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Rastatt


+++ Richtlinie für Jugendbeteiligung +++
Der Gemeinderat in Rastatt hat am 24. April 2017 einstimmig eine »Richtlinie für Jugendbeteiligung« verabschiedet. Mit dieser möchte die Kommune Jugendliche für neue Ideen, Planungsprozesse und kommunale Entscheidungen gewinnen und den Spaß an politischer Teilhabe fördern. Die Richtlinie wurde von einem Arbeitskreis unter Beteiligung von Vertreter/innen der Stadt, Kommunalpolitik, Jugendorganisationen, Schulen und weiteren interessierten Jugendlichen und jungen Erwachsenen in 2016 und 2017 ausgearbeitet. In einem Schülerfeedback hatten sich über 40 Schüler/innen aus allen weiterführenden städtischen Schulen in Rastatt intensiv mit dem Entwurf befasst.

Wesentliche Inhalte
Die Regelungen beziehen sich auf die Gruppe der 14 bis 26-Jährigen. Mit der Richtlinie knüpft die Stadt an §41 der baden-württembergischen Gemeindeordnung an, welche die Entwicklung geeigneter Beteiligungsverfahren vorsieht, um Kinder und Jugendliche bei für sie relevanten Planungen und Vorhaben zu beteiligen. Um dies zu realisieren, sind in der Richtlinie verschiedene Wege vorgesehen: Jugendbeteiligung bei Planungen, Vorhaben und Projekten der Stadt, Jugendbeteiligung durch neue Projektideen sowie das Anhörungs- und Vorschlagsrecht im Gemeinderat.

Ein zentraler Träger der Jugendbeteiligung ist eine sog. Jugenddelegation. Der jährliche Jugendgipfel in Rastatt bildet diese Delegation künftig aus mindestens vier und maximal 20 jungen Menschen zwischen 14 und 26 Jahren, die für die Beteiligung an jugendreleveanten Themen projektbezogen jeweils möglichst große Gruppen junger Menschen aktivieren soll. Die Jugendelegation erhält organisatorische Unterstützung durch ein/e Jugendreferent/in bei der Stadt. Er/sie verwaltet u.a. ein Budget, dass unter Berücksichtigung der Wünsche der Delegation für Arbeitstreffen oder die Umsetzung kleinerer Beteiligungsprojekte vorgesehen ist.

Die Stadt Rastatt legt eine Vorhabenliste zu kommunalen Planungen und Projekten an. Die Jugendbeteiligung zu Vorhaben der Stadt zielt auf eine gesonderte Einbeziehung der jungen Menschen ab. Die jeweiligen Beteiligungsprojekte können z.B. Stimmungsbilder oder spezielles Jugendwissen zur Verbesserung von kommunalen Planungen einholen. Jugenddelegation, Jugendreferent/in, der jeweilige Fachbereich sowie die Stabstelle Bürgerbeteiligung arbeiten bei der Auswahl geeigneter Verfahren eng zusammen. Bei der Durchführung der Beteiligung sind die »Qualitätsstandards für Beteiligung von Kindern und Jugendlichen« zu achten, die ein Arbeitskreis im Rahmen des Nationalen Aktionsplans »Für ein kindgerechtes Deutschland 2005 – 2010« vorgelegt hat. Über die Berücksichtigung von Jugendbeteiligungsergebnissen ist seitens der kommunalen Entscheider/innen in verständlicher Form Rechenschaft abzulegen.

Für die Entwicklung neuer Projektideen durch die Jugendlichen wird ein Online-Forum eingerichtet. Die Jugenddelegation erhält zudem die Möglichkeit, die Themen in den jeweiligen Fachbereichen der Verwaltung zu platzieren. Auch zum Gemeinderat erhält die Jugenddelegation Zugang. Es wird ein Anhörungs- und Vorschlagsrecht etabliert und eine »Jugendfragestunde« eingeführt. Gemeinderät/innen können die Jugenddelegation wiederum über den Oberbürgermeister und dieser ebenso wie die Verwaltung über den/die Jugendbeteiligungsreferent/in anrufen, um Eindrücke und Meinungen im Rahmen von Entscheidungsvorbereitungen oder Hinweise für Jugendbeteiligungsverfahren einzuholen.

»Richtlinie für Jugendbeteiligung der Stadt Rastatt«

Informationen zur Beschlussfassung im Ratsinformationssystem

Informationen zur Jugendbeteiligung auf der Website der Stadt

»Qualitätsstandards für Beteiligung von Kindern und Jugendlichen« von 2015


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