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Kommunale Beteiligungspolitik nachhaltig gestalten
Kommunale Bürgerbeteiligung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Beteiligungs- und Gestaltungswünsche der Einwohnerinnen und Einwohner nehmen zu. Auch in Kommunalpolitik und -verwaltungen herrscht vielerorts ein Konsens darüber, dass ein »Weiter so« nicht ausreicht. Gesucht werden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, durch die das Engagement und die Anregungen aus der Bevölkerung größere Wertschätzung erfahren. Nach und nach werden unter diesem Menüpunkt die einzelnen Abschnitte der »Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik« verhandelt, durch deren Umsetzung vor Ort eine neue Beteiligungskultur geschaffen werden soll.
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Welchen Rahmen braucht eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik? Wie sollen Kommunen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ausgestalten? Zur Beantwortung dieser Fragen werden im Netzwerk Bürgerbeteiligung »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« erarbeitet.
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Das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung erarbeitet. Die Kriterien sollen es Akteuren in der konkreten Beteiligungspraxis ermöglichen, ihre Beteiligungsprozesse selbst einzuschätzen und zu verbessern. Gleichzeitig sollen die Qualitätskriterien eine Verständigungs- und Arbeitsgrundlage für die Arbeit des Netzwerks bilden.
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Immer mehr Kommunen entwickeln (verbindliche) Regelungen, um Bürgerbeteiligung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Hier finden Sie eine stetig erweiterte und aktualisierte Sammlung kommunaler Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Bürgerbeteiligung sowie Meldungen, Beiträge und Papiere zu diesem Thema.
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Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter stehen heute vor neuen Herausforderungen. Im »Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte« wird die strategische Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung in den Kommunalverwaltungen diskutiert. Hier finden Sie zudem Beiträge, die sich mit der neuen Rolle der Verwaltung auseinandersetzen.
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In einer beteiligungsorientierten Kommune werden alle wesentlichen kommunalen Handlungsfelder und Entscheidungen partizipativ gestaltet. Hier gelangen Sie zu den Themenseiten einiger dieser Handlungsfelder wie der Sozialen Stadtentwicklung, kommunaler Planungsprozesse, der Energiewende und der Haushaltsplanung.
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Wie kann es gelingen, die Meinungen und Interessen derjenigen einzubeziehen, die schwer zu erreichen sind und die sich aufgrund ihrer Lebenssituation, ihrer Bildung oder gesellschaftlichen Stellung nicht oder nur in geringem Maße artikulieren können oder wollen? Hier finden Sie Beiträge, Meldungen und Publikationshinweise zu diesem Thema.
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Diskursive Verfahren der Bürgerbeteiligung sind in Deutschland bislang kaum institutionalisiert. Ein Ansatzpunkt, um Bürgerbeteiligung in Kommunen von der Ausnahme zum Regelfall zu machen, ist die Verankerung von rechtlichen Rahmenbedingungen für diskursive Bürgerbeteiligung in den Gemeindeordnungen der Bundesländer. In diesem Themenportal finden Sie dazu einen Vorschlag des Netzwerks Bürgerbeteiligung, thematische Beiträge und erste Informationen zu den Aktivitäten des zugehörigen Thementeams im Netzwerk.
Meldungen
Europäische Bürgerinitiative: »Voters without borders«
Seit 2012 gibt es die Europäische Bürgerinitiative. Durch eine Europäische Bürgerinitiative wird die Europäische Kommission in der Regel aufgefordert, eine Gesetzesinitiative einzubringen. Die Ende August 2020 gestartete Europäische Bürgerinitiative »Voters without borders – uneingeschränkte politische Rechte für die Bürgerinnen und Bürger der EU« geht nun in die zweite Runde:...mehr
Bürgerrat: Deutschlands Rolle in der Welt
Seit dem 13. Januar 2021 läuft der zweite losbasierte bundesweite Bürgerrat: Auf zehn Online-Veranstaltungen werden bis zum 20. Februar 160 ausgeloste Bürgerinnen und Bürger aus ganz Deutschland Empfehlungen dazu erarbeiten, wie die Bundesrepublik künftig auf der weltpolitischen Bühne auftreten soll. Diskutiert werden die fünf Themenbereiche Nachhaltige Entwicklung, Wirtschaft...mehr
Netzwerkprogramm »Engagierte Stadt«: Neue Städte gesucht
Engagierte Städte entstehen dort, wo sich überzeugte Menschen aus gemeinnützigen Organisationen, der öffentlichen Verwaltung und Unternehmen gemeinsam dafür einsetzen, gute Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement und Beteiligung vor Ort zu schaffen. Seit 2015 fördert das Netzwerkprogramm »Engagierte Stadt« den Aufbau bleibender Engagementlandschaften in...mehr
Webinar am 21. Januar 2021: Die repräsentative Demokratie stärken. Der Wahlkreisrat
Mit dem Wahlkreisrat etabliert die Initiative Es geht LOS eine neue Form der zufallsbasierter Bürgerbeteiligung, mit der sie das Verhältnis zwischen Bundestagsabgeordneten und zufällig gelosten Menschen in ihren Wahlkreisen stärkt. In drei Wahlkreisen sollen nun Piloten mit jeweils einem/r Bundestagsabgeordneten aus unterschiedlichen Fraktionen veranstaltet werden.
Vielfalt als Methode: Warum gute Beteiligung nicht nur eine Formatfrage ist
Wie wichtig sind die Auswahl und die korrekte Umsetzung geeigneter Beteiligungsmethoden und -formate für den Erfolg? Wie findet man überhaupt die passende Methode? Wie unterscheidet man zwischen guter und schlechter Methode, zwischen geeignet und ungeeignet? Und gibt es universelle Methoden, mit denen sich nahezu jedes Beteiligungsvorhaben perfekt umsetzen lässt? Klar ist: in...mehr
Systemisches Konsensieren und die Selbstorganisation in Gruppen
Partizipative Kommunikations- und Entscheidungsprozesse in Gruppen sind wichtig, aber im zivilgesellschaftlichen Alltag nicht immer leicht umzusetzen. Dabei gibt es viele unterschiedliche Möglichkeiten, in Gruppen zu Entscheidungen zu kommen; ein Ansatz ist das sog. Systemische Konsensieren, dessen Ziel es ist, das Konfliktpotential zu minimieren, das nicht selten im Rahmen...mehr
Dragon Dreaming: Projekte gemeinsam entwickeln
Dragon Dreaming ist eine hierzulande noch kaum genutzte Methode der Bürgerbeteiligung. Dragon Dreaming ist ein geeignetes Instrument, um Projekte durchzuführen, die vor allem im Bereich der nachhaltigen Gemeinschaftsentwicklung angesiedelt sind. Dragon Dreaming stützt sich in der Umsetzung auf vielfältige Erkenntnisse und Inspirationen aus Geschichte, Wissenschaft und...mehr
Teilnehmer/innen für den Bürgerdialog Bioökonomie gesucht
Wie können wir als Gesellschaft in Zukunft produzieren und konsumieren, ohne die planetaren Belastungsgrenzen zu überschreiten? Das Bundesamt für Naturschutz (BfN) und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) suchen Antworten auf diese Frage und laden Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme an einem Online-Dialog zur Bioökonomie ein. Der Dialog...mehr
Kurz & kompakt, Dezember 2020: Neues aus der Leitliniensammlung
Bad Homburg, Empfingen, Gronau, Itzehoe, Tübingen | In der Sammlung kommunaler Leitlinien zur Bürgerbeteiligung tragen wir im Netzwerk Bürgerbeteiligung bereits seit langem Regelungen und Handlungsempfehlungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung zusammen und informieren über die Aktivitäten und Handlungsansätze in verschiedenen Kommunen. In unserer Leitliniensammlung...mehr
Tübingen: Evaluation der Grundsätze für Bürgerbeteiligung
Seit 2015 bilden die »Tübinger Grundsätze der Bürgerbeteiligung« die Basis für Planung, Durchführung und Auswertung von kommunalen Beteiligungsverfahren. In den Jahren 2018 und 2019 erfolgte eine Evaluation der ersten Umsetzungsphase hinsichtlich Quantität und Qualität von Bürgerbeteiligung. Neben einer zahlenmäßigen Erfassung dialogischer Beteiligungsverfahren wurden...mehr
