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Kommunale Beteiligungspolitik nachhaltig gestalten
Kommunale Bürgerbeteiligung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Beteiligungs- und Gestaltungswünsche der Einwohnerinnen und Einwohner nehmen zu. Auch in Kommunalpolitik und -verwaltungen herrscht vielerorts ein Konsens darüber, dass ein »Weiter so« nicht ausreicht. Gesucht werden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, durch die das Engagement und die Anregungen aus der Bevölkerung größere Wertschätzung erfahren. Nach und nach werden unter diesem Menüpunkt die einzelnen Abschnitte der »Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik« verhandelt, durch deren Umsetzung vor Ort eine neue Beteiligungskultur geschaffen werden soll.
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Welchen Rahmen braucht eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik? Wie sollen Kommunen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ausgestalten? Zur Beantwortung dieser Fragen werden im Netzwerk Bürgerbeteiligung »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« erarbeitet.
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Das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung erarbeitet. Die Kriterien sollen es Akteuren in der konkreten Beteiligungspraxis ermöglichen, ihre Beteiligungsprozesse selbst einzuschätzen und zu verbessern. Gleichzeitig sollen die Qualitätskriterien eine Verständigungs- und Arbeitsgrundlage für die Arbeit des Netzwerks bilden.
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Immer mehr Kommunen entwickeln (verbindliche) Regelungen, um Bürgerbeteiligung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Hier finden Sie eine stetig erweiterte und aktualisierte Sammlung kommunaler Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Bürgerbeteiligung sowie Meldungen, Beiträge und Papiere zu diesem Thema.
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Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter stehen heute vor neuen Herausforderungen. Im »Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte« wird die strategische Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung in den Kommunalverwaltungen diskutiert. Hier finden Sie zudem Beiträge, die sich mit der neuen Rolle der Verwaltung auseinandersetzen.
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In einer beteiligungsorientierten Kommune werden alle wesentlichen kommunalen Handlungsfelder und Entscheidungen partizipativ gestaltet. Hier gelangen Sie zu den Themenseiten einiger dieser Handlungsfelder wie der Sozialen Stadtentwicklung, kommunaler Planungsprozesse, der Energiewende und der Haushaltsplanung.
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Wie kann es gelingen, die Meinungen und Interessen derjenigen einzubeziehen, die schwer zu erreichen sind und die sich aufgrund ihrer Lebenssituation, ihrer Bildung oder gesellschaftlichen Stellung nicht oder nur in geringem Maße artikulieren können oder wollen? Hier finden Sie Beiträge, Meldungen und Publikationshinweise zu diesem Thema.
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Diskursive Verfahren der Bürgerbeteiligung sind in Deutschland bislang kaum institutionalisiert. Ein Ansatzpunkt, um Bürgerbeteiligung in Kommunen von der Ausnahme zum Regelfall zu machen, ist die Verankerung von rechtlichen Rahmenbedingungen für diskursive Bürgerbeteiligung in den Gemeindeordnungen der Bundesländer. In diesem Themenportal finden Sie dazu einen Vorschlag des Netzwerks Bürgerbeteiligung, thematische Beiträge und erste Informationen zu den Aktivitäten des zugehörigen Thementeams im Netzwerk.
Meldungen
Publikation: Fake statt Fakt. Wie Populisten, Bots und Trolle unsere Demokratie angreifen
Der öffentliche Raum hat sich fundamental verändert. Was als Tweet oder Post beginnt, führt zu praktischer Gewalt und hat unmittelbaren Einfluss auf Wahlergebnisse. Ein regelrechter Informationskrieg ist entstanden, der unsere Gesellschaft spalten und demokratische Institutionen unglaubwürdig machen soll. Es geht um Stimmungen, nicht um Fakten. Populisten und Extremisten...mehr
Publikation: Smart City
»Smart City« steht für das Versprechen einer Zukunft mit hoher Lebensqualität für alle – aber auch für eine Zukunft der Überwachung und Kontrolle von öffentlichen und privaten Räumen. Wie verändert der Einsatz digitaler Technologien und Infrastrukturen die aktuelle Raumwahrnehmung, Raumproduktion und Raumnutzung in Städten? 35 Stadtforscher/innen betrachten die...mehr
Öffentliche Konsultation: EU-Kommission befragt Bürger/innen zur Zukunft Europas
Welchen Weg soll Europa künftig einschlagen? Im Hinblick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 hat die EU-Kommission eine Konsultation gestartet, die von einem Bürgerforum von 96 Menschen aus 27 Mitgliedstaaten vorbereitet worden ist. Sie haben gemeinsam entschieden, welche 12 Fragen ihren Mitbürgerinnen und Mitbürgern gestellt werden. Dabei geht es um Themen...mehr
»MITEINANDER REDEN«: Förderprogramm für Projekte im ländlichen Raum
»MITEINANDER REDEN. Gespräche gestalten – Gemeinsam handeln« ist ein neues Förderprogramm, für das man sich seit dem 07.11.2018 online bei der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) bewerben kann. Das Programm »MITEINANDER REDEN« nimmt den ländlichen Raum in den Blick und zielt darauf ab, Akteure vor Ort zu stärken, die sich mit kreativen Formen für eine lebendige und...mehr
Beispiele für vorbildliche Bürgerbeteiligung: Gewinner des Wettbewerbs »Ausgezeichnet!« stehen fest
Bürgerbeteiligungsprojekte als Beispiele guter Praxis aus dem ganzen Bundesgebiet sichtbar machen – das ist das Ziel des Wettbewerbs »Ausgezeichnet! Wettbewerb für vorbildliche Bürgerbeteiligung«. Am 21. November 2018 hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) zusammen mit dem Umweltbundesamt (UBA) die Auszeichnung zum ersten Mal...mehr
»Hamburger Nachhaltigkeitsforum«: Zivilgesellschaft begleitet Umsetzung der Agenda 2030
Kurz vor dem G20-Gipfeltreffen in Hamburg im Juli 2017 hat die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg als erstes Bundesland einen Plan zur Umsetzung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen verabschiedet. Dieser Plan sieht auch die Beteiligung der Zivilgesellschaft ausdrücklich vor und so wurde diese bereits Ende 2016 eingeladen, in fünf Workshops auf den Umsetzungsplan...mehr
zukunftskommunen.de: Plattform macht Projekte sichtbar und lädt zum Austausch ein
Kommunen der Zukunft wagen nicht nur Schritte in Richtung Biodiversität, Elektromobilität oder generationenübergreifende Netzwerke – sie teilen auch ihre Erfahrungen in diesen Bereichen mit anderen Kommunen und lernen voneinander. Davon sind die Betreiber/innen der Website zukunftskommunen.de überzeugt. Auf ihrer Seite ermöglichen sie allen Interessierten Einblicke in mutige...mehr
Publikation: Lexikon Direkte Demokratie in Deutschland
Dieses Lexikon legt die Begrifflichkeiten des Themenfeldes »Direkte Demokratie in Deutschland« in einzelnen Beiträgen dar und ergänzt es durch weitere Grundlagenartikel, in denen einzelne Begriffe und Konzepte ausführlicher behandelt werden. Denn nur wer sich präzise der zugrundeliegenden Begriffe der direkten Demokratie bedienen kann, kann sich auch differenziert mit der...mehr
Hass im Netz: Studie untersucht Folgen für die Demokratie
Jede zweite befragte Person aus Hessen kann sich vorstellen, dass Falschnachrichten (Fake News) im Internet den laufenden hessischen Landtagswahlkampf beeinflussen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die bundes- und landesweit erstmalig untersucht, welche Folgen Hassreden im Internet für die Demokratie haben. Bisher zeigten vor allem internationale Forschungsergebnisse mit...mehr
Publikation: Pegida-Effekte?
Pegida hat den politischen Diskurs verändert. Doch die Deutungen zu den Ursachen und Folgen der »Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes« gehen weit auseinander. Auf Basis einer umfangreichen empirischen Studie diskutieren die Autor/innen dieses Bandes, ob und wie Pegida als Protestphänomen und Chiffre bei der Jugend verfängt. Die Studie bietet eine...mehr
