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Kommunale Beteiligungspolitik
Kommunale Bürgerbeteiligung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Beteiligungs- und Gestaltungswünsche der Einwohnerinnen und Einwohner nehmen zu. Auch in Kommunalpolitik und -verwaltungen herrscht vielerorts ein Konsens darüber, dass ein »Weiter so« nicht ausreicht. Gesucht werden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, durch die das Engagement und die Anregungen aus der Bevölkerung größere Wertschätzung erfahren. Nach und nach werden unter diesem Menüpunkt die einzelnen Abschnitte der »Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik« verhandelt, durch deren Umsetzung vor Ort eine neue Beteiligungskultur geschaffen werden soll.
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Welchen Rahmen braucht eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik? Wie sollen Kommunen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ausgestalten? Zur Beantwortung dieser Fragen werden im Netzwerk Bürgerbeteiligung »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« erarbeitet.
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Das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung erarbeitet. Die Kriterien sollen es Akteuren in der konkreten Beteiligungspraxis ermöglichen, ihre Beteiligungsprozesse selbst einzuschätzen und zu verbessern. Gleichzeitig sollen die Qualitätskriterien eine Verständigungs- und Arbeitsgrundlage für die Arbeit des Netzwerks bilden.
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Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter stehen heute vor neuen Herausforderungen. Im »Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte« wird die strategische Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung in den Kommunalverwaltungen diskutiert. Hier finden Sie zudem Beiträge, die sich mit der neuen Rolle der Verwaltung auseinandersetzen.
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Immer mehr Kommunen entwickeln (verbindliche) Regelungen, um Bürgerbeteiligung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Hier finden Sie eine stetig erweiterte und aktualisierte Sammlung kommunaler Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Bürgerbeteiligung sowie Meldungen, Beiträge und Papiere zu diesem Thema.
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2013 hat sich innerhalb des Netzwerks Bürgerbeteiligung das Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte gebildet. In diesem Netzwerk arbeiten Verwaltungsmitarbeiter/innen zusammen, deren Auftrag es ist, die Bürgerbeteiligung in ihrer Kommune voranzubringen und strategisch (weiter) zu entwickeln. Zu ihrem weiteren Aufgabenfeld gehören der Aufbau von Kompetenzen sowie deren Transfer in die Praxis und die systematische Verankerung von Bürgerbeteiligung im Alltag von Politik und Verwaltung.
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Meldungen
E-Partizipation in der Öffentlichen Verwaltung
Das Thema E-Partizipation ist mittlerweile vielerorts in der Praxis bundesdeutscher Politik angekommen. Auch die öffentliche Verwaltung erkennt zunehmend das Potenzial und die Vorteile, wenn Bürger/innen über das Internet in die Entscheidungsprozesse auf Bundes-, Landes- und der Kommunalebene eingebunden werden. Eine aktuelle Studie der Fachhochschule Harz hat nun die...mehr
Publikation: Politische Partizipation in Europa
Demokratietheoretische Debatten, konkrete Erfahrungen mit direkter Demokatie und das Beispiel »Stuttgart 21« werden im aktuellen Themenheft von »Deutschland & Europa« vorgestellt. Der Schwerpunkt geht der grundlegenden Frage nach, welche Art der »Volksherrschaft« welche Vorzüge böte bzw. welche Probleme mit sich brächte. Gleichzeitig wird untersucht, von wem denn die...mehr
APuZ: Demokratie und Beteiligung
Das Verhältnis von Demokratie und Beteiligung steht im Mittelpunkt eines aktuellen Themenheftes der Zeitschrift »Aus Politik und Zeitgeschichte«. Darin suchen verschiedene Autor/innen nach Auswegen aus dem vermeintlich postdemokratischen Zeitalter. Ihr Fazit: neue Partizipationsmöglichkeiten müssen genutzt und Demokratie intelligenter gestaltet werden.
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TU Berlin: Öffentliche Ringvorlesung »Partizipative Prozesse«
»Aktuelle Meldungen von Netzwerker/innen -
Veranstaltungen«
Das Zentrum Technik und Gesellschaft führt gemeinsam mit dem Center for Metropolitan Studies und dem Institut für Stadt- und Regionalplanung in diesem Wintersemester 2011/12 eine öffentliche Ringvorlesung Partizipative Prozesse durch.
Das Thema Bürgerbeteiligung hat bei...mehr
Jahrestreffen »Qualitätsnetzwerk Bürgergutachten« / Archiv Nachlass Prof. Peter Dienel
»Aktuelle Meldungen von Netzwerker/innen«
Seit 2006 treffen sich einmal im Jahr die Planungszellen und Bürgergutachten durchführenden Institute in Deutschland für einen Austausch zur Qualitätssicherung dieses Bürgerbeteilgungsverfahrens. In diesem Jahr traf man sich am 28. und 29. Oktober in Elstal bei Berlin.
Im...mehr
Europäische Bürgerinitiative: Bundesregierung legt Gesetzentwurf vor
Die Bundesregierung hat Anfang November einen Gesetzentwurf zur Durchführung der EU-Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative (EBI) vorgelegt, die in der Europäischen Union mit dem Vertrag von Lissabon neu eingeführt worden ist. Mit dem Gesetzentwurf sollen die Zuständigkeiten, Verfahren und Sanktionen festgelegt werden, die der Verordnung zufolge auf nationaler Ebene...mehr
Wettbewerb: Apps4Deutschland
Mit den Diskussionen über Open Data und Open Government verbinden sich beteiligungsorientierte Chancen für Politik, Verwaltung und demokratische Öffentlichkeit. Im Mittelpunkt der Diskussion steht die Frage, wie Regierungs- und Verwaltungshandeln transparenter und die demokratische Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger gestärkt werden kann. Behörden in Deutschland erheben,...mehr
BürgerDialog: Energietechnologien für die Zukunft
Im Rahmen eines Bürgergipfels wurde Anfang November in Berlin zum Abschluss des Dialogs »Energietechnologien für die Zunkunft« ein Bürgerreport erarbeitet. Im Paul-Löbe-Haus überreichten 90 Bürgerinnen und Bürger der Bundesforschungsministerin Annette Schavan konkrete Empfehlungen für die Gestaltung der Energiewende. Demnach sollten in allen Bereichen der Bildung neue...mehr
Bonner Zukunftsforum Föderalismus
Mehr Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement sind Voraussetzungen für die Neubelebung der Demokratie: so lautet ein Fazit des Bonner Zukunftsforums Föderalismus 2011, auf dem über 40 Expertinnen und Experten aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Medien zum Themenkomplex Demokratisierung, Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches...mehr
Aktuelle »Netzwerkdiskurse« jetzt online. Diskutieren Sie mit!
Am 25. September 2011 wurde das »Netzwerk Bürgerbeteiligung« offiziell gestartet. Die Teilnehmer/innen der Tagung »Bürgerbeteiligung stärken - Veränderung gestalten« diskutierten zusammen mit den Mitgliedern der Aufbaugruppe im Rahmen eines World Cafés über die Ausgestaltung und die aktuellen Schwerpunkte des ...mehr
