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Berlin-Mitte


+++ Leitlinien für Bürgerbeteiligung im Bezirk beschlossen +++
Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Entwurf »Leitlinien für Bürgerbeteiligung im Bezirk Mitte von Berlin« nach dessen Beratung in den Ausschüssen am 23. Mai 2017 beschlossen. Eine extern geleitete und paritätisch besetzte Arbeitsgruppe mit 24 Mitgliedern aus Verwaltung, Politik und Bürgerschaft hatte den Leitlinienentwurf nach dessen Fertigstellung am 2. Februar 2017 verabschiedet. Er entstand in einem mehrmonatigen Prozess seit Juli 2016.

Zum 1. Dezember 2017 nahm ein Büro für Bürgerbeteiligung im Bezirksamt seine Arbeit auf. Es soll die verschiedenen Schritte der Bürgerbeteiligung ämterübergreifend koordinieren. In den Leitlinien wird festgestellt: »Bürgerbeteiligung ist eine Querschnittsaufgabe des gesamten Bezirksamtes.« Zudem soll das Büro Anlaufstelle für Bürger/innen sein.

Im August 2018 veröffentlichte die Stadt auf ihrer Website eine erste Vorhabenliste. Die gedruckte Fassung ist im Rathaus und Nachbarschaftseinrichtungen erhältlich.

Wesentliche Inhalte der Leitlinien
Die Leitlinien bauen auf einer Liste von neun Qualitätskritieren für gute Bürgerbeteiligung auf: u.a. Frühzeitigkeit, Ergebnisoffenheit, Verbindlichkeit etc. Als zentrales Informationsmedium der Bevölkerung wird eine Vorhabenliste umgesetzt, die aktuelle bezirkliche Vorhaben und Planungen und eine Information über geplante Bürgerbeteiligung beinhaltet. Was relevante Planungen sind, wird im Leitlinientwurf detailliert aufgeführt (hierzu gehören auch Gegenstände, die eine gesetzlich geregelte Beteiligung erfordern).

Den Einwohner/innen steht es offen, Bürgerbeteiligung zu einem Vorhaben der Vorhabenliste oder darüber hinaus zu Themen im Zuständigkeitsbereich der Bezirksverwaltugn anzuregen. Hierauf folgt ein geregeltes Verfahren, das in eine Entscheidung des Bezirksamts mündet. Ein qualifizierter Beteiligungsantrag an die BVV kann sich an eine ablehnende Entscheidung anschließen und Beteiligung erwirken.

Bei der Umsetzung von Beteiligungsverfahren ist dafür zu Sorgen, Politiker/innen, Verwaltungsmitarbeiter/innen und Bürger/innen auf Grundlage eines abgestimmten Beteiligungskonzeptes in einen Austausch zu bringen. Die Beteiligungsergebnisse werden nachvollziehar in die Abwägungsprozesse der Entscheidungsträger/innen einbezogen.

Entwicklungsprozess
Das Bezirksamt Mitte und die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte hatten beschlossen, Leitlinien für gute Bürgerbeteiligung zu erarbeiten. In einer Pressemitteilung des Bezirksamtes von Juli 2016 heißt es, die Leitlinien für gute Bürgerbeteiligung sollen die Beteiligungskultur auf Bezirksebene stärken, Transparenz schaffen und Vertrauen zwischen Verwaltung, Politik und Bürgerschaft festigen. In der Beschlussvorlage der BVV wird auf Leitlinienprozesse in anderen Kommunen als Orientierungshilfe für die Leitlinienentwicklung verwiesen.

Interessierte Bürger/innen konnten sich bis August 2016 für die Mitarbeit in der AG bewerben. Kriterien für die Auslosung der Gruppenzusammensetzung waren Alter, Geschlecht und der Wohnort im Bezirk. Die Arbeitsgruppe kam am 14. September 2016 zu ihrer ersten Sitzung zusammen.

In einer öffentlichen Bürgerwerkstatt am 25. November 2016 diskutierten rund 80 Bürgerinnen und Bürger ihre Vorstellungen und Ideen auf Basis eines ersten Textentwurfs der Leitlinien. Zudem lief vom 22. November bis zum 12. Dezember 2016 ein Online-Dialog zur Diskussion des Entwurfs auf www.mein.berlin.de. Schließlich flossen, laut Bezirksamt, in Ausgestaltung des Leitlinienentwurfs auch Rückmeldungen aus den Quartiersmanagements und weiteren E-Mail-Zuschriften ein.

Ansprechpartnerin in Berlin-Mitte ist unsere Netzwerkerin Petra Patz-Drüke.

»Leitlinien für Bürgerbeteiligung im Bezirk Mitte von Berlin«

Informationen zur Bürgerbeteiligung auf der Website des Bezirks

Vorhabenliste des Bezirks Berlin-Mitte

Pressemitteilung des Bezirksamtes vom 8. Februar 2017

Pressemitteilung des Bezirksamtes vom 24. Oktober 2016

Pressemitteilung des Bezirksamtes vom 21. Juli 2016

Informationen zur Beschlussfassung in der Bezirksverordnetenversammlung am 16. Juni 2016

Bericht »Entwicklung der Beteiligungskultur im Bezirk Mitte«


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