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Mainz


+++ Beschluss zur Leitlinienerstellung +++
Der Mainzer Stadtrat hat in seiner Sitzung am 13. Juni 2018 die Erarbeitung von Leitlinien zur Bürgerbeteiligung beschlossen. Hierzu soll, laut Beschlussvorlage, eine maximal 24 Personen starke Arbeitsgruppe mit Repräsentanten der relevanten Zielgruppen Bürgerschaft, Verwaltung und Politik (je acht Teilnehmer/innen) regelmäßig tagen. Vorgeschlagen werden zehn Arbeitssitzungen und bis zu zwei Workshops.

Die Vertreter/innen der Bürgerschaft sollen per Zufallsauswahl aus den Teilnehmer/innen an den bisherigen Bürgerforen »Meine Stadt. Meine Ideen.« bzw. »Mein Stadtteil. Meine Ideen.« ermittelt werden. Die teilnehmenden Verwaltungsmitglieder sollen durch den Oberbürgermeister vor allem aus beteiligungsrelevanten Fachbereichen, die Mitglieder des Stadtrates jeweils durch die Fraktionen bestimmt werden. Die Arbeitsphase startete mit einem ersten Termin der AG Anfang November 2018. Voraussichtlich frühestens Ende 2019, so die Beschlussvorlage, wird ein erster Entwurf vorgestellt und mit der Einwohnerschaft erörtert. Anschließend soll dem Stadtrat das Ergebnis zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

In einer kleinen Veranstaltungsreihe der Stadt wurde in Mainz bereits seit 2015 über das Thema Bürgerbeteiligung und perspektivisch die Erstellung von Leitlinien diskutiert. Die politische Entscheidung über den Erarbeitungsprozess folgte schließlich auch auf die Kontroverse um ein kommunales Bauprojekt.

Beschlussvorlage zur Leitlinienentwicklung (Ratssitzung am 13. Juni 2018)


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