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Kommunale Beteiligungspolitik nachhaltig gestalten
Kommunale Bürgerbeteiligung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Beteiligungs- und Gestaltungswünsche der Einwohnerinnen und Einwohner nehmen zu. Auch in Kommunalpolitik und -verwaltungen herrscht vielerorts ein Konsens darüber, dass ein »Weiter so« nicht ausreicht. Gesucht werden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, durch die das Engagement und die Anregungen aus der Bevölkerung größere Wertschätzung erfahren. Nach und nach werden unter diesem Menüpunkt die einzelnen Abschnitte der »Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik« verhandelt, durch deren Umsetzung vor Ort eine neue Beteiligungskultur geschaffen werden soll.
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Welchen Rahmen braucht eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik? Wie sollen Kommunen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ausgestalten? Zur Beantwortung dieser Fragen werden im Netzwerk Bürgerbeteiligung »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« erarbeitet.
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Das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung erarbeitet. Die Kriterien sollen es Akteuren in der konkreten Beteiligungspraxis ermöglichen, ihre Beteiligungsprozesse selbst einzuschätzen und zu verbessern. Gleichzeitig sollen die Qualitätskriterien eine Verständigungs- und Arbeitsgrundlage für die Arbeit des Netzwerks bilden.
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Immer mehr Kommunen entwickeln (verbindliche) Regelungen, um Bürgerbeteiligung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Hier finden Sie eine stetig erweiterte und aktualisierte Sammlung kommunaler Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Bürgerbeteiligung sowie Meldungen, Beiträge und Papiere zu diesem Thema.
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Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter stehen heute vor neuen Herausforderungen. Im »Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte« wird die strategische Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung in den Kommunalverwaltungen diskutiert. Hier finden Sie zudem Beiträge, die sich mit der neuen Rolle der Verwaltung auseinandersetzen.
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In einer beteiligungsorientierten Kommune werden alle wesentlichen kommunalen Handlungsfelder und Entscheidungen partizipativ gestaltet. Hier gelangen Sie zu den Themenseiten einiger dieser Handlungsfelder wie der Sozialen Stadtentwicklung, kommunaler Planungsprozesse, der Energiewende und der Haushaltsplanung.
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Wie kann es gelingen, die Meinungen und Interessen derjenigen einzubeziehen, die schwer zu erreichen sind und die sich aufgrund ihrer Lebenssituation, ihrer Bildung oder gesellschaftlichen Stellung nicht oder nur in geringem Maße artikulieren können oder wollen? Hier finden Sie Beiträge, Meldungen und Publikationshinweise zu diesem Thema.
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Diskursive Verfahren der Bürgerbeteiligung sind in Deutschland bislang kaum institutionalisiert. Ein Ansatzpunkt, um Bürgerbeteiligung in Kommunen von der Ausnahme zum Regelfall zu machen, ist die Verankerung von rechtlichen Rahmenbedingungen für diskursive Bürgerbeteiligung in den Gemeindeordnungen der Bundesländer. In diesem Themenportal finden Sie dazu einen Vorschlag des Netzwerks Bürgerbeteiligung, thematische Beiträge und erste Informationen zu den Aktivitäten des zugehörigen Thementeams im Netzwerk.
Meldungen
Politische Beteiligung, Selbstidentifikation und Rassismus-Erfahrungen von Menschen mit Migrationsgeschichten in Deutschland
Wie erfahren Menschen mit Migrationsgeschichten politisches und gesellschaftliches »Mitmachen« und welche Rolle spielt dabei der Faktor und viel diskutierte Begriff »Migrationshintergrund«? In einem aktuellen Forschungsprojekt hat die Initiative »dpart« anhand einer mehrsprachigen, repräsentativen Umfrage Menschen mit und ohne Migrationsgeschichten befragt. Ein Kernergebnis...mehr
Studie: Beziehungskrise? Bürger/innen und ihre Demokratie
Vertrauensverlust, Polarisierung und ein zunehmend aggressiver Ton in der Öffentlichkeit: In zahlreichen westlichen Gesellschaften wächst die Sorge um die Zukunft der Demokratie. Angesichts dieser Entwicklungen fragen sich zivilgesellschaftliche Akteure, wo Projekte und Formate ansetzen können, um die Demokratie wirkungsvoll zu stärken. Vor diesem Hintergrund haben die Robert...mehr
Handreichung: Bürgerdebatten online gestalten
Die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung hat seit dem ersten Lockdown weit über 100 Webtalks, Online-Seminare, Webkonferenzen oder Barcamps angeboten. Wie solche Webformate technisch und inhaltlich aufgebaut werden sollten und welche Moderationsstrategien es braucht, um Menschen besser und intensiver miteinander ins Gespräch zu bringen, zeigt nun eine Broschüre,...mehr
Kongressdokumentation: Gemeinsam Stadt gestalten
Der vom Bundesverband Wohnen und Stadtentwicklung (vhw) im Juni 2021 durchgeführte Digitalkongress »Lokale Demokratie« widmete sich den Herausforderungen, die sich der Demokratie in Deutschland heute stellen. Warum wächst die Unzufriedenheit mit der Demokratie? Wie lässt sich die lokale Demokratie miteinander und zukunftsfähig gestalten? Welche Möglichkeiten und Grenzen...mehr
Wir trauern um unsere Netzwerkerin Elisabeth Baden-Prahl
Mit Elisabeth Baden-Prahl verliert das Netzwerk Bürgerbeteiligung eine engagierte Netzwerkerin und Brückenbauerin zwischen den kommunalen Akteuren. Elisabeth Baden-Prahl setzte sich für eine gelebte Bürgerbeteiligung in der Kommune und eine neue Beteiligungskultur ein. Ihr war immer wichtig, dass die Beteiligung der Bürger/innen auch innerhalb der Verwaltung einen Widerhall...mehr
Studie: Engagiert, politisch, digital? Online-Petitionen als Partizipationsform der digitalen Gesellschaft
Im Jahr 2020 sind mehr als 14.300 Petitionen an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gerichtet worden. Davon wurden knapp 900 Petitionen im Internet veröffentlicht, die von mehr als 950.000 registrierten Nutzerinnen und Nutzern mitgezeichnet wurden. Insgesamt haben sich bislang 3,7 Mio. Bürgerinnen und Bürger auf der Plattform des Deutschen Bundestages angemeldet....mehr
Deutsch-Französisches Förderprogramm zur Stärkung der Demokratie
Teilhabe und Partizipation junger Menschen sind wichtiger denn je. Deshalb haben die Bundeszentrale für politische Bildung und das Deutsch-Französische Jugendwerk (DFJW) ein Förderprogramm vereinbart, das europäische Projekte der politischen Bildungsarbeit fördern soll, um Demokratie, Teilhabe und Engagement von und für Jugendliche zu stärken. Mit bis zu 20.000 Euro können...mehr
Demokratie und Bürgerbeteiligung im Zeichen von COVID-19
Ohne eine aktive Bürgerschaft wird es keine guten Wege aus der aktuellen Pandemie und keine angemessene Vorsorge für kommende Krisen geben: Zu diesem Fazit kommt der Politikwissenschaftler Roland Roth in seinem Gastbeitrag für den eNewsletter des Wegweisers Bürgergesellschaft. Darin diskutiert er ein Jahr Demokratie und Bürgerbeteiligung im Zeichen von COVID-19. Roth...mehr
Autor/innen gesucht! Kinder- und Jugendbeteiligung stärken – Projekte, Prozesse, Strukturen
Vor dem Hintergrund unserer Diskussionen um die Demokratiepolitische Agenda 2021 haben wir das darin behandelte Thema Kinder- und Jugendbeteiligung als Schwerpunkt für unseren kommenden Newsletter (3/2021) gewählt. Das konkrete Thema lautet: Kinder- und Jugendbeteiligung stärken – Projekte, Prozesse, Strukturen
Hierfür suchen wir Autorinnen und Autoren.
Orte für uns, Orte für alle: Jugendprojekte in kleinen Städten
Welche Jugendprojekte gibt es in Kleinstädten ländlicher und strukturschwacher Regionen? Was sind ihre Merkmale und wie unterscheiden sie sich von denen in größeren Städten und verdichteten Räumen? In einer Untersuchung des BBSR wurde ein reichhaltiges Spektrum von jugendlichen Gruppen sichtbar, die sich auch in Kleinstädten für die Entwicklung vor Ort mit großem Engagement...mehr
