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Freiburg


+++ Richtschnur Öffentlichkeitsbeteiligung im Baudezernat eingeführt +++
Der Freiburger Gemeinderat hat im 14. Februar 2017 die Einführung der »Richtschnur Öffentlichkeitsbeteiligung bei Bau- und Planungsprojekten« im Baudezernat zur Kenntnis genommen. Die Richtschnur wurde seit Mai 2015 im Baudezernat erarbeitet. Das umfangreiche Papier ist »praxis- und umsetzungsorientiert« angelegt und soll, laut Informationsvorlage für den Rat, »die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung unterstützen, die gestiegenen Erwartungen der Stadtgesellschaft an die Beteiligung der Öffentlichkeit bei Bau- und Planungsprojekten [...] systematisiert und strukturiert zu managen.« Die Richtschnur rückt die Ziele frühzeitige, proaktive Beteiligung und inklusive Verfahren mit allen städtischen Gruppen in den Mittelpunkt, um einerseits die Qualität von Beteiligung und andererseits die der damit einhergehenden Kommunikation zu fördern. Es gehe, so das Papier, »nicht um ein Mehr an Kommunikation oder Beteiligung. Sondern das richtige Maß sowie die zum Projekt passende und eine mit entsprechender Haltung und den gegebenen Ressourcen umsetzbare, klar definierte Beteiligung und Kommunikation sind das Ziel.« Prinzipiell seien die Inhalte der Richtschnur auf alle Dezernate übertragbar.

In der Bauverwaltung sind Schulungen sowie Formen der kollegialen Beratung vorgesehen, um das Regelwerk zu implementieren. Weiterhin, so die Informationsvorlage für den Rat, werde das Dezernat die Erstellung einer stadtweiten Leitlinie für Öffentlichkeitsbeteiligung im Erarbeitungsprozess zur städtischen Open-Government-Strategie einbringen.

Eine Stabsstelle Kompetenzzentrum Bürgerbeteiligung wurde Mitte des Jahres 2014 eingerichtet und ist im Baudezernat angesiedelt. Sie widmet sich der Beratung und Qualifizierung der Mitarbeiter/innen in den Fachämtern im Baudezernat sowie der Entwicklung von und Mitwirkung bei Beteiligungsprojekten der Stadt. Sie soll außerdem die Richtschnur fortentwickeln.

Wesentliche Inhalte der Richtschnur
Die Richtschnur gliedert sich in zwei Teile. Im ersten Teil werden Qualitätsmerkmale guter Öffentlichkeitsbeteiligung, (rechtliche) Rahmenbedingungen, Grundlagen und Bausteine des Projektmanagements sowie Werkzeuge für ein strukturiertes Vorgehen behandelt. Der zweite Teil beinhaltet Arbeitshilfen und Checklisten, die in der Praxis genutzt werden können; ergänzt um eine Methodensammlung und weitere Praxistipps.

Sowohl Beteiligung zu gesamtstädtischen als auch zu kleinräumigen Planungsvorhaben sollen anhand der Richtschnur bearbeitet werden. Das Papier fokussiert informelle Verfahren, bezieht aber ebenso Aussagen zu formeller Beteiligung ein. Unter anderem sind folgende Elemente vorgesehen: eine interaktive Vorhabenliste, die eine frühzeitige Information der Bevölkerung ermöglicht; ein Beteiligungskonzept, welches die Verwaltung für jede Beteiligung auf Grundlage einer Projektumfeldanalyse erstellt; ein Projektsteckbrief, der den Beteiligungsprozess dokumentiert.

Informationsvorlage für die Ratssitzung am 14. Februar 2017

Richtschnur Öffentlichkeitsbeteiligung für Bau- und Planungsprojekte - Teil I

Richtschnur Öffentlichkeitsbeteiligung für Bau- und Planungsprojekte - Teil II

Zur digitalen Vorhabenliste der Stadt Freiburg


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