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Kommunale Beteiligungspolitik nachhaltig gestalten
Kommunale Bürgerbeteiligung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Beteiligungs- und Gestaltungswünsche der Einwohnerinnen und Einwohner nehmen zu. Auch in Kommunalpolitik und -verwaltungen herrscht vielerorts ein Konsens darüber, dass ein »Weiter so« nicht ausreicht. Gesucht werden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, durch die das Engagement und die Anregungen aus der Bevölkerung größere Wertschätzung erfahren. Nach und nach werden unter diesem Menüpunkt die einzelnen Abschnitte der »Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik« verhandelt, durch deren Umsetzung vor Ort eine neue Beteiligungskultur geschaffen werden soll.
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Welchen Rahmen braucht eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik? Wie sollen Kommunen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ausgestalten? Zur Beantwortung dieser Fragen werden im Netzwerk Bürgerbeteiligung »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« erarbeitet.
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Das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung erarbeitet. Die Kriterien sollen es Akteuren in der konkreten Beteiligungspraxis ermöglichen, ihre Beteiligungsprozesse selbst einzuschätzen und zu verbessern. Gleichzeitig sollen die Qualitätskriterien eine Verständigungs- und Arbeitsgrundlage für die Arbeit des Netzwerks bilden.
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Immer mehr Kommunen entwickeln (verbindliche) Regelungen, um Bürgerbeteiligung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Hier finden Sie eine stetig erweiterte und aktualisierte Sammlung kommunaler Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Bürgerbeteiligung sowie Meldungen, Beiträge und Papiere zu diesem Thema.
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Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter stehen heute vor neuen Herausforderungen. Im »Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte« wird die strategische Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung in den Kommunalverwaltungen diskutiert. Hier finden Sie zudem Beiträge, die sich mit der neuen Rolle der Verwaltung auseinandersetzen.
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In einer beteiligungsorientierten Kommune werden alle wesentlichen kommunalen Handlungsfelder und Entscheidungen partizipativ gestaltet. Hier gelangen Sie zu den Themenseiten einiger dieser Handlungsfelder wie der Sozialen Stadtentwicklung, kommunaler Planungsprozesse, der Energiewende und der Haushaltsplanung.
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Wie kann es gelingen, die Meinungen und Interessen derjenigen einzubeziehen, die schwer zu erreichen sind und die sich aufgrund ihrer Lebenssituation, ihrer Bildung oder gesellschaftlichen Stellung nicht oder nur in geringem Maße artikulieren können oder wollen? Hier finden Sie Beiträge, Meldungen und Publikationshinweise zu diesem Thema.
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Diskursive Verfahren der Bürgerbeteiligung sind in Deutschland bislang kaum institutionalisiert. Ein Ansatzpunkt, um Bürgerbeteiligung in Kommunen von der Ausnahme zum Regelfall zu machen, ist die Verankerung von rechtlichen Rahmenbedingungen für diskursive Bürgerbeteiligung in den Gemeindeordnungen der Bundesländer. In diesem Themenportal finden Sie dazu einen Vorschlag des Netzwerks Bürgerbeteiligung, thematische Beiträge und erste Informationen zu den Aktivitäten des zugehörigen Thementeams im Netzwerk.
Meldungen
Kurz & kompakt, Juli 2020: Neues aus der Leitliniensammlung
Berlin (Land), Eckernförde, Gransee, Mettmann, Speyer | Unsere Sammlung kommunaler Leitlinien zur Bürgerbeteiligung wächst weiter. Schon seit längerer Zeit tragen wir im Netzwerk Bürgerbeteiligung Regelungen und Handlungsempfehlungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung zusammen und informieren über die Aktivitäten und Handlungsansätze in verschiedenen Kommunen. In unserer...mehr
Studie: Bedrängte Zivilgesellschaft von rechts
Wie reagieren Akteure der organisierten Zivilgesellschaft darauf, dass Rechte verstärkt versuchen einen „Marsch durch die Organisationen“ anzutreten? Erweisen sich Gewerkschaften, Kirchen, Sportvereine, Wohlfahrtsverbände und Kultureinrichtungen als immun gegen solche Angriffe – oder stellen sie ein Einfallstor für entsprechende Akteure dar? Auf Basis detaillierter...mehr
»Direkte Demokratie braucht Dialog«
Dialogische Bürgerbeteiligung, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind Teil der lokalen Demokratie. Während für die Gestaltung dialogorientierter Bürgerbeteiligung mittlerweile umfassende Qualitätskriterien vorliegen, fehlen diese für den Bereich der direkten Demokratie. Der Politikwissenschaftler Roland Roth spricht im Interview für den eNewsletter des Wegweisers...mehr
Gemeinsam stark? Zur Kopplung von direkter, partizipativer und parlamentarischer Demokratie
Diskursive Bürgerbeteiligungsverfahren und direktdemokratische Abstimmungen wie Bürger- und Volksentscheide unterscheiden sich in ihren Eigenschaften, Qualitäten und Einsatzmöglichkeiten. Daraus ergibt sich ein Spannungsverhältnis zwischen sinnvoller gegenseitiger Ergänzung einerseits und möglicher Konkurrenz andererseits. Der Gastbeitrag für den eNewsletter des Wegweisers...mehr
Wer ist das Volk? Anmerkungen zum Verhältnis von direkter Demokratie und Populismus
Die direkte Demokratie wird seit einigen Jahren von rechtspopulistischen, rechtsextremen und autoritären Bewegungen und Parteien gezielt für ihre politischen Anliegen genutzt. Auch in Deutschland lässt sich diese Instrumentalisierung im Sinne einer »autoritären Anrufung des Volkswillens« längst feststellen. Frank Decker, Professor am Institut für Politische Wissenschaft und...mehr
Direkte Demokratie und Volksabstimmungen in Europa: Herausforderungen und Chancen mit Blick auf Minderheiten
Direkte Demokratie hat in den Ländern Europas unterschiedliche Bedeutung und Traditionen. Europaweit gibt es vielfältige praktische Erfahrungen mit direktdemokratischen Verfahren und ihren Ergebnissen. Anna Krämling und Lars Paulus, wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in am Institut für Politikwissenschaften der Goethe-Universität Frankfurt am Main, beschreiben in ihrem...mehr
Gute Presse, schlechte Presse? Direkte Demokratie und die Rolle der Medien in der Schweiz
Für das Gelingen und den Erfolg einer Kampagne ist die Gewinnung öffentlicher Aufmerksamkeit und die Gunst der öffentlichen Meinung ein (mit-)entscheidender Faktor. Direktdemokratische Kampagnen sind deshalb immer öffentliche Kommunikation und auf Presse, Funk und Fernsehen angewiesen. Die Schweiz hat eine lange Tradition direkter Demokratie und viel Erfahrung mit...mehr
Publikation: Stuttgart 21 – Rekonstruktion der Proteste
Die Konflikte um das Großprojekt »Stuttgart 21« verdeutlichen exemplarisch, wie Protestbewegungen das Zusammenspiel von Staat und Wirtschaft herausfordern können und welche Kraft Bürgerbeteiligung entwickeln kann. Zwar hat die Bewegung gegen »S21« ihr eigentliches Ziel, das Bahn- und Immobilienprojekt zu stoppen, verfehlt. Dennoch bietet der Konflikt zahlreiches...mehr
Austausch stärken – Netzwerkarbeit voranbringen. Aktivitäten des Netzwerks Bürgerbeteiligung im 2. Halbjahr 2020
Am 19. Juni 2020 sollte unser Netzwerktreffen stattfinden. Aufgrund der Corona-Pandemie musste es leider ausfallen.
Unsere gemeinsame Arbeit zur Stärkung von Bürgerbeteiligung & Demokratie setzen wir selbstverständlich fort – und wir möchten hierfür vor allem den unmittelbaren Austausch im Netzwerk weiter stärken.
Folgendes ist für das zweite...mehr
Aktion: Gemeinsam Voran-Gehen!
Unter dem Stichwort der neuen, kreativen Normalität ruft die Allianz für Beteiligung in Baden-Württemberg zur Aktion »Gemeinsam Voran-Gehen« auf. Hiermit soll eine gemeinsame Reflektion über Erfahrungen mit Bürgerbeteiligung und Bürgerschaftlichem Engagement unter den Bedingungen der Corona-Pandemie gefördert werden. Außerdem sollen im Austausch neue Ideen entwickelt werden,...mehr
