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Kommunale Beteiligungspolitik
Kommunale Bürgerbeteiligung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Beteiligungs- und Gestaltungswünsche der Einwohnerinnen und Einwohner nehmen zu. Auch in Kommunalpolitik und -verwaltungen herrscht vielerorts ein Konsens darüber, dass ein »Weiter so« nicht ausreicht. Gesucht werden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, durch die das Engagement und die Anregungen aus der Bevölkerung größere Wertschätzung erfahren. Nach und nach werden unter diesem Menüpunkt die einzelnen Abschnitte der »Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik« verhandelt, durch deren Umsetzung vor Ort eine neue Beteiligungskultur geschaffen werden soll.
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Welchen Rahmen braucht eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik? Wie sollen Kommunen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ausgestalten? Zur Beantwortung dieser Fragen werden im Netzwerk Bürgerbeteiligung »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« erarbeitet.
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Das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung erarbeitet. Die Kriterien sollen es Akteuren in der konkreten Beteiligungspraxis ermöglichen, ihre Beteiligungsprozesse selbst einzuschätzen und zu verbessern. Gleichzeitig sollen die Qualitätskriterien eine Verständigungs- und Arbeitsgrundlage für die Arbeit des Netzwerks bilden.
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Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter stehen heute vor neuen Herausforderungen. Im »Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte« wird die strategische Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung in den Kommunalverwaltungen diskutiert. Hier finden Sie zudem Beiträge, die sich mit der neuen Rolle der Verwaltung auseinandersetzen.
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Immer mehr Kommunen entwickeln (verbindliche) Regelungen, um Bürgerbeteiligung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Hier finden Sie eine stetig erweiterte und aktualisierte Sammlung kommunaler Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Bürgerbeteiligung sowie Meldungen, Beiträge und Papiere zu diesem Thema.
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2013 hat sich innerhalb des Netzwerks Bürgerbeteiligung das Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte gebildet. In diesem Netzwerk arbeiten Verwaltungsmitarbeiter/innen zusammen, deren Auftrag es ist, die Bürgerbeteiligung in ihrer Kommune voranzubringen und strategisch (weiter) zu entwickeln. Zu ihrem weiteren Aufgabenfeld gehören der Aufbau von Kompetenzen sowie deren Transfer in die Praxis und die systematische Verankerung von Bürgerbeteiligung im Alltag von Politik und Verwaltung.
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Meldungen
Publikation: Moderierter Bürgerdialog
Die in dieser Publikation vorgestellte partizipative Regionalentwicklung ermöglicht die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der strategischen Ausrichtung z.B. eines Landkreises. Ihr Nutzen besteht darin, dass die Bürger/innen frühzeitig eingebunden werden, bevor konkrete Maßnahmen beschlossen oder in die Wege geleitet werden. Das ist gerade bei der Gestaltung komplexer...mehr
Kreis Borken entwickelt nachhaltiges Flächenmanagement mit umfangreicher Bürgerbeteiligung
Zentrale Herausforderungen an ein nachhaltiges Flächenmanagement in einem Kreis liegen zum einen in der Berücksichtigung der Interessen unterschiedlichster »Flächennutzer«, z.B. Landwirtschaft, Tourismus, Erholungsuchende, Häuslebauer etc. Zum anderen gilt es Wege zu finden, damit Kreis und verschiedene Kommunen an einem Strang ziehen statt wissentlich oder unwissentlich...mehr
Start der Europäischen Bürgerinitiative
Aktueller Themenschwerpunkt des Wegweisers Bürgergesellschaft
Im April 2012 startet die Europäische Bürgerinitiative (EBI).
Doch was verbirgt sich konkret dahinter? Wie ist die EBI entstanden? Und wie ist sie einzuordnen?
Der Wegweiser...mehr
Zukunftsdialog der Bundeskanzlerin
In den Anfang Februar 2012 gestarteten Zukunftsdialog der Bundeskanzlerin können Bürgerinnen und Bürger online ihre Antworten und Ideen zu drei zentralen Fragestellungen einbringen: Wie wollen wir zusammenleben? Wovon wollen wir leben? Wie wollen wir lernen? Nachdem die Bundeskanzlerin Fragen zur Zukunft Deutschlands in Expertendialogen mit über 120 Fachleuten aus Wissenschaft...mehr
Publikation: Gemeinsam sind wir reich
Wie schaffen Gemeinschaften ohne Geld Werte? Ein Beispiel im Badischen zeigt, wie dies funktionieren kann: Nachdem die einzige Dorfwirtschaft einer Gemeinde geschlossen wurde, entstand ein genossenschaftliches Dorfgasthaus, ermöglicht durch Freiwilligenarbeit. Heute ist das Gasthaus sehr erfolgreich und beeinflusst die Entwicklung von Gemeindeleben und...mehr
Baden-Württemberg: Sieben-Punkte-Plan für mehr Bürgerbeteiligung
Die Baden-Württembergische Landesregierung will im Jahr 2012 die Beteiligung der Bürger/innen an politischen Entscheidungsprozessen deutlich voranbringen. Erreicht werden soll dies durch einen sieben Punkte umfassenden »Fahrplan zur Bürgerbeteiligung«, den Staatsrätin Gisela Erler am 24. Januar 2012 vorstellte. Ziel ist es, das Thema Bürgerbeteiligung langfristig...mehr
Kommunale Leitbilder und Leitlinien zur Bürgerbeteiligung gesucht!
Das »Netzwerk Bürgerbeteiligung« erstellt eine Sammlung kommunaler Leitlinien und Leitbilder zur Bürgerbeteiligung. Gesucht werden sowohl bereits fertig gestellte Leitlinien als auch Informationen zu aktuellen Prozessen der Leitbildbilderstellung.
Die Sammlung wird auf der Internetseite des Netzwerks veröffentlicht. Ziel ist es, einen besseren Überblick über die...mehr
DBJR: Impulspapier zu Demokratie
Der Deutsche Bundesjugendring (DBJR) hat das Grundlagenpapier »Impulse für eine starke Demokratie« veröffentlicht. Darin schildert der DBJR als Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände und Landesjugendringe in Deutschland seine jugendpolitische Sichtweise auf den derzeitigen Zustand der bundesdeutschen Demokratie.
mehrÖffentlichkeitsbeteiligung bei Infrastrukturprojekten
Die Bundesregierung plant nach eigenen Angaben ein Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren. Der Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums werde gegenwärtig innerhalb der Bundesregierung abgestimmt, heißt es in deren Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zur »Öffentlichkeitsbeteiligung bei...mehr
Einfluss, Unabhängigkeit, Stärke? Die Bedeutung von Netzwerken in der Gesellschaft
Netzwerke gewinnbringend gestalten: unter diesem Motto stand die 16. Fachtagung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen (bagfa) und der Stiftung MITARBEIT im Oktober 2011 in Potsdam. Wie sehen Netzwerke aus, die für das...mehr
