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Kommunale Leitlinien Bürgerbeteiligung
Immer mehr Kommunen entwickeln (verbindliche) Regelungen, um Bürgerbeteiligung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Hier finden Sie eine stetig erweiterte und aktualisierte Sammlung kommunaler Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Bürgerbeteiligung. Auch die anderen Papiere und Beiträge auf dieser Themenseite setzen sich mit der Weiterentwicklung von kommunaler Beteiligung auseinander.
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Hier finden Sie eine Sammlung von Regelungen und Handlungsempfehlungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung. Dabei handelt es sich sowohl um fertige Leitlinien als auch um Informationen zu aktuellen Prozessen der Leitlinienerstellung.
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Der Deutsche Städtetag und der Städtetag Baden-Württemberg haben Empfehlungen zur Bürgermitwirkung vorgelegt.
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Beiträge
Im Gespräch: Die Leitlinien Bürgerbeteiligung Bonn in der Umsetzung – ein Interview mit Dirk Lahmann, Markus Möller und Christian Trützler
Vor gut zwei Jahren wurden die Leitlinien Bürgerbeteiligung Bonn vom Stadtrat verabschiedet. In einem Interview fragt das Netzwerk Bürgerbeteiligung Christian Trützler als Ratsherr sowie unsere Netzwerker
Was bringt's? Das Potsdamer Modellprojekt »Strukturierte Bürgerbeteiligung« aus Sicht der begleitenden Evaluation
Mehr Beteiligung auf unkonventionellem Wege wagen, dies ist das Ziel des Modellprojektes »Strukturierte Bürgerbeteiligung« in Potsdam. Zentrale Säulen des Projektes sind die WerkStadt für Beteiligung, der Beteiligungsrat und die Grundsätze für Bürgerbeteiligung in Potsdam, die schrittweise in einem experimentellen Verfahren entwickelt wurden. Nach der knapp dreijährigen...mehr
Mitmachstadt Herten – Erste Erfahrungen mit institutionalisierter Bürgerbeteiligung
In Herten soll Bürgerbeteiligung künftig Rahmen einer »Mitmachstadt« gestärkt werden. Unsere Netzwerkerin mehr
Leitlinien in der Umsetzung – Erfahrungen aus der Erprobungsphase der »Leitlinien für BürgerInnenbeteiligung bei Vorhaben der Stadt Graz«
An der Entwicklung der Grazer »Leitlinien für BürgerInnenbeteiligung« waren von April 2013 bis Mai 2014 insgesamt rund 370 Personen aus Bürgerschaft, Politik und Verwaltung aktiv beteiligt. Seit Januar 2015 werden sie angewendet und erprobt – und prozessbegleitend wissenschaftlich evaluiert. Thomas Drage, Wolf-Timo Köhler und Franz Brunner berichten über die Erfahrungen bei...mehr
Lernende Beteiligungskommunen: Wie gelingt die Realisierung von Leitlinien zur Bürgerbeteiligung?
Mit Blick auf die »Leitliniensammlung« des Netzwerks Bürgerbeteiligung beschreiben unsere Netzwerker
Systematische Bürgerbeteiligung – Was heißt das? Und: Welche Voraussetzungen sind dafür zu erfüllen?
Wie lässt sich die aktuelle Situation der Bürgerbeteiligung heute beschreiben? Unser Netzwerker und Mitglied der Vorbereitungsgruppe Helmut Klages sieht eine klare »Tendenz zur Systematisierung«. Seiner Beobachtung nach wird Bürgerbeteiligung mehr und mehr zu einem gesamtkommunalen Anliegen. Dies vor allem auch deshalb, weil immer mehr Kommunen verbindliche Leit- und...mehr
Beteiligung braucht Spielräume und die »Zivilisierung der Differenzen«. Dimensionen einer lokalen Demokratie
Bei der Gestaltung einer lebendigen Demokratie und einer gelingenden Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene kommt es wesentlich auf die Ausgestaltung des Zusammen- und Wechselspiels aus kommunaler Spitze, Verwaltung, Räten, medialen Vermittlungsmöglichkeiten und politischen Entscheidungsspielräumen an, so die zentrale These unseres Netzwerkers Konrad Hummel. Es gilt vor allem,...mehr
Entwicklungsperspektiven der Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene
An welchem Punkt steht Bürgerbeteiligung in der Kommune im Augenblick? Aus welchen Entwicklungen resultiert die momentane Situation? Und welche Schritte sind nun nötig, um Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene zu verankern? Unser Aufbaugruppenmitglied Helmut Klages wirft zur Beantwortung dieser Fragen einen analytischen Blick auf die Entwicklungsstränge der Bürgerbeteiligung...mehr
Auf dem Weg zu einer »strukturierten Bürgerbeteiligung« – Potsdam wagt Schritt für Schritt ein Modellprojekt
Die Umsetzung von Bürgerbeteiligung allein auf Basis der rechtlichen Rahmenbedingungen wird den gesellschaftlichen Anforderungen schon lange nicht mehr gerecht. Insbesondere auf der kommunalen Ebene artikuliert sich zunehmend die Forderung der Bürgerschaft nach mehr politischer Mitbestimmung. Es gilt neue Wege zu gehen, d.h. mit neuen Kommunikationsformen zu experimentieren...mehr
Bonn im Aufbruch zu einer integrierten und nachhaltigen Bürgerbeteiligung
Bürgerbeteiligung ist von großer Bedeutung für die kommunale Entwicklung. Oft steckt sie aber in »tradierten« Routinen fest oder findet in einem stark konfliktträchtigen Rahmen statt. Höchste Zeit also, um bewährte formale Verfahren mit innovativen, häufig informellen, Verfahren der Bürgerbeteiligung zu verknüpfen. Unser Netzwerker Dirk Lahmann schildert in seinem Beitrag, wie...mehr
Vom Masterplan zum Leitfaden Bürgerbeteiligung: Der Pforzheimer Weg
Über eine ganz aktuelle Entwicklung berichtet auch unsere Netzwerkerin Melanie Gegenheimer. In Pforzheim hat der Gemeinderat Anfang April einstimmig den »Leitfaden Bürgerbeteiligung« beschlossen. Das 26-seitige Papier regelt die informellen Möglichkeiten für zukünftige Bürgerbeteiligung in Pforzheim. Die Autorin zeichnet die konsensorientierten Beratungen vom...mehr
Beteiligung zur Beteiligung – Leitlinien zur Bürgerbeteiligung als wesentlicher Baustein einer guten Beteiligungskultur vor Ort
Die Frage, wie eine gute Beteiligungskultur gestaltet werden kann, wird in vielen Kommunen selbst zum Gegenstand von Beteiligungsprozessen. Für unseren Netzwerker Ludwig Weitz ist dabei zentral, dass der Prozess der Leitlinienentwicklung bereits die Maßstäbe setzen muss, an denen künftig alle Beteiligungsprozesse gemessen werden sollen. Neben diesem Aspekt beschreibt er...mehr
Die »Heidelberger Vorhabenliste« - Frühzeitige Information, Transparenz und Bürgerbeteiligung
Die Heidelberger Leitlinien zur Bürgerbeteiligung von denen wir schon an verschiedener Stelle berichtet haben gehen nun in den Praxistest.
Unsere Netzwerker
Mitgestaltende Bürgerbeteiligung verbindlich verankern: Leitlinien, Satzungen und Co.
Die systematische und verbindliche Verankerung einer »mitgestaltenden« und dialogorientierten Bürgerbeteiligung in der Kommune ist das zentrale Anliegen unserer Netzwerker/innen Angelika Vetter, Helmut Klages und Frank Ulmer.
Diese Art der Bürgerbeteiligung bringt Vorteile für alle Akteure: Bürger/innen erhalten »Gehör«, die Verwaltung mehr Planungssicherheit und auch...mehr
Kölner Positionspapier zur Bürgerbeteiligung
Aktive aus verschiedenen Kölner Bürgerinitiativen haben gemeinsam ein Positionspapier zur Bürgerbeteiligung in Köln entwickelt. Enthalten sind zahlreiche Vorschläge und Forderungen zur Unterstützung des Bürgerengagements und der Bürgerbeteiligung. Die Bürgerinitiativen äußern darin den Wunsch, das Engagement von Kölner Bürgerinitiativen durch Stadtverwaltung, Politik und...mehr
Leipzig: Neue Leitlinien zur Bürgerbeteiligung
In Leipzig hat das Engagement der Bürgerinnen und Bürger einen guten Klang und eine lange Tradition. So waren es in erster Linie mutige und engagierte Leipziger/innen, die nicht nur ihre Stadt, sondern schließlich das ganze Land mit verändert haben. Aber wie kann Bürgerbeteiligung heute, im Alltag aussehen? Wie können die Menschen über die bestehenden gesetzlichen...mehr
Heidelberg: »Leitlinien für Bürgerbeteiligung« haben ersten Stresstest bestanden
Mit dem Bürgerentscheid zum Umbau der Stadthalle im Jahr 2010 setzte in Heidelberg ein entscheidender Umdenkungsprozess ein. Die Politik – allen voran der Oberbürgermeister – waren sich dessen bewusst geworden: Ohne eine frühzeitige und auf Mitgestaltung ausgerichtete Bürgerbeteiligung sind wegweisende städtische Entscheidungsprozesse kaum mehr möglich. Dabei war Heidelberg...mehr
Bonn: Projekt »Neue Formen der Bürgerbeteiligung« – Partizipation als Querschnittsaufgabe
In der Bundesstadt Bonn ist das Thema Bürgerbeteiligung seit Anfang 2010 als eigenständiges Aufgabengebiet im Dezernat des Oberbürgermeisters angesiedelt. Ziel der Kommune ist es, mit informellen Formen der Bürgerbeteiligung Bürgerinnen und Bürger stärker als bisher in politische Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Umfassende und transparente Information sowie ein...mehr
Publikationen
Ein Blick zurück, ein Schritt nach vorn. Der Start des Potsdamer Modellprojekts Büro für Bürgerbeteiligung
Die Potsdamer Schriftenreihe »Bürgerbeteiligung - ein Streitfeld zwischen Regierungskunst und Basisaktivierung« behandelt gegenwärtige, praktische und theoretische Fragen der kommunalen Bürgerbeteiligung. Die Herausgeber der Schriftenreihe, Jann Jakobs, Oberbürgermeister von Potsdam, und Prof. Dr. Heinz Kleger, Universität Potsdam, versammeln innerhalb der Publikationen...mehr
Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene. Perspektiven für eine systematische und verstetigte Gestaltung
Stuttgart 21 hat den Blick für die Probleme unserer Demokratie geschärft. Die Suche nach ihrer Lösung steht anhaltend unter dem Motto »Mehr Bürgerbeteiligung!«. Doch daraus ergibt sich kein unmittelbar beschreitbarer Weg, denn das Motto weist in verschiedene Richtungen. Utopien hier treffen dort auf Ansätze, die zu kurz greifen, und auf Beschwichtigungsstrategien. Helmut...mehr
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Meldungen
Kurz & kompakt, Juli 2018: Neues aus der Leitliniensammlung
Unsere Sammlung kommunaler Leitlinien zur Bürgerbeteiligung wächst weiter. Schon seit längerer Zeit tragen wir im Netzwerk Bürgerbeteiligung Regelungen und Handlungsempfehlungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung zusammen und informieren über die Aktivitäten und Handlungsansätze in verschiedenen Kommunen. In unserer Leitliniensammlung finden sich sowohl fertiggestellte...mehr
Kurz & kompakt, März 2018: Neues aus der Leitliniensammlung
Unsere Sammlung kommunaler Leitlinien zur Bürgerbeteiligung wächst weiter. Schon seit längerer Zeit tragen wir im Netzwerk Bürgerbeteiligung Regelungen und Handlungsempfehlungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung zusammen und informieren über die Aktivitäten und Handlungsansätze in verschiedenen Kommunen. In unserer Leitliniensammlung finden sich sowohl fertiggestellte...mehr
Büro für Bürgerbeteiligung in Berlin-Mitte eingerichtet
Eine Schnittstelle zwischen Bürgerschaft und Verwaltung soll das neu eingerichtete Büro für Bürgerbeteiligung im Bezirksamt Berlin-Mitte sein. Zum 01. Dezember 2017 hat das Büro seine Arbeit aufgenommen. Angesiedelt ist es bei der Sozialraumorientierten Planungskoordination des Bezirksamts Mitte. Die Einführung eines Büros für Bürgerbeteiligung ging aus den im Mai 2017...mehr
Kurz & kompakt, Dezember 2017: Neues aus der Leitliniensammlung
Unsere Sammlung kommunaler Leitlinien zur Bürgerbeteiligung wächst weiter. Schon seit längerer Zeit tragen wir im Netzwerk Bürgerbeteiligung Regelungen und Handlungsempfehlungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung zusammen und informieren über die Aktivitäten und Handlungsansätze in verschiedenen Kommunen. In unserer Leitliniensammlung finden sich sowohl fertiggestellte...mehr
Kurz & kompakt, Oktober 2017: Neues aus der Leitliniensammlung
Unsere Sammlung kommunaler Leitlinien zur Bürgerbeteiligung wächst weiter. Schon seit längerer Zeit tragen wir im Netzwerk Bürgerbeteiligung Regelungen und Handlungsempfehlungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung zusammen und informieren über die Aktivitäten und Handlungsansätze in verschiedenen Kommunen. In unserer Leitliniensammlung finden sich sowohl fertiggestellte...mehr
Kurz & kompakt: Neues aus der Leitliniensammlung
Unsere Sammlung kommunaler Leitlinien zur Bürgerbeteiligung wächst weiter.
Schon seit längerer Zeit tragen wir im Netzwerk Bürgerbeteiligung Regelungen und Handlungsempfehlungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung zusammen und informieren über die Aktivitäten und Handlungsansätze in verschiedenen Kommunen. In unserer Leitliniensammlung finden sich sowohl fertiggestellte...mehr
»schon mal mitgemacht?« Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung in Marburg
»Was brauchen wir für eine gute Beteiligung in Marburg?« Dieser Frage gingen bei der Auftaktveranstaltung zum Ausbau der Bürgerbeteiligung im April 2017 mehr als 200 Marburger Bürger/innen nach. Initiiert wurde das Projekt unter dem Motto »schon mal mitgemacht?« von dem Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung, die im Sommer 2016 die Erarbeitung eines neuen Konzepts zur...mehr
Kurz & kompakt: Neues aus der »Leitliniensammlung«
Neue Entwicklungen in den Kommunen auf einen Blick:
- Berlin-Mitte: Eine extern geleitete und paritätisch besetzte Arbeitsgruppe mit 24 Mitgliedern aus Verwaltung, Politik und Bürgerschaft hat am 2. Februar 2017 einen Entwurf »Leitlinien für Bürgerbeteiligung im Bezirk Mitte von Berlin« beschlossen. Er entstand in einem mehrmonatigen Prozess seit Juli 2016. Das...mehr
Bonn: Vorhabenliste veröffentlicht
Mit der Einrichtung einer Vorhabenliste hat die Stadt Bonn ein zentrales Element der 2014 beschlossenen Leitlinien für Bürgerbeteiligung umgesetzt. Die fortlaufend ergänzte Übersicht informiert alle Bürgerinnen und Bürger möglichst frühzeitig über Planungen und Projekte in der Stadt. Eine Karte verortet die Projekte im Stadtraum. Es besteht zudem die Möglichkeit, per...mehr
Verbindliche Leitlinien für Bürgerbeteiligung in Kiel geplant
In der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt Kiel sollen bis Herbst 2017 verbindliche Leitlinien für die Bürgerbeteiligung erarbeitet werden. Dies geht aus einer Beschlussvorlage hervor, die der Kieler Ratsversammlung in ihrer Sitzung am 21. April 2016 vorgelegt werden soll.
Die »Beteiligungsregeln« sollen nach der Sommerpause 2016 von einer...mehr
Neue Online-Plattform »Mein Marburg-Biedenkopf«
Anfang März startete die Online Plattform »Mein Marburg-Biedenkopf«, die für Bürger/innen im Landkreis Marburg-Biedenkopf eine neue Möglichkeit der Zusammenarbeit mit Politik und Verwaltung darstellen. Entstanden ist die Plattform aus dem 2014 gestarteten Prozess zur Stärkung der Bürgerbeteiligung im Landkreis Marburg-Biedenkopf. Die Grundlage für die Beteiligung der...mehr
Bürgerbeteiligung verbindlich verankern: Immer mehr Städte werden »Leitlinienkommunen«
2015 gab es vielfältige Fortschritte in der Entwicklung von Leitlinien und Handlungsempfehlungen für die kommunale Bürgerbeteiligung. Im März wurden Leitlinien in zwei hessischen Städten beschlossen. Darmstadt hat die »Leitlinien zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in der Wissenschaftsstadt Darmstadt« vorgelegt und vor kurzem auch eine Vorhabenliste veröffentlicht. In...mehr
Projekt für Verbesserung der Windkraft-Akzeptanz durch stärkere Bürgerbeteiligung
Im Rahmen des EU- Projekts »WISE Power« sollen Strategien entwickelt werden, die die Akzeptanz erhöhen und so die Planungssicherheit von Windanlagen verbessern. In einem Workshop, der in Kooperation mit dem Bundesverband Windenergie e. V. (BWE) auf der Leitmesse HUSUM Wind stattfand, wurden erste Ergebnisse des Projekts vorgestellt und diskutiert. Die »sozialen...mehr
Gießen veröffentlicht Vorhabenliste
In Gießen schreitet der Prozess der Implementierung von Beteiligungsverfahren weiter voran. Nachdem die Gießener Leitlinien zur Bürgerbeteiligung erfolgreich verabschiedet wurden und auch das Online-Portal »Gießen-direkt.de« seinen Betrieb aufgenommen hat, wurde jetzt die Gießener Vorhabenliste online gestellt. Hierbei handelt es sich nicht nur um eine reine Auflistung der...mehr
Potsdam weiterdenken: Stadtdialoge zum Leitbild erfolgreich abgeschlossen
Nachdem 2012 die Leitlinien zu Partizipationsverfahren in Potsdam herausgegeben wurden, gibt es nun mit dem Projekt »Potsdam weiterdenken« ein weiteres dauerhaftes Beteiligungsformat in der Stadt. Mit »Potsdam weiterdenken« wurde der Versuch gestartet, nicht nur einzelne Projekte und Vorhaben zur Abstimmung zu bringen, sondern den Bürger/innen die Möglichkeit zu geben, eigene...mehr
Gießen: Bürgerbeteiligung als einklagbares Recht
In einer neuen Satzung haben die Stadtverordneten von Gießen mehrheitlich das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf mehr Mitsprache festgeschrieben. Darin wird die Beteiligung als einklagbares Recht definiert. Etwas Vergleichbares gibt es nach Angaben der Universitätsstadt in keiner anderen hessischen Kommune.
Künftig soll die Bürgerbeteiligung selbstverständlicher...mehr
RLP: Demokratie-Enquete legt Abschlussbericht vor
Der rheinland-pfälzische Landtag hatte im September 2011 einstimmig die Einsetzung einer Enquete-Kommission »Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie« beschlossen. Die Kommission sollte prüfen, mit welchen Verfahren und unter welchen Rahmenbedingungen die Bevölkerung aktiver an politischen Prozessen beteiligt werden kann. Nun hat die elfköpfige Kommission zusammen...mehr
Gießen: Leitlinien für eine strukturierte Bürgerbeteiligung stehen zur Diskussion
Der Magistrat der Stadt Gießen hat Leitlinien und eine Satzung für strukturierte Bürgerbeteiligung entwickelt. Noch bis zum 31. Januar 2015 besteht die Möglichkeit, den Leitlinienentwurf online auf der Website »Gießen DIREKT« zu kommentieren oder eine entsprechende Mail bzw. einen Brief an die Oberbürgermeisterin zu schreiben.
Anfang Dezember hat die...mehr
Wiesbaden: Auftakt für die Entwicklung von Leitlinien zur Bürgerbeteiligung
Mit einer ersten Informationsveranstaltung Ende November 2014 wurde in Wiesbaden die Entwicklung von Leitlinien zur Bürgerbeteiligung öffentlich eingeläutet. In 2015 sind mehre große Veranstaltungen, themenbezogene Workshops, ein Online-Portal und viele Gespräche mit den Einwohner/innen geplant. Der Prozess wird von einer paritätisch mit Vertreter/innen von Bürgerschaft,...mehr
Bremerhaven: Reform-Ausschuss zur Bürgerbeteiligung legt Empfehlungen vor
Der Ausschuss zur »Reform der Stadtverfassung und Verbesserung von Bürgerbeteiligung« in Bremerhaven hat nun eine Liste von Änderungsvorschlägen zur Bürgerbeteiligung vorgelegt. Sie sehen die Erleichterung direktdemokratischer Verfahren vor. Die Vorschläge wurden am 11. November 2014 im »Ausschuss für Verfassung, Geschäftsordnung, Petitionsangelegenheiten und...mehr
Darmstadt: Online-Kommentierung des Leitlinienentwurfs zur Bürgerbeteiligung
Der zweite Entwurf für Leitlinien zur Bürgerbeteiligung in Darmstadt kann bis zum 30. November von allen Darmstädter/innen online kommentiert werden. Nach einer Registrierung haben sie die Möglichkeit, ihre Hinweise und Kritikpunkte Abschnitt für Abschnitt anzubringen. Der Arbeitskreis Bürgerbeteiligung – ein Gremium aus Vertreter/innen von Verwaltung, Politik,...mehr
Dokumentation zur Tagung »Stadt beteiligt« der Heinrich-Böll-Stiftung
Wie lässt sich Bürgerbeteiligung in den Kommunen nachhaltig verankern? Diese Frage wurde im Juni 2014 auf der Tagung »Stadt beteiligt« gestellt. Nun liegt eine Dokumentation der Tagung in Form eines E-Papers vor.
Mit neuen Partizipationsverfahren, Leitlinien und Beteiligungssatzungen wird das Verhältnis von Bürgerschaft, lokaler Politik und Verwaltung...mehr
Jena: Stadtrat beschließt die Erarbeitung von Leitlinien zur Bürgerbeteiligung
Die Stadt Jena reagiert auf das wachsende Interesse ihrer Bürger/innen an der Einbeziehung in kommunale Planungsprozesse mit der Ausarbeitung von »Leitlinien zur Bürgerbeteiligung«. Am 1. Oktober 2014 wurde im Stadtrat die Erarbeitung von Leitlinien beschlossen. Sie sollen einen stetigen und vertrauensvollen Austausch zwischen Verwaltung, Politik und Bürgerschaft...mehr
Dokumentation zur Tagung »Repräsentation trifft Beteiligung«
Ein kostenloses E-Paper fasst die Vorträge der Fachtagung »Repräsentation trifft Beteiligung« zusammen. Die Tagung thematisierte das sich wandelnde Verhältnis von repräsentativen Institutionen und einer Bevölkerung, die neue Ansprüche an den Modus Operandi von Demokratie formuliert. Welche Modernisierungschancen für die repräsentative Demokratie eröffnen sich durch gesteigerte...mehr
Evaluation des Modellprojekts zur Bürgerbeteiligung in Potsdam
Seit Juni 2014 führt das Difu-Insitut in Potsdam eine prozessbegleitende Evaluation des dreijährigen Modellprojekts »Strukturierte Bürgerbeteiligung« durch. In einem dialogischen Prozess werden die Ziele des Projekts sowie deren Umsetzung überprüft und Handlungsempfehlungen zur Weiterführung abgeleitet. »Mehr Beteiligung wagen!« - unter dieser Vorgabe wurde das neue...mehr
Wien entwickelt Plan für Beteiligung
Die Stadt Wien möchte bis zum Herbst 2014 ein informelles Regelwerk für Bürgerbeteiligung entwickeln. Der »masterplan-partizipation« soll die frühzeitige Mitsprache der Wiener Bevölkerung bei großen Projekten der Stadtentwicklung sicher stellen. Er wird derzeit von der Organisation »STADTpsychologie« erstellt. Alle Einwohner/innen Wiens sind in den kommenden Wochen dazu...mehr
Solingen: Leitlinien zur Bürgerbeteiligung in Vorbereitung
Der Solinger Oberbürgermeister Norbert Feith kündigt die Ausarbeitung von Leitlinien zur mitgestaltenden Bürgerbeteiligung an. Ziel ist die Entwicklung einer neuen städtischen Beteiligungskultur. Sie soll dem Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürgern nach mehr Mitsprache Rechnung tragen und gleichzeitig verantwortungsvolle Entscheidungen gewählter Vertreter/innen ermöglichen. Die...mehr
Pforzheim: Leitfaden zur Bürgerbeteiligung beschlossen
Einstimmig hat der Pforzheimer Gemeinderat am 1. April den »Leitfaden Bürgerbeteiligung Pforzheim« beschlossen. Er regelt die informellen Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerschaft bei städtischen Vorhaben. Das 26-seitige Papier sieht u. a. die frühzeitige Information der Öffentlichkeit mittels einer »Themen- und Projektvorschau« vor. Außerdem soll ein Beteiligungsbeirat mit...mehr
Leitlinien in Bonn einstimmig im Rat verabschiedet
Die Stadt Bonn wird in Sachen Bürgerbeteiligung zukünftig neue Wege gehen: Die Möglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger zur Mitwirkung werden klar und transparent in den politischen Entscheidungsfindungen und in den Verwaltungsprozessen verankert. Entsprechende Leitlinien hat der Rat in seiner Sitzung am 27. März 2014 einstimmig beschlossen. Das Fundament und der Rahmen für...mehr
Mehr Demokratie: Stärkung von Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie
Am 25. Mai 2014 finden in vielen Bundesländern, darunter Nordrhein-Westfalen, Kommunalwahlen statt. Der Verein Mehr Demokratie fordert vor diesem Hintergrund die zukünftigen Mitglieder der Räte und Kreistage in NRW dazu auf, neben direkter Demokratie und Transparenz auch die Bürgerbeteiligung zu stärken. Alle Bürger/innen können den Aufruf mit ihrer Unterschrift unterstützen....mehr
Wissenschaftliche Expertise in der Bürgerbeteiligung
Wissenschaftler/innen können kommunale Bürgerbeteiligungsprojekte enorm bereichern. Sie regen mit alternativen Perspektiven neue Diskussionen an und entlasten die Verwaltung durch neutrale und objektive Einschätzungen. Dies ergab eine Evaluation von Wissenschaft im Dialog (WiD). Die gemeinnützige GmbH begleitete das Projekt »ZukunftsWerkStadt« des Bundesministeriums für...
Losverfahren: Arbeitskreis Bürgerbeteiligung in Darmstadt
Anfang April tritt in Darmstadt der Arbeitskreis Bürgerbeteiligung zusammen. Er setzt sich aus Vertreter/innen der Ratsfraktionen, der Verwaltung und zivilgesellschaftlicher Organisationen zusammen und soll maßgeblich an der Ausarbeitung kommunaler Leitlinien für Bürgerbeteiligung mitwirken. Zur Mitarbeit im Arbeitskreis werden zwei Plätze an interessierte Bürgerinnen und...mehr
Münchner Bürgerstandard für Beteiligung
Die Initiative »Mit-Bürger«, ein gemeinsames Projekt von 34 Münchner Bürgerinitiativen und -verbänden, hat Standards für Beteiligungsverfahren ausgearbeitet. Am 4. Februar 2014 stellte sie den »Münchner Bürgerstandard für Bürgerbeteiligung an Stadt- und Verkehrsplanung« vor. Mit dem Positionspapier möchte die Initiative, die von zwei Stadträten angestoßen wurde, einen Beitrag...mehr
Heilbronner Gemeinderat beschließt Leitlinien für Bürgerbeteiligung
Der Gemeinderat Heilbronn hat am 23. Januar 2014 einstimmig »Leitlinien für eine mitgestaltende Bürgerbeteiligung« beschlossen. Vorausgegangen war ein mehrmonatiger Diskussionsprozess zwischen Bürgerschaft, Mitgliedern des Gemeinderates und der Verwaltung. Zusammen erarbeiteten sie die Richtlinien in der »AG Bürgerbeteiligung«. Anfang Oktober 2013 wurde der Leitlinien-Entwurf...mehr
Ausschuss zur Reform der Stadtverfassung und Verbesserung der Bürgerbeteiligung in Bremerhaven
Die Stadtverordnetenversammlung von Bremerhaven hat im Dezember 2012 die Einsetzung eines Ausschusses zur »Reform der Stadtverfassung und Verbesserung der Bürgerbeteiligung« beschlossen. Dieser hat sich im Februar 2013 konstituiert und tagt seitdem in regelmäßigen Abständen. Im Mittelpunkt der bisherigen Ausschusssitzungen stand eine mögliche Reform der Bremerhavener...mehr
Bonn: Entwurf der »Leitlinien für die Bürgerbeteiligung« steht zur Diskussion
Die Stadt Bonn hat einen weiteren Schritt hin zu einer verlässlichen Bürgerbeteiligung und zur Etablierung einer neuen Beteiligungskultur gemacht. Eine Mitte 2012 eingerichtete Arbeitsgruppe hat eine erste Fassung der Leitlinien Bürgerbeteiligung Bonn vorgelegt. In der AG arbeiten zufällig ausgewählte Bürger/innen, Vertreter/innen der Ratsfraktionen und Mitarbeiter/innen der...mehr
Wiesbaden plant die Erarbeitung von Leitlinien für Bürgerbeteiligung
Auch die Stadt Wiesbaden möchte durch die Entwicklung von Leitlinien verbindliche Spielregeln für Bürgerbeteiligung schaffen. Das Stadtparlament beschloss im November 2013 einen entsprechenden Antrag der Fraktionen von CDU und SPD mit großer Mehrheit. In einem trialogischen Prozess sollen Politik, Verwaltung und Bürgerschaft ein Fachkonzept zu einem Beteiligungsmodell...mehr
Deutscher Städtetag: Thesen zur Weiterentwicklung lokaler Demokratie
Der Deutsche Städtetag veröffentlichte Ende November ein sechsseitiges Papier mit »Thesen zur Weiterentwicklung der lokalen Demokratie«.
Der Spitzenverband verdeutlicht darin, dass eine umfassende formelle wie informelle Beteiligung der Bürger/innen an Planungs- und Entscheidungsprozessen als Chance für die Qualität und Akzeptanz politischer Entscheidungen begriffen...mehr
Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene. Perspektiven für eine systematische und verstetigte Gestaltung
Stuttgart 21 hat den Blick für die Probleme unserer Demokratie geschärft. Die Suche nach ihrer Lösung steht anhaltend unter dem Motto »Mehr Bürgerbeteiligung!«. Doch daraus ergibt sich kein unmittelbar beschreitbarer Weg, denn das Motto weist in verschiedene Richtungen. Utopien hier treffen dort auf Ansätze, die zu kurz greifen, und auf Beschwichtigungsstrategien. Klages und...mehr
Call for Papers: Transparenz und Bürgerbeteiligung – neue Parameter des modernen Regierens?
Die Forderungen nach und Möglichkeiten für mehr Beteiligung der Bürger/innen an politischen Entscheidungsprozessen sind vielfältig. Die Frage danach, welche Auswirkungen diese Ansprüche und Möglichkeiten auf die Regierungspraxis haben und welche Potenziale ihnen innewohnen, rückt nun auch verstärkt ins Interesse der politikwissenschaftlichen Forschung. Die Sektion...mehr
Pforzheim erarbeitet Leitfaden für erfolgreiche Bürgerbeteiligung
In der Stadt Pforzheim wird der »Pforzheimer Weg« einer zukünftigen Bürgerbeteiligung bereits von Anfang an in Kooperation von Bürger/innen, Gemeinderat und Verwaltung erarbeitet. Im Mai 2013 fand ein Bürgerforum statt, dass die Fragestellung behandelte, auf welche Weise sich die Bürgerschaft künftig zur kommunalen Entwicklung und bei öffentlichen Vorhaben einbringen kann. Die...mehr
Mannheimer Verwaltung definiert Leitsätze für gelungene Bürgerbeteiligung
Die Verwaltung der Stadt Mannheim setzt verstärkt auf Bürgerbeteiligung. Dazu hat sie sich inzwischen auch eigene Leitsätze gegeben. Das Team »Bürgerschaft und Beteiligung« im Fachbereich Rat, Beteiligung und Wahlen unterstützt bereits seit dem Sommer 2011 »Bürgerbeteiliger« in der Mannheimer Verwaltung durch interne Beratungs- und Vernetzungsangebote. Angestoßen durch das...mehr
