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Solingen


+++ Rat beschließt kommunale Beteiligungsleitlinien +++
Am 30. November 2017 hat der Solinger Stadtrat mit großer Mehrheit für den Entwurf »Leitlinien Bürgerbeteiligung Solingen« votiert. Mit dem Beschluss gibt sich die Kommune ein verpflichtendes Regelwerk für die Gestaltung von Bürgerbeteiligungsverfahren. Die Leitlinien sind die Grundlage für die Entwicklung einer neuen Beteiligungskultur in Solingen, die vom wechselseitigen Vertrauen aller Akteure der Stadtgesellschaft geprägt sein soll.

Der Entwurf wurde in einem rund einjährigen Prozess von einer paritätisch besetzen Lenkungsgruppe aus Bürger/innen, Verwaltungsmitarbeiter/innen und Politiker/innen erstellt. Im weiteren Verlauf startete am 4. September 2017 ein dreiwöchiger Online-Dialog zum Leitlinienentwurf mit den Bürgerinnen und Bürgern auf dem Beteiligungsportal www.solingen-redet-mit.de. Am 19. September 2017 fand zudem eine öffentliche Bürgerwerkstatt zur Beratung des Konzeptes statt. Alle Ideen und Anregungen flossen in die Beratung der Lenkungsgruppe in ihrer zehnten und letzten Sitzung am 17. Oktober 2017 ein.

Die erste Sitzung des Beirats für Bürgerbeteiligung, dem neben Vertreter/innen der Ratsfraktionen auch zwölf Bürger/innen (Auswahl per Los) angehören, fand am 19. September 2018 statt.

Die Stadt hat auf ihrer Online-Dialogplattform eine filterbare »Vorhabenliste 2018« mit über 50 Einträgen veröffentlicht.

Beschlussfassung der Leitlinien Bürgerbeteiligung

Zur Dialogplattform www.solingen-redet-mit.de

Zur Vorhabenliste auf www.solingen-redet-mit.de

Die Vorhabenliste als Dokument

Wesentliche Inhalte der Leitlinien
Die Leitlinien bauen auf zehn Qualitätsanforderungen an gute Bürgerbeteiligung auf – darunter der wertschätzende und respektvolle Umgang aller Beteiligten, die allseitige Information und die frühzeitige Beteiligung. Die Leitlinien definieren darüber hinaus den Anspruch und verschiedene Wege, wie Bürgerbeteiligung zu den Menschen kommt. U.a. sind dezentrale »Informationsstellen« und verschiedene aufsuchende Formate vorgesehen.
Zentrales Informationsangebot soll eine städtische Vorhabenliste sein, die Transparenz über die Planungen der Kommune in den verschiedenen Ressorts schafft. Auch den Bürger/innen wird es ermöglicht, mittels eines Formblattes eigene Ideen und Projektvorschläge einzubringen. 

Eine städtische Koordinierungsstelle Bürgerbeteiligung ist für die Umsetzung der Leitlinien zuständig. Weitere Akteure sind ein/e Projektbeauftragte/r für einzelne Beteiligungsverfahren, die oder der ein Beteiligungskonzept erstellt und die fächerübergreifende Abstimmung des Prozesses innerhalb der Verwaltung leistet, und ein paritätisch besetzter Beirat für Bürgerbeteiligung, der ebenfalls für die Begleitung einzelner Beteiligungsprozesse sowie für die Umsetzung und Weiterentwicklung der Leitlinien als Ganzes verantwortlich ist. Ein jährlicher Evaluationsbericht gibt Auskunft, wie sich die Regelungen in der Praxis bewährt haben.

Entwicklungsprozess
Die Initiierung des Leitlinienprozesses geht u.a. auf eine Informationsveranstaltung im April 2013 zurück, in der die Stadt mit der Bürgerschaft und Fachreferenten über die zukünftige kommunale Bürgerbeteiligung diskutierte. In diesem Rahmen regte unser Netzwerker Hanns-Jörg Sippel die Entwicklung von kommunalen Leitlinien für Bürgerbeteiligung an. Dies wurde von der Stadtspitze aufgegriffen.
In Solingen gab es in den ersten Monaten des Jahres 2014 zudem einen emotionalen Konflikt über Fragen der Stadtplanung. 

Der Solinger Oberbürgermeister kündigte im Frühjahr 2014 die Ausarbeitung von Leitlinien zur mitgestaltenden Bürgerbeteiligung an. Die Solinger Verwaltung orientierte sich bei der Vorbereitung des Leitlinienprozesses an den Kommunen Heidelberg und Bonn. Eine entsprechende Bestandsaufnahme wurde dem Haupt- und Personalausschuss am 8. April 2014 in einer Informationsvorlage vorgelegt. Sie resümiert auch die bisherige projektbezogene Bürgerbeteiligung in Solingen.

Der Ratsbeschluss zur Entwicklung von Leitlinien stammt vom 10. April 2014. Ziel ist die Entwicklung einer neuen städtischen Beteiligungskultur. Sie soll dem Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürgern nach mehr Mitsprache Rechnung tragen und gleichzeitig verantwortungsvolle Entscheidungen gewählter Vertreter/innen ermöglichen. Die Beteiligungsleitlinien sollen außerdem Impulse für eine Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements geben.
Für die Entwicklung der Leitlinien war ursprünglich ein eineinhalbjähriger Prozess von der zweiten Jahreshälfte 2014 bis Ende 2015 / Anfang 2016 vorgesehen. An ihm sollten sowohl der Stadtrat, Mitglieder der Verwaltung als auch die Einwohner/innen beteiligt werden.

Seit Mai 2015 liegt eine Vorstudie zur Erstellung eines Konzeptes für eine verstärkte Bürgerbeteiligung in Solingen vor. Sie wurde dem Stadtrat seitens der Verwaltung vorgelegt und am 18. Mai 2015 im Unterausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz diskutiert. Die enthaltenen Vorschläge sollten, laut Vorstudie, schon im zweiten Halbjahr 2015 von einer Lenkungsgruppe mit Vertreter/innen aus Politik, Verwaltung und Bürgerschaft weiterentwickelt werden. Der Prozess verzögerte sich aber zunächst.

Im Dezember 2015 wurde im Unterausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz der Entschluss gefasst, Richtlinien für die Beteiligung der Solinger Bürger/innen an Entscheidungen der Verwaltung und der Kommunalpolitik bis 2017 zu entwickeln. Diese Aufgabe übernahm, auf Beschluss des Rates, ein extern moderierter Lenkungsausschuss, bestehend aus fünf Verwaltungsmitgliedern, sechs Kommunalpolitiker/innen, sieben Vertreter/innen von lokalen Vereinen und Organisationen sowie sieben Repräsentant/innen der Bevölkerung.

Im Frühjahr 2016 wurden 410 Solingerinnen und Solinger, die einen repräsentativen Querschnitt der Stadtbevölkerung bilden, sowie 400 Vertreter/innen von Organisationen aus sieben gesellschaftlichen Bereichen mit der Einladung zur Mitarbeit im Lenkungsausschuss angeschrieben. Das Los entschied unter den Interessierten.

Die Auftaktveranstaltung der paritätisch besetzten Lenkungsgruppe fand am 13. September 2016 mit einem öffentlichten Veranstaltungsteil statt. In weiteren acht Terminen des Gremiums bis zur Sommerpause 2017 wurde ein Leitlinienentwurf erstellt, der in den politischen Gremien, bei der Stadt und mit den Bürger/innen diskutiert wurde.

Beschlussvorlage »Bürgerbeteiligungskonzept«

Informationen zur Besetzung des Lenkungsausschusses (RP Online vom 20. Mai 2016)

Informationen zum weiteren Vorgehen bei der Richtlinienerstellung (Solinger Tageblatt vom 15. Dezember 2015)

Vorstudie zur Erstellung eines »Fachlich optimierten Konzeptes zur Verstärkung der Bürgerbeteiligung der Solinger Einwohnerinnen und Einwohner«

Informationsvorlage »Beteiligungskultur weiterentwickeln und systematisieren« vom 8. April 2014


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