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Kommunale Beteiligungspolitik
Kommunale Bürgerbeteiligung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Beteiligungs- und Gestaltungswünsche der Einwohnerinnen und Einwohner nehmen zu. Auch in Kommunalpolitik und -verwaltungen herrscht vielerorts ein Konsens darüber, dass ein »Weiter so« nicht ausreicht. Gesucht werden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, durch die das Engagement und die Anregungen aus der Bevölkerung größere Wertschätzung erfahren. Nach und nach werden unter diesem Menüpunkt die einzelnen Abschnitte der »Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik« verhandelt, durch deren Umsetzung vor Ort eine neue Beteiligungskultur geschaffen werden soll.
Welchen Rahmen braucht eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik? Wie sollen Kommunen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ausgestalten? Zur Beantwortung dieser Fragen werden im Netzwerk Bürgerbeteiligung »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« erarbeitet.
Das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung erarbeitet. Die Kriterien sollen es Akteuren in der konkreten Beteiligungspraxis ermöglichen, ihre Beteiligungsprozesse selbst einzuschätzen und zu verbessern. Gleichzeitig sollen die Qualitätskriterien eine Verständigungs- und Arbeitsgrundlage für die Arbeit des Netzwerks bilden.
Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter stehen heute vor neuen Herausforderungen. Im »Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte« wird die strategische Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung in den Kommunalverwaltungen diskutiert. Hier finden Sie zudem Beiträge, die sich mit der neuen Rolle der Verwaltung auseinandersetzen.
Immer mehr Kommunen entwickeln (verbindliche) Regelungen, um Bürgerbeteiligung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Hier finden Sie eine stetig erweiterte und aktualisierte Sammlung kommunaler Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Bürgerbeteiligung sowie Meldungen, Beiträge und Papiere zu diesem Thema.
2013 hat sich innerhalb des Netzwerks Bürgerbeteiligung das Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte gebildet. In diesem Netzwerk arbeiten Verwaltungsmitarbeiter/innen zusammen, deren Auftrag es ist, die Bürgerbeteiligung in ihrer Kommune voranzubringen und strategisch (weiter) zu entwickeln. Zu ihrem weiteren Aufgabenfeld gehören der Aufbau von Kompetenzen sowie deren Transfer in die Praxis und die systematische Verankerung von Bürgerbeteiligung im Alltag von Politik und Verwaltung.
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Meldungen
Internet-Enquete: Strukturwandel der politischen Kommunikation und Partizipation
Die Enquete-Kommission »Internet und digitale Gesellschaft«
beschäftigte sich am 19. März 2012 in einer öffentlichen Anhörung mit dem »Strukturwandel in der politischen Kommunikation und Partizipation«. Dabei wurden den sechs externen Sachverständigen unter anderem folgende Fragen gestellt: Welcher Ansatz sollte verfolgt werden, um die politische Kommunikation sowie...mehr
Bürgerbeteiligung in der Verkehrsentwicklungsplanung - facettenreich und zukunftsfähig
Wie können die Bedürfnisse, Visionen und Ideen der Bürgerinnen und Bürger in einen Verkehrsentwicklungsplan aufgenommen werden? Wie muss eine gesellschaftliche Infrastruktur beschaffen sein, damit Verkehrsprojekte bürgernah und demokratisch geplant, diskutiert und entschieden werden können? Wie soll ein Verkehrskonzept aussehen, in dem Plätze oder Straßen als gemeinsamer...mehr
Neuer Preis für Online-Partizipation
Um die Bürgerbeteiligung auf den Ebenen von Bund, Ländern und Kommunen zu stärken, stiftet die ]init[ AG für Digitale Kommunikation in Kooperation mit dem Behörden Spiegel 2012 erstmalig einen Preis für Online-Partizipation. Gesucht werden Projekte, die die Partizipationskultur innerhalb der öffentlichen Verwaltung nachhaltig stärken. Bis zum 31. März 2012 können...mehr
Volksbegehrensbericht 2011
Für den Volksksbegehrens-Bericht 2011 hat der Verein Mehr Demokratie untersucht, wie die Menschen in den Bundesländern von Volksinitiativen, Volksbegehren, Volkentscheiden und Volkspetitionen Gebrauch machen. Ein zentrales Ergebnis: 2011 wurden 18 direktdemokratische Verfahren auf Landesebene gestartet.
mehrCharrette zur Wiederbelebung des brachliegenden, innerstädtischen Quartiers »Untere Schloßstraße«, Mülheim a.d.R.
Große, leer stehende Kaufhäuser, Post-, Bahn- und andere zentral gelegene Gebäude oder auch brach gefallene Gewerbeareale gehören in vielen Städten zur Realität - so auch in Mülheim a.d.R.: Die leer stehende Kaufhof-Immobilie in der Mülheimer Innenstadt ist nun Anlass für eine Bürgerbeteiligung mittels Charrette-Verfahren. Dazu wurde ein Ladenlokal gegenüber der...mehr
Zehn Jahre Bewegungsstiftung
»Anstöße für soziale Bewegungen« will die Bewegungsstiftung geben. Vor 10 Jahren gegründet verfügt die Stiftung mittlerweile über ein Stiftungskapital von fünf Millionen Euro. Grundidee ist die finanzielle Unterstützung von Protestbewegungen. Über 80 Kampagnen und Initiativen zu Frieden, Ökologie, Datenschutz und Gerechtigkeit haben bislang von dieser Förderung profitiert.
mehrStrukturelle Förderung von Migrantenorganisationen
Die Strukturförderung von Migrantenorganisationen ist ein zentrales Anliegen im Paritätischen Gesamtverband. Im Jahr 2012 wird dieser Schwerpunkt mit dem Projekt »Ressourcen stärken - Zusammenarbeit intensivieren - Partizipationsmöglichkeiten für bundesweit tätige Migrantenorganisationen« fortgesetzt.
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Studie zu Open Government
Transparenz, Korruptionsbekämpfung, Rechenschaftslegung und Bürgerbeteiligung sind die vier inhaltlichen Kerndimensionen von Open Government. Eine aktuelle Repräsentativbefragung zum Thema Open Government zeigt: Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland wollen stärker an politischen Entscheidungen beteiligt werden. Nur 26 Prozent der Befragten sind mit den bisherigen...mehr
Gesetzentwurf für Bürgerbeteiligung
Das Bundeskabinett hat Ende Februar 2012 einen Entwurf für ein »Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren« beschlossen. Mit dem Gesetz soll nach dem Willen der Bundesregierung vor allem bei Großvorhaben eine stärkere Öffentlichkeitsbeteiligung erreicht werden. Das geplante Gesetz vereinheitlicht...mehr
Zukunft der Europäischen Demokratie
Die Zivilgesellschaft Europas muss in die politischen Entscheidungen der EU eingebunden werden: Das sei der Schlüssel für die lebendige Demokratie in der EU, lautet ein Fazit der Studie »Die Zukunft der Europäischen Demokratie« welche die Heinrich-Böll-Stiftung nun veröffentlicht hat. Die Autoren der Studie fordern darin unter anderem, die bürokratischen Hürden für die...mehr