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Mannheim


+++ Pilotphase für Regelwerk zur Bürgerbeteiligung erfolgreich abgeschlossen +++
Nach einer gut eineinhalb-jährigen Testphase verabschiedete der Mannheimer Gemeinderat am 12. März 2019 endgültig das »Regelwerk Bürgerbeteiligung«. Dieses ist als eine Art Handbuch konzipiert, das verbindliche Anforderungen an das Handeln der Verwaltung bei der Beteiligung der Bürgerschaft zu einzelnen Baumaßnahmen oder Planungen beinhaltet. Dadurch soll Bürgerbeteiligung transparenter und nachvollziehbarer gemacht werden. Das 36-seitige Papier wurde von einer gemeinsamen Arbeitsgruppe von Gemeinderat und Verwaltung  ab Mai 2015 erarbeitet. In seiner Sitzung am 4. April 2017 hatte der Mannheimer Gemeinderat die Erprobung des »Regelwerks Bürgerbeteiligung« beschlossen. In überarbeiteter Form wurde das Regelwerk dem Rat nach knapp zwei Jahren wieder zur Abstimmung vorgelegt.

Regelwerk Bürgerbeteiligung

Beschlussvorlage für das Regelwerk Bürgerbeteiligung (12. März 2019)

Hinweise zum Regelwerk auf der städtischen Website

Zur Vorhabenliste auf dem zentralen städtischen Beteiligungsportal www.mannheim-gemeinsam-gestalten.de

Wesentliche Inhalte des Regelwerks
Das Regelwerk bezieht sich auf Vorhaben der Stadt Mannheim, die mit einem Bürgerbeteiligungsprozess umgesetzt werden sollen. Vorhaben werden als wichtige Planungen definiert, die unmittelbar raum- oder entwicklungsbedeutsam sind oder das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Wohl der Bürgerschaft nachhaltig berühren.
Das Regelwerk definiert die Möglichkeiten und Grenzen von »guter Bürgerbeteiligung«. Zehn Qualitätsstandards guter Bürgerbeteiligung beziehen sich auf die Einleitung und Durchführung von Bürgerbeteiligung (z.B. Gestaltungsspielräume, Ergebnisoffenheit, Zugänglichkeit, transparente Information).
Das Regelwerk legt darauf aufbauend die Aufgaben von Politik und Verwaltung in einem Beteiligungsprozess fest. Abschließend werden neue Angebote und Maßnahmen vorgestellt, mit denen das Regelwerk umgesetzt werden soll. Diese sind u. a. ein Online-Beteiligungsportal der Stadt Mannheim (www.mannheim-gemeinsam-gestalten.de, ab März 2018), eine zweimal im Jahr zu aktualisierende Vorhabenliste mit Informationen zu formellen und informellen Planungen (seit dem Jahr 2018), ein spezifisches Beteiligungskonzept für jedes Vorhaben, optional eine Projektbegleitgruppe aus Verwaltung, Politik und Bürgerschaft für einen einzelnen Beteiligungsprozess, eine zentrale Koordinierungsstelle Bürgerbeteiligung in der Verwaltung sowie ein paritätisch besetzter Beteiligungsbeirat, der als dauerhaftes Gremium für die Evaluation und Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung in Mannheim – und damit auch des Regelwerks – zuständig ist.

Entwicklungsprozess
Das Team »Bürgerschaft und Beteiligung« im Fachbereich Demokratie und Strategie unterstützt die Mannheimer Verwaltung seit dem Sommer 2011 durch interne Beratungs- und Vernetzungsangebote. Darüber hinaus wurden Impulse zur Qualitätsverbesserung bei der Bürgerbeteiligung aus dem Mannheimer CHANGE²-Prozess zur Verwaltungsmodernisierung (2008-2013) aufgegriffen. Angestoßen durch das CHANGE²-Projekt »Bürgerstadt« erstellte das Team 2012 die Handreichung »Bürgerbeteiligung Mannheim gemeinsam gestalten«. Sie baut auf Erfahrungen der »Bürgerbeteiliger« auf und machte sie allen Mitgliedern der Verwaltung erstmalig in gebündelter Form zugänglich. Bestandteil dieser Handreichung sind die Leitsätze für gelungene Bürgerbeteiligung. Mit ihnen wird der Anspruch formuliert, den größer werdenden Herausforderungen im Bereich Bürgerbeteiligung mit zunehmender Professionalität und Ernsthaftigkeit zu begegnen. Ziel ist demnach, in Mannheim niedrigschwellige und dialogorientierte Bürgerbeteiligung mit klaren Entscheidungsperspektiven zu etablieren. Um die Qualität der Bürgerbeteiligungsprozesse in Mannheim weiter zu entwickeln, wurde darauf aufbauend das »Regelwerk Bürgerbeteiligung« erstellt. Die Initiative dazu ging aus einer Klausurtagung des Gemeinderates zum Thema Bürgerbeteiligung im März 2015 hervor.

Am 10. Mai 2017 wurde das Regelwerk im Rahmen einer öffentlichen Informationsveranstaltung vorgestellt. Es war zunächst kein abgeschlossenes Konzept, sondern ein erster Vorschlag, der gemeinsam mit der Bürgerschaft weiterentwickelt werden sollte. So wurde vom 1. Mai 2017 bis zum 31. Dezember 2018 in einer Pilotphase erprobt, ob das vorgeschlagene Regelwerk praxistauglich ist und welche Anpassungen notwendig sind. Die Bürger/innen und die Bezirksbeiräte wurden an dieser begleitenden Auswertung beteiligt. Ein Beteiligungsbeirat, bestehend aus Vertreter/innen der Fraktionen und Gruppierungen des Gemeinderates und Vertreter/innen der Verwaltung begleitete den Prozess und hat langfristig die Aufgabe, die Qualität der städtischen Bürgerbeteiligungsprozesse zu sichern. Auf Grundlage der Erfahrungen aus der Testphase sowie einer extern durchgeführten Evaluation des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung wurde das Regelwerk Bürgerbeteiligung schließlich in Details überarbeitet und angepasst.

Zur Beschlussvorlage zur Erprobung des Regelwerks Bürgebeteiligung (4. April 2017)

»Mannheim gemeinsam gestalten! Bürgerbeteiligung – eine Handreichung«

Leitsätze zur Bürgerbeteiligung der Stadtverwaltung Mannheim (Auszug aus Handreichung)


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