meldungen von Netzwerker/innen - Neues aus den Kommunen«
Im Oktober 2011 ging der Kölner Bürgerhaushalt in die 3. Runde. Bis zum 13. November können über ein Onlineportal wieder Vorschläge für drei Bereiche des Kölner Haushaltsplans 2012 gemacht, bewertet und kommentiert werden. Weitere Informationen und die Möglichkeit zum Mitmachen...mehr
Occupy Wall Street - einige Schlaglichter zur vertiefenden Information
»Aktuelle Meldungen von Netzwerker/innen - Demokratiebewegung weltweit«
Die Occupy Wallstreet-Bewegung hat ausgehend von Amerika weltweit Anhänger gefunden. Tausende Menschen gehen auf die Straße, um die »Macht der Finanzmärkte und Banken« (sueddeutsche.de, 18.10.2011) zu brechen.
Hier einige...mehr
Rege Beteiligung beim ersten Wildeshausener Bürgerhaushalt
»Aktuelle Meldungen von Netzwerker/innen -
Neues aus den Kommunen«
Auch die Gemeinde Wildeshausen bezieht seit Kurzem ihre Bürger/innen in die Haushaltsplanungen ein. Im September und Oktober 2011 konnten die Wildeshausener Bürgerinnen und Bürger auf einer mehr
Bilanz zu Demokratiereformen
Die drei Organisationen Attac, LobbyControl und Mehr Demokratie haben in einer gemeinsamen Pressekonferenz haben am 27. Oktober eine ernüchternde Halbzeit-Bilanz der schwarz-gelben Regierungskoalition vorgelegt und sich dabei auch auf die neue Prostestbewegung gegen die Macht der Banken und für mehr Demokratie bezogen. Sie ruefen die Bundesregierung dazu auf, die...mehr
Planning for Real: Wenn die Stadt zu den Bürger/innen kommt
Planning for Real ist ein beteiligungsorientiertes Planungsverfahren, welches seit einigen Jahren in Deutschland erfolgreich erprobt und angewandt wird. Der Name kann mit »Planung von unten« oder »Aktiv für den Ort« übersetzt werden. Ein Kerngedanke des Verfahrens ist die Partizipation der Menschen vor Ort: Planning for Real ermutigt Bürgerinnen und Bürger, bei der...mehr
Community Organizing: Macht gewinnen statt beteiligt werden
Community Organizing ist Organisationsarbeit in Stadtteilen, Städten oder Regionen. Durch den Aufbau einer Beziehungskultur und durch gemeinsames Handeln tragen Bürgerinnen und Bürger zur Lösung von Problemen in ihrem Umfeld bei. Community Organizing ist zutiefst den Prinzipien von Demokratie und Selbstbestimmung verpflichtet. Community Organizing ist dabei nicht einfach der...mehr
Möbelstück mit Zukunft: Der Runde Tisch
Dialogorientierte Beteiligungsverfahren werden für die Konflikt- und Problemlösung politischer und gesellschaftlicher Herausforderungen immer wichtiger. In der öffentlichen Wahrnehmung steht das Modell des Runden Tisches für einen auf Konsens und Verständigung angelegten diskursiven Politikstil. In Deutschland sind Runde Tische eng mit der friedlichen Revolution in der DDR und...mehr
Partizipation von Seniorenvertretungen
Wie können die Mitwirkungsrechte und strukturellen Partizipationsmöglichkeiten von Seniorenvertretungen weiter ausgebaut werden? Zu dieser Fragestellung bietet eine Broschüre, die im Rahmen des Projektes ELAn (Engagement mit Lust und List in der Seniorenvertretung) entwickelt wurde, Anregungen und Informationen. Sie zeigt auf, welche optimalen juristisch legitimen...mehr
