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Kommunale Beteiligungspolitik nachhaltig gestalten
Kommunale Bürgerbeteiligung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Beteiligungs- und Gestaltungswünsche der Einwohnerinnen und Einwohner nehmen zu. Auch in Kommunalpolitik und -verwaltungen herrscht vielerorts ein Konsens darüber, dass ein »Weiter so« nicht ausreicht. Gesucht werden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, durch die das Engagement und die Anregungen aus der Bevölkerung größere Wertschätzung erfahren. Nach und nach werden unter diesem Menüpunkt die einzelnen Abschnitte der »Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik« verhandelt, durch deren Umsetzung vor Ort eine neue Beteiligungskultur geschaffen werden soll.
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Welchen Rahmen braucht eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik? Wie sollen Kommunen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ausgestalten? Zur Beantwortung dieser Fragen werden im Netzwerk Bürgerbeteiligung »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« erarbeitet.
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Das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung erarbeitet. Die Kriterien sollen es Akteuren in der konkreten Beteiligungspraxis ermöglichen, ihre Beteiligungsprozesse selbst einzuschätzen und zu verbessern. Gleichzeitig sollen die Qualitätskriterien eine Verständigungs- und Arbeitsgrundlage für die Arbeit des Netzwerks bilden.
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Immer mehr Kommunen entwickeln (verbindliche) Regelungen, um Bürgerbeteiligung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Hier finden Sie eine stetig erweiterte und aktualisierte Sammlung kommunaler Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Bürgerbeteiligung sowie Meldungen, Beiträge und Papiere zu diesem Thema.
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Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter stehen heute vor neuen Herausforderungen. Im »Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte« wird die strategische Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung in den Kommunalverwaltungen diskutiert. Hier finden Sie zudem Beiträge, die sich mit der neuen Rolle der Verwaltung auseinandersetzen.
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In einer beteiligungsorientierten Kommune werden alle wesentlichen kommunalen Handlungsfelder und Entscheidungen partizipativ gestaltet. Hier gelangen Sie zu den Themenseiten einiger dieser Handlungsfelder wie der Sozialen Stadtentwicklung, kommunaler Planungsprozesse, der Energiewende und der Haushaltsplanung.
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Wie kann es gelingen, die Meinungen und Interessen derjenigen einzubeziehen, die schwer zu erreichen sind und die sich aufgrund ihrer Lebenssituation, ihrer Bildung oder gesellschaftlichen Stellung nicht oder nur in geringem Maße artikulieren können oder wollen? Hier finden Sie Beiträge, Meldungen und Publikationshinweise zu diesem Thema.
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Diskursive Verfahren der Bürgerbeteiligung sind in Deutschland bislang kaum institutionalisiert. Ein Ansatzpunkt, um Bürgerbeteiligung in Kommunen von der Ausnahme zum Regelfall zu machen, ist die Verankerung von rechtlichen Rahmenbedingungen für diskursive Bürgerbeteiligung in den Gemeindeordnungen der Bundesländer. In diesem Themenportal finden Sie dazu einen Vorschlag des Netzwerks Bürgerbeteiligung, thematische Beiträge und erste Informationen zu den Aktivitäten des zugehörigen Thementeams im Netzwerk.
Meldungen
Fridays for Future: Offener Brief des »Bündnis für eine demokratische Gesellschaft«
Im Rahmen der weltweiten Bewegung »Fridays for Future« streiken Schüler/innen und junge Menschen in zahlreichen Städten jeden Freitag während der Unterrichtszeit für verschärfte und konsequenter umgesetzte Klimaziele. Die Meinungen zu den Protesten sind geteilt; es gibt nicht wenige kritische Stimmen, die insbesondere dem Fernbleiben des Unterrichts während der Proteste...mehr
Bewegungsstiftung: Neue Programmangebote
Die Bewegungsstiftung fördert Protestbewegungen, die sich für Frieden, Ökologie und Menschenrechte einsetzen mit Geld und Beratung. Nun hat sie zwei neue Förderprogramme und ein Beratungsangebot aufgelegt. Mit dem Starthilfeprogramm werden Initiativen unterstützt, die neue Strukturen aufbauen oder neue Themen angehen wollen. Der Einmischungstopf stellt Gruppen bis zu 1.000...mehr
Dorf- und Regionalentwicklung: Themenschwerpunkt der Zeitschrift »Ländlicher Raum«
Mit der Thematik »Dorf- und Regionalentwicklung: politisch, sozial, kreativ« befasst sich ein Schwerpunktheft der Zeitschrift »Ländlicher Raum«. Die Ausgabe 03/2018 umfasst Erfahrungsberichte aus einzelnen Bundesländern zu aktuellen Dorfbewegungen und sozialen Entwicklungsprozessen – zum Beispiel das Dorfgespräch in Bayern, den JugendDemografie-Dialog in Niedersachsen oder...mehr
Erklärfilm der Stadt Köln stellt Möglichkeiten der Beteiligung vor
Was ist Beteiligungskultur? Ein kurzer Erklärfilm will diese Frage leicht verständlich beantworten und aufzeigen, welche Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung / Öffentlichkeitsbeteiligung es in der Stadt Köln gibt. Der Clip verweist auf die beiden Plattformen www.mitwirkungsportal-koeln.de sowie
Podcast »?Macht: Los!«: Citizens' Assembly als Vorbild für Deutschland?
Der Podcast »?Macht:Los!« beschäftigt sich mit möglichen Reformen der Demokratie in Deutschland. Der Podcast will grundlegenden Problemen nachgehen und diskutieren, wie ihnen demokratisch zu begegnen ist. Dabei spielt auch immer die »aleatorische Demokratie«, die Auslosung statt Wahl der Volksvertreter/innen, eine Rolle. Die aktuelle zweite Folge des Podcasts, die am 12. April...mehr
Bundesprogramm »Willkommen bei Freunden«: Fachbeitrag und Podcast zur Beteiligung junger Geflüchteter in der Kommune
Das Bundesprogramm »Willkommen bei Freunden - Bündnisse für junge Flüchtlinge« war ein gemeinsames Programm der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung und des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. »Willkommen bei Freunden« unterstützte Landkreise, Städte und Gemeinden dabei, geflüchtete Kinder und Jugendliche gut aufzunehmen und zu betreuen. Dafür wurden...mehr
Evaluation von Partizipationsprozessen: Tagung am 28. Juni 2019 in Potsdam
Bewohner- und Akteursbeteiligung sind aus der Stadt(teil-)entwicklung nicht mehr wegzudenken. Immer häufiger kommen informelle Verfahren zum Einsatz, um bei Planungs- und Entwicklungsmaßnahmen eine Mehrperspektivität sicherzustellen, bedarfsorientiert(er) zu planen oder auch um den Bürger/innen ihre politischen Einflussmöglichkeiten zu verdeutlichen. Doch inwieweit halten...mehr
Mannheim: Regelwerk Bürgerbeteiligung beschlossen
Der Gemeinderat der Stadt Mannheim hat am 12. März 2019 das Regelwerk Bürgerbeteiligung beschlossen. Das Regelwerk stellt die Grundlage für gelungene Bürgerbeteiligung für Vorhaben der Stadt Mannheim dar. Es bestimmt die Aufgaben der beteiligten Akteure – Bürger, Politik und Verwaltung – und beschreibt die unterschiedlichen Arten von Bürgerbeteiligung. Außerdem legt es die...mehr
Kurz & kompakt, April 2019: Neues aus der Leitliniensammlung
Unsere Sammlung kommunaler Leitlinien zur Bürgerbeteiligung wächst weiter. Schon seit längerer Zeit tragen wir im Netzwerk Bürgerbeteiligung Regelungen und Handlungsempfehlungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung zusammen und informieren über die Aktivitäten und Handlungsansätze in verschiedenen Kommunen. In unserer Leitliniensammlung finden sich sowohl fertiggestellte...mehr
Stellenangebot: Nationales Begleitgremium sucht Partizipationsbeauftragte/n
Zum nächstmöglichen Zeitpunkt ist in der Geschäftstelle des Nationalen Begleitgremiums in Berlin die Stelle eines/einer Partizipationsbeauftragten zu vergeben. Die Stelle ist in Vollzeit zu besetzen und ist unbefristet. Das gewünschte Tätigkeitsprofil umfasst unter anderem nachweislich langjährige bzw. mindestens mehrjährige berufliche Erfahrungen in der Partizipationspraxis...mehr
