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Kommunale Beteiligungspolitik nachhaltig gestalten
Kommunale Bürgerbeteiligung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Beteiligungs- und Gestaltungswünsche der Einwohnerinnen und Einwohner nehmen zu. Auch in Kommunalpolitik und -verwaltungen herrscht vielerorts ein Konsens darüber, dass ein »Weiter so« nicht ausreicht. Gesucht werden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, durch die das Engagement und die Anregungen aus der Bevölkerung größere Wertschätzung erfahren. Nach und nach werden unter diesem Menüpunkt die einzelnen Abschnitte der »Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik« verhandelt, durch deren Umsetzung vor Ort eine neue Beteiligungskultur geschaffen werden soll.
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Welchen Rahmen braucht eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik? Wie sollen Kommunen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ausgestalten? Zur Beantwortung dieser Fragen werden im Netzwerk Bürgerbeteiligung »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« erarbeitet.
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Das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung erarbeitet. Die Kriterien sollen es Akteuren in der konkreten Beteiligungspraxis ermöglichen, ihre Beteiligungsprozesse selbst einzuschätzen und zu verbessern. Gleichzeitig sollen die Qualitätskriterien eine Verständigungs- und Arbeitsgrundlage für die Arbeit des Netzwerks bilden.
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Immer mehr Kommunen entwickeln (verbindliche) Regelungen, um Bürgerbeteiligung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Hier finden Sie eine stetig erweiterte und aktualisierte Sammlung kommunaler Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Bürgerbeteiligung sowie Meldungen, Beiträge und Papiere zu diesem Thema.
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Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter stehen heute vor neuen Herausforderungen. Im »Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte« wird die strategische Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung in den Kommunalverwaltungen diskutiert. Hier finden Sie zudem Beiträge, die sich mit der neuen Rolle der Verwaltung auseinandersetzen.
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In einer beteiligungsorientierten Kommune werden alle wesentlichen kommunalen Handlungsfelder und Entscheidungen partizipativ gestaltet. Hier gelangen Sie zu den Themenseiten einiger dieser Handlungsfelder wie der Sozialen Stadtentwicklung, kommunaler Planungsprozesse, der Energiewende und der Haushaltsplanung.
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Wie kann es gelingen, die Meinungen und Interessen derjenigen einzubeziehen, die schwer zu erreichen sind und die sich aufgrund ihrer Lebenssituation, ihrer Bildung oder gesellschaftlichen Stellung nicht oder nur in geringem Maße artikulieren können oder wollen? Hier finden Sie Beiträge, Meldungen und Publikationshinweise zu diesem Thema.
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Diskursive Verfahren der Bürgerbeteiligung sind in Deutschland bislang kaum institutionalisiert. Ein Ansatzpunkt, um Bürgerbeteiligung in Kommunen von der Ausnahme zum Regelfall zu machen, ist die Verankerung von rechtlichen Rahmenbedingungen für diskursive Bürgerbeteiligung in den Gemeindeordnungen der Bundesländer. In diesem Themenportal finden Sie dazu einen Vorschlag des Netzwerks Bürgerbeteiligung, thematische Beiträge und erste Informationen zu den Aktivitäten des zugehörigen Thementeams im Netzwerk.
Meldungen
FES-Studie »Brücken bauen für die Demokratie«
Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat eine Studie zum Verhältnis von Parteien und Zivilgesellschaft herausgegeben. Ausgehend von der These, dass die Brücken zwischen den beiden Gruppen zusehends brüchig geworden sind, gehen die Autor/innen einerseits der Frage nach den Ursachen für diese Entwicklung und andererseits der Frage nach den Auswirkungen auf die repräsentative Demokratie...mehr
Erste virtuelle Einwohnerversammlung in Chemnitz
Aufgrund der Pandemie-Situation hat die Stadt Chemnitz hat das Beteiligungsinstrument der Einwohnerversammlungen statt der regelmäßigen Vor-Ort-Termine in den einzelnen Stadtgebieten in neuem Format umgesetzt: Am 24. April 2020 fand die Veranstaltung, bei der Bürger/innen ihre Fragen direkt der Stadtspitze vortragen können, erstmals für das gesamte Stadtgebiet und virtuell...mehr
Stellenausschreibung: Projekt »Im Dialog für meine Stadt«
Die Bürgerstiftung Stuttgart sucht ab dem 1. Juli 2020 eine/n Projektreferent/in für das Projekt »Im Dialog für meine Stadt«. Bewerbungsfrist ist der 18. Juni 2020.
Das Projekt schafft mit moderierten Dialogreihen in den Stuttgarter Stadtbezirken Plattformen für einen generationsübergreifenden Austausch. Zudem ist vorgesehen, dass die Bürger/innen an...mehr
Publikation: Direkte Demokratie – Chancen, Risiken, Herausforderungen
Die direkte Demokratie hat sich erfolgreich in der bundesdeutschen Beteiligungslandschaft etabliert. Insbesondere auf kommunaler Ebene wird sie seit vielen Jahren erprobt und durch Bürgerinnen und Bürger, durch Politik und Zivilgesellschaft regelmäßig genutzt. Dennoch entzündet sich in der kommunalen Praxis vor Ort immer wieder Kritik an der sogenannten sachunmittelbaren...mehr
Einwanderungsgesellschaft mitgestalten: Das Projekt samo.fa
Die Unterstützung für Menschen mit Fluchtgeschichte und der Aufbau von Teilhabestrukturen sind seit 2016 Aufgaben des bundesweiten Projekts samo.fa. Dr. Andrés Otálvaro zeigt in seinem Gastbeitrag für den eNewsletter des Wegweisers Bürgergesellschaft am Beispiel des Vereins, welchen Beitrag Aktive aus Migrantenorganisationen zur Gestaltung einer demokratischen...mehr
Publikation: Die Kunst des Miteinander-Redens
Die Autoren analysieren den kommunikativen Klimawandel. Sie zeigen Auswege aus der Polarisierungsfalle in Zeiten der großen Gereiztheit und der populistischen Vereinfachungen und entwerfen eine Ethik des Miteinander-Redens, die Empathie und Wertschätzung mit der Bereitschaft zum Streit und zur klärenden Konfrontation verbindet. Anschaulich und mit vielen Beispielen führen sie...mehr
ndo: Manifest für eine plurale postmigrantische Gesellschaft
Demokratie gibt es nur mit uns: Das ist die Kernaussage des Manifests für eine plurale postmigrantische Gesellschaft, das die »neuen deutschen organisationen« (ndo) im Februar 2020 veröffentlicht haben. ndo ist ein bundesweites Netzwerk von rund 100 Vereinen, Organisationen und Projekten, das sich für mehr Sichtbarkeit, Teilhabe und Chancengerechtigkeit engagiert. Mit dem...mehr
Migrationshintergrund: Wieso, woher, wohin?
Der Begriff des »Migrationshintergrunds« ist umstritten. Im Alltag wird von Migrationshintergrund meistens dann gesprochen, wenn »Ausländer/innen« gemeint sind. Doch 52 Prozent der in Deutschland lebenden Personen mit Migrationshintergrund sind Deutsche, unter den Minderjährigen beträgt ihr Anteil sogar 70 Prozent. Dr. Anne-Kathrin Will, Wissenschaftlerin an der Berliner...mehr
Studie: Integration von Geflüchteten in ländlichen Räumen
Bei Migration und Integration denken viele zunächst an städtische Phänomene. Mit dem verstärkten Zuzug von Geflüchteten in den letzten Jahren und der 2016 eingeführten Wohnsitzregelung erweitert sich jedoch der räumliche Fokus. Das Forschungszentrum des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat deswegen in einer Studie untersucht, wie die Integration von Geflüchteten...mehr
Bürgerbeteiligung und Corona
Wie steht es um die Bürgerbeteiligung in Zeiten von Corona? Dieser Frage widmete sich das Berlin Institut für Partizipation in einer aktuellen Befragung, an der sich über 1.700 Akteure beteiligt haben. Die Umfrage zeigt, dass die Corona-Pandemie zu einer abrupten Unterbrechung laufender deliberativer Verfahren geführt hat. Dies hat nicht nur aktuelle Auswirkungen, sondern wird...mehr
