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Dresden


+++ Bürgerbeteiligungssatzung wird beraten +++
In Dresden hat eine Arbeitsgruppe aus Verwaltung und Politik den Entwurf einer Bürgerbeteiligungsstatzung von Mai 2018 überarbeitet, welcher von zwei Fraktionen in den Stadtrat eingebracht wurde. Ende Oktober 2018 wurde eine überarbeitete Fassung vorgelegt.

Zweck der Satzung ist in der vorliegenden Version »die rechtzeitige Information der Einwohnerinnen und Einwohner über Vorhaben der Landeshauptstadt Dresden und die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger, eine Empfehlung für eine Entscheidung […] zu erarbeiten und abzugeben.« Die Satzung regelt Informationsrechte der Bevölkerung (Veröffentlichung von städtischen Vorhaben) ebenso wie die Beantragung von Informationsveranstaltungen durch die Einwohner/innen bzw. sog. Bürgerempfehlungsverfahren durch die Bürger/innen. Auch die Durchführung von Jugend- und Kinderbeteiligungsverfahren wird geregelt. Eine Koordinierungsstelle für Beteiligungsverfahren in der Verwaltung ist einzurichten. Eine Verwaltungsvorschrift des Oberbürgermeisters soll die Anwendung der Satzung bzgl. Angelegenheiten in seinem Zuständigkeitsbereich festlegen.

In der Beratungsfolge zur Beteiligungssatzung folgte auf einen Termin im Ältestenrat und einer Dienstberatung des Oberbürgermeisters die Befassung im federführenden Ausschuss für allgemeine Verwaltung im August 2018. Von Mitte November bis Anfang Dezember 2018 ist die Beratung der Satzung in Stadtbezirksbeiräten und Ortschaftsräten Dresdens sowie im Ausschuss für Finanzen vorgesehen. Nach einem anschließenden Beratungstermin im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung soll die finale Version der Bürgerbeteiligungssatzung dem Stadtrat im Januar 2019 zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Neufassung der Beteiligungssatzung (Stand Oktober 2018)

Informationen und Unterlagen im Ratsinformationssystem der Stadt Dresden


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