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Berlin-Pankow


+++ Bezirk erarbeitet Leitlinien zur Bürgerbeteiligung +++
Im Berliner Bezirk Pankow werden »Leitlinien für Bürgerbeteiligung« erarbeitet. Am 20. September 2019 startete der Prozess, der von einem externen Dienstleister mitgestaltet wird, mit einer öffentlichen Auftaktveranstaltung im Rathaus. Weitere Schritte sind zwei Bürger/innenworkshops, ein Verwaltungsworkshop, ein Planspiel mit Verwaltungsvertreter/innen sowie die abschließende Präsenation der Ergebnisse. Auch eine Onlinebefragung zu beteiligungsrelevanten Aspekten wie Frühzeitig, langfristiger Sicherung oder der Rückkoppelung von Ergebnissen aus Bürgerbeteiligung wurde eingerichtet. Die Onlinebeteiligung läuft vom 20. September bis zum 30. November 2019.

Inzwischen wurde in Pankow auch ein Büro für Bürgerbeteiligung als zentrale Anlaufstelle in der Verwaltung gebildet. »Ziel des Büros für Bürgerbeteiligung ist es,« laut der Website des Bezirks, »über formalisierte Prozesse hinaus, Bürger*innen frühzeitig in die Entscheidungsprozesse des Bezirkes einzubinden.« Für jeden der drei Pankower Alt-Bezirke gibt es eine Ansprechperson.

Entwicklungsprozess
Die Erarbeitung von Leitlinien hatte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in ihrer Sitzung am 29. November 2017 beschlossen. Bereits im ersten Halbjahr 2018 sollte der Prozess zur Ausarbeitung der »Leitlinien der Bürgerbeteiligung« gemeinsam mit Bürger/innen und Expert/innen für den Bezirk Pankow durchgeführt werden.

Laut Beschluss von 2017 sollten vier professionell und neutral moderiete Workshops in vier Ortsteilen des Bezirks stattfinden, zu denen alle Bürger/innen eingeladen werden. Der für Pankow, laut Beschlussantrag, potentiell »identitätsstiftende« Prozess sollte mit einer Abschlussveranstaltung in den Räumen der BVV abgeschlossen werden.

Als Arbeitsgrundlage für die Entwicklung der Leitlinien liegt ein »Entwurf für Leitlinien für gelungene Bürger*innenbeteiligung« vor. Das Papier zeichnet die Vision einer »Bürgerstadt Pankow«, in der Bürgerschaft, Politik und Verwaltung dauerhaft über die Weiterentwicklung und Gestaltung des Bezirks dialogisch verschränkt sind. Fünf Leitsätze beschreiben einen Rahmen für die konstruktive Zusammenarbeit der Akteursgruppen, darunter: klare Entscheidungsperspektiven, inklusive und barrierefreie Verfahren sowie transparente Kommunikation.

Zum Hintergrund: Bereits am 6. Mai 2015 hatte die BVV die Formulierung von Beteiligungsleitlinien beschlossen. Über mehrere Jahre wurde daran anschließend aber keine Einigkeit über die Vorgehensweise erzielt.

Website des Büros für Bürgerbeteiligung

Onlinebeteiligung zur Leitlinienentwicklung auf mein.berlin.de

Antrag »Leitlinien der Bürgerbeteiligung mit Experten und Bürgern erarbeiten«

Beschlussempfehlung »Leitlinien der Bürgerbeteiligung mit Experten und Bürgern erarbeiten« des Ausschusses für Bürgerbeteiligung

»Entwurf für Leitlinien für gelungene Bürger*innenbeteiligung im Bezirk Pankow«

Pressemeldung von »Berliner Woche« zum Beschluss der BVV vom 24. Dezember 2017


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