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Kommunale Beteiligungspolitik nachhaltig gestalten
Kommunale Bürgerbeteiligung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Beteiligungs- und Gestaltungswünsche der Einwohnerinnen und Einwohner nehmen zu. Auch in Kommunalpolitik und -verwaltungen herrscht vielerorts ein Konsens darüber, dass ein »Weiter so« nicht ausreicht. Gesucht werden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, durch die das Engagement und die Anregungen aus der Bevölkerung größere Wertschätzung erfahren. Nach und nach werden unter diesem Menüpunkt die einzelnen Abschnitte der »Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik« verhandelt, durch deren Umsetzung vor Ort eine neue Beteiligungskultur geschaffen werden soll.
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Welchen Rahmen braucht eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik? Wie sollen Kommunen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ausgestalten? Zur Beantwortung dieser Fragen werden im Netzwerk Bürgerbeteiligung »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« erarbeitet.
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Das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung erarbeitet. Die Kriterien sollen es Akteuren in der konkreten Beteiligungspraxis ermöglichen, ihre Beteiligungsprozesse selbst einzuschätzen und zu verbessern. Gleichzeitig sollen die Qualitätskriterien eine Verständigungs- und Arbeitsgrundlage für die Arbeit des Netzwerks bilden.
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Immer mehr Kommunen entwickeln (verbindliche) Regelungen, um Bürgerbeteiligung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Hier finden Sie eine stetig erweiterte und aktualisierte Sammlung kommunaler Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Bürgerbeteiligung sowie Meldungen, Beiträge und Papiere zu diesem Thema.
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Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter stehen heute vor neuen Herausforderungen. Im »Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte« wird die strategische Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung in den Kommunalverwaltungen diskutiert. Hier finden Sie zudem Beiträge, die sich mit der neuen Rolle der Verwaltung auseinandersetzen.
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In einer beteiligungsorientierten Kommune werden alle wesentlichen kommunalen Handlungsfelder und Entscheidungen partizipativ gestaltet. Hier gelangen Sie zu den Themenseiten einiger dieser Handlungsfelder wie der Sozialen Stadtentwicklung, kommunaler Planungsprozesse, der Energiewende und der Haushaltsplanung.
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Wie kann es gelingen, die Meinungen und Interessen derjenigen einzubeziehen, die schwer zu erreichen sind und die sich aufgrund ihrer Lebenssituation, ihrer Bildung oder gesellschaftlichen Stellung nicht oder nur in geringem Maße artikulieren können oder wollen? Hier finden Sie Beiträge, Meldungen und Publikationshinweise zu diesem Thema.
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Diskursive Verfahren der Bürgerbeteiligung sind in Deutschland bislang kaum institutionalisiert. Ein Ansatzpunkt, um Bürgerbeteiligung in Kommunen von der Ausnahme zum Regelfall zu machen, ist die Verankerung von rechtlichen Rahmenbedingungen für diskursive Bürgerbeteiligung in den Gemeindeordnungen der Bundesländer. In diesem Themenportal finden Sie dazu einen Vorschlag des Netzwerks Bürgerbeteiligung, thematische Beiträge und erste Informationen zu den Aktivitäten des zugehörigen Thementeams im Netzwerk.
Meldungen
Diskussionspapier: Demokratie ist mehr als eine Methode
Gerade in Krisenzeiten wird deutlich, wie stark der Druck der Verantwortung in schwierigen Entscheidungsfragen auf Menschen in Politik und Verwaltung lastet. Je mehr Risiken und Spannungen mit Entscheidungen verbunden sind, desto stärker wirkt der menschliche Reflex, diese Entscheidungen von Expert/innen abhängig machen zu wollen. Doch komplexe Aufgaben lassen sich nicht...mehr
Förderfonds Demokratie
Demokratie lebt vom Mitmachen. Demokratisches Handeln muss in einem gemeinsamen Lernprozess entwickelt und geübt werden. Durch den Förderfonds Demokratie werden vorbildliche Vorhaben, Ideen und Projekte unterstützt, die einen Beitrag zur Stärkung der Demokratie leisten. In bislang zwei Förderrunden werden bereits mehr als 80 Projekte aus dem gesamten Bundesgebiet gefördert. Im...mehr
Partizipative Governance und nachhaltiger Strukturwandel in Kohlerevieren
Wie können zwei vom Kohleausstieg im Jahr 2038 besonders stark betroffene Regionen – die Lausitz und das Rheinische Revier – den damit zusammenhängenden Strukturwandel demokratisch, ökologisch und sozial umsetzen? Diese Frage steht im Mittelpunkt einer aktuellen wissenschaftlichen Untersuchung, die das IASS Potsdam und das Kulturwissenschaftliche Institut Essen durchgeführt...mehr
Publikation: Handbuch Demokratie
Die Autorinnen und Autoren des vorliegenden Handbuchs gehen multiperspektivisch der Frage nach, was die Demokratie als politisches System auszeichnet. Dazu werden ideengeschichtliche Grundlagen ebenso berücksichtigt wie aktuelle Herausforderungen. Welche modernen Formen von Demokratie gibt es? Wie werden Entscheidungsprozesse organisiert? Was bedeutet Demokratie in der...mehr
FES: Zivilgesellschaft und Systemrelevanz
Zivilgesellschaftliche Organisationen sind für das Staatswesen Demokratie wie auch in Krisensituationen unverzichtbar. Die Auswirkungen der Corona-Krise sind ohne die Kraft der Zivilgesellschaft kaum zu bewältigen. Zu dieser Systemrelevanz der Zivilgesellschaft hat der Arbeitskreis Bürgergesellschaft und Demokratie der Friedrich-Ebert-Stiftung ein aktuelles Papier...mehr
Corona: Demokratie im Ausnahmezustand
Die Corona-Pandemie stellt unser Gemeinwesen auf eine vorher nicht gekannte Probe. Daraus ergeben sich auch vielfältige demokratierelevante Fragen an die Wissenschaft. Die Friedrich-Ebert-Stiftung möchte diese Fragen in einer neuen und fortlaufenden E-Paperreihe aus unterschiedlichen Blickwinkeln und Disziplinen beleuchten. Verschiedene Autor/innen werfen ein Schlaglicht auf...mehr
Kurz & kompakt, Juli 2020: Neues aus der Leitliniensammlung
Berlin (Land), Eckernförde, Gransee, Mettmann, Speyer | Unsere Sammlung kommunaler Leitlinien zur Bürgerbeteiligung wächst weiter. Schon seit längerer Zeit tragen wir im Netzwerk Bürgerbeteiligung Regelungen und Handlungsempfehlungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung zusammen und informieren über die Aktivitäten und Handlungsansätze in verschiedenen Kommunen. In unserer...mehr
OECD: Studie zu deliberativen Verfahren
Bei zufällig gelosten Bürgerräten liegt Deutschland im weltweiten Vergleich vorn. Das zeigt ein im Juni 2020 veröffentlichter Bericht der Internationalen Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Von 289 im Bericht erfassten Verfahren fanden demnach allein 48 in Deutschland statt, das damit zusammen mit Australien an der Spitze steht. Bürgerräte...mehr
Studie: Bedrängte Zivilgesellschaft von rechts
Wie reagieren Akteure der organisierten Zivilgesellschaft darauf, dass Rechte verstärkt versuchen einen „Marsch durch die Organisationen“ anzutreten? Erweisen sich Gewerkschaften, Kirchen, Sportvereine, Wohlfahrtsverbände und Kultureinrichtungen als immun gegen solche Angriffe – oder stellen sie ein Einfallstor für entsprechende Akteure dar? Auf Basis detaillierter...mehr
»Direkte Demokratie braucht Dialog«
Dialogische Bürgerbeteiligung, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind Teil der lokalen Demokratie. Während für die Gestaltung dialogorientierter Bürgerbeteiligung mittlerweile umfassende Qualitätskriterien vorliegen, fehlen diese für den Bereich der direkten Demokratie. Der Politikwissenschaftler Roland Roth spricht im Interview für den eNewsletter des Wegweisers...mehr
