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Kommunale Beteiligungspolitik nachhaltig gestalten
Kommunale Bürgerbeteiligung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Beteiligungs- und Gestaltungswünsche der Einwohnerinnen und Einwohner nehmen zu. Auch in Kommunalpolitik und -verwaltungen herrscht vielerorts ein Konsens darüber, dass ein »Weiter so« nicht ausreicht. Gesucht werden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, durch die das Engagement und die Anregungen aus der Bevölkerung größere Wertschätzung erfahren. Nach und nach werden unter diesem Menüpunkt die einzelnen Abschnitte der »Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik« verhandelt, durch deren Umsetzung vor Ort eine neue Beteiligungskultur geschaffen werden soll.
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Welchen Rahmen braucht eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik? Wie sollen Kommunen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ausgestalten? Zur Beantwortung dieser Fragen werden im Netzwerk Bürgerbeteiligung »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« erarbeitet.
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Das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung erarbeitet. Die Kriterien sollen es Akteuren in der konkreten Beteiligungspraxis ermöglichen, ihre Beteiligungsprozesse selbst einzuschätzen und zu verbessern. Gleichzeitig sollen die Qualitätskriterien eine Verständigungs- und Arbeitsgrundlage für die Arbeit des Netzwerks bilden.
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Immer mehr Kommunen entwickeln (verbindliche) Regelungen, um Bürgerbeteiligung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Hier finden Sie eine stetig erweiterte und aktualisierte Sammlung kommunaler Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Bürgerbeteiligung sowie Meldungen, Beiträge und Papiere zu diesem Thema.
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Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter stehen heute vor neuen Herausforderungen. Im »Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte« wird die strategische Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung in den Kommunalverwaltungen diskutiert. Hier finden Sie zudem Beiträge, die sich mit der neuen Rolle der Verwaltung auseinandersetzen.
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In einer beteiligungsorientierten Kommune werden alle wesentlichen kommunalen Handlungsfelder und Entscheidungen partizipativ gestaltet. Hier gelangen Sie zu den Themenseiten einiger dieser Handlungsfelder wie der Sozialen Stadtentwicklung, kommunaler Planungsprozesse, der Energiewende und der Haushaltsplanung.
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Wie kann es gelingen, die Meinungen und Interessen derjenigen einzubeziehen, die schwer zu erreichen sind und die sich aufgrund ihrer Lebenssituation, ihrer Bildung oder gesellschaftlichen Stellung nicht oder nur in geringem Maße artikulieren können oder wollen? Hier finden Sie Beiträge, Meldungen und Publikationshinweise zu diesem Thema.
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Diskursive Verfahren der Bürgerbeteiligung sind in Deutschland bislang kaum institutionalisiert. Ein Ansatzpunkt, um Bürgerbeteiligung in Kommunen von der Ausnahme zum Regelfall zu machen, ist die Verankerung von rechtlichen Rahmenbedingungen für diskursive Bürgerbeteiligung in den Gemeindeordnungen der Bundesländer. In diesem Themenportal finden Sie dazu einen Vorschlag des Netzwerks Bürgerbeteiligung, thematische Beiträge und erste Informationen zu den Aktivitäten des zugehörigen Thementeams im Netzwerk.
Meldungen
Servicestelle Jugendbeteiligung e.V.: »Schüler*innenHaushalt« und weitere Projekte 2018
Seit 2014 begleitet und betreut die Servicestelle Jugendbeteiligung e.V. »Schüler*innenhaushalte«. Mittlerweile sind etwa zwanzig Berliner Schulen, darunter Grundschulen, Gymnasien und Gemeinschaftsschulen, dabei. Für...mehr
Kurz & kompakt, Dezember 2018: Neues aus der Leitliniensammlung
Unsere Sammlung kommunaler Leitlinien zur Bürgerbeteiligung wächst weiter. Schon seit längerer Zeit tragen wir im Netzwerk Bürgerbeteiligung Regelungen und Handlungsempfehlungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung zusammen und informieren über die Aktivitäten und Handlungsansätze in verschiedenen Kommunen. In unserer Leitliniensammlung finden sich sowohl fertiggestellte...mehr
Autor/innen gesucht! Themenschwerpunkt eNewsletter 01/2019 »Demokratie braucht Rückenwind! Wie kann es Initiativen gelingen, die (lokale) Demokratie zu stärken?«
In der bisherigen Arbeit des Netzwerks Bürgerbeteiligung zeigt sich deutlich, dass die Stärkung der Demokratie ein wichtiges Grundanliegen der Netzwerker/innen ist. Wir möchten dieses Thema deshalb im Netzwerk weiter vorantreiben. mehr
Stellenangebot der Servicestelle Jugendbeteiligung e.V.: Projektleitung für den Programmbereich Partizipation
Zum 01. Februar 2019 sucht die Servicestelle Jugendbeteiligung e.V. – vorbehaltlich der Mittelzusage – eine Projektleitung für den Programmbereich Partizipation in Schule/ »Schüler*innenHaushalt« mit 25 bis 30 Wochenstunden.
Im Rahmen des Programmbereiches Partizipation in Schule hat die Servicestelle Jugendbeteiligung e.V. den »Schüler*innenHaushalt«...mehr
Neue Einträge in unserer Sammlung von Ideen, Initiativen und Inspirationen für eine lebendige Demokratie
Unsere Sammlung von Ideen, Initiativen und Inspirationen für eine lebendige Demokratie wächst weiter. Mittlerweile finden sich in der frei zugänglichen Datenbank über 35 Einträge. Gute Beispiele finden sich auf allen politischen Ebenen, beispielsweise die bundesweit aktive Initiative
Praxisportal für Kinder- und Jugendbeteiligung: Stark im Land
Was brauchen Kommunen im ländlichen Raum, um kinder- und jugendfreundlich zu werden? Mit dem neuen Praxisportal für Kinder- und Jugendbeteiligung www.starkimland.de bündelt die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung (DKJS) Sachsen die vielfältigen Erfahrungen und Instrumente aus drei Programmen Hoch vom Sofa!, Jugend bewegt Kommune und Demokratie in Kinderhand. Das Onlineportal...mehr
Förderprogramm: Integration neu denken
Die Robert Bosch Stiftung hat gemeinsam mit SINGA Deutschland ein neues Förderprogramm gestartet. Im Rahmen des Programms »Integration neu denken« erhalten teilnehmende gemeinnützige Initiativen und Organisationen über den Zeitraum von 8 Monaten Beratung und Begleitung in der Entwicklung und/oder der Durchführung von Projekten, deren Fokus besonders auf dem Thema Teilhabe...mehr
Bürgerbegehrensbericht 2018
Im Jahr 2017 wurden in Deutschland 278 direktdemokratische Verfahren auf kommunaler Ebene initiiert. Zu diesem Ergebnis kommt der aktuelle Bürgerbegehrensbericht, den der Verein Mehr Demokratie Anfang Dezember veröffentlicht hat. Der vorliegende Bericht wertet die Häufigkeit, die Gegenstände und die Ergebnisse von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in allen Bundesländern...mehr
Studie: Migration und Populismus in Europa
In weiten Teilen Europas verzeichnen rechtspopulistische Bewegungen und Parteien seit einigen Jahren bemerkenswerte Wahlerfolge. Als Grund wird häufig die »Flüchtlingskrise« genannt. Eine Studie des Mercator Forum Migration und Demokratie (MIDEM) an der TU Dresden kommt zu einem anderen Ergebnis: Migration ist Auslöser und Verstärker und nicht Ursache für den Aufstieg des...mehr
Charta zum Schutz des freien Internets
Der WWW-Erfinder und Gründer der World Wide Web Foundation Tim Breners-Lee hat den »Contract for the Web« (dt. »Vertrag für das Internet«) vorgestellt. Aufgrund der Bedrohung des freien Internets durch Missbrauch, Desinformation und Kontrollverlust, sei aus seiner Sicht ein Neustart nötig. Er appellierte auf dem Web-Summit im November in Lissabon für ein offeneres, faireres...mehr
