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Kommunale Beteiligungspolitik nachhaltig gestalten
Kommunale Bürgerbeteiligung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Beteiligungs- und Gestaltungswünsche der Einwohnerinnen und Einwohner nehmen zu. Auch in Kommunalpolitik und -verwaltungen herrscht vielerorts ein Konsens darüber, dass ein »Weiter so« nicht ausreicht. Gesucht werden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, durch die das Engagement und die Anregungen aus der Bevölkerung größere Wertschätzung erfahren. Nach und nach werden unter diesem Menüpunkt die einzelnen Abschnitte der »Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik« verhandelt, durch deren Umsetzung vor Ort eine neue Beteiligungskultur geschaffen werden soll.
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Welchen Rahmen braucht eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik? Wie sollen Kommunen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ausgestalten? Zur Beantwortung dieser Fragen werden im Netzwerk Bürgerbeteiligung »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« erarbeitet.
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Das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung erarbeitet. Die Kriterien sollen es Akteuren in der konkreten Beteiligungspraxis ermöglichen, ihre Beteiligungsprozesse selbst einzuschätzen und zu verbessern. Gleichzeitig sollen die Qualitätskriterien eine Verständigungs- und Arbeitsgrundlage für die Arbeit des Netzwerks bilden.
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Immer mehr Kommunen entwickeln (verbindliche) Regelungen, um Bürgerbeteiligung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Hier finden Sie eine stetig erweiterte und aktualisierte Sammlung kommunaler Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Bürgerbeteiligung sowie Meldungen, Beiträge und Papiere zu diesem Thema.
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Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter stehen heute vor neuen Herausforderungen. Im »Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte« wird die strategische Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung in den Kommunalverwaltungen diskutiert. Hier finden Sie zudem Beiträge, die sich mit der neuen Rolle der Verwaltung auseinandersetzen.
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In einer beteiligungsorientierten Kommune werden alle wesentlichen kommunalen Handlungsfelder und Entscheidungen partizipativ gestaltet. Hier gelangen Sie zu den Themenseiten einiger dieser Handlungsfelder wie der Sozialen Stadtentwicklung, kommunaler Planungsprozesse, der Energiewende und der Haushaltsplanung.
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Wie kann es gelingen, die Meinungen und Interessen derjenigen einzubeziehen, die schwer zu erreichen sind und die sich aufgrund ihrer Lebenssituation, ihrer Bildung oder gesellschaftlichen Stellung nicht oder nur in geringem Maße artikulieren können oder wollen? Hier finden Sie Beiträge, Meldungen und Publikationshinweise zu diesem Thema.
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Diskursive Verfahren der Bürgerbeteiligung sind in Deutschland bislang kaum institutionalisiert. Ein Ansatzpunkt, um Bürgerbeteiligung in Kommunen von der Ausnahme zum Regelfall zu machen, ist die Verankerung von rechtlichen Rahmenbedingungen für diskursive Bürgerbeteiligung in den Gemeindeordnungen der Bundesländer. In diesem Themenportal finden Sie dazu einen Vorschlag des Netzwerks Bürgerbeteiligung, thematische Beiträge und erste Informationen zu den Aktivitäten des zugehörigen Thementeams im Netzwerk.
Meldungen
Online-Diskussion Netzwerkimpuls »Klimaschutz und Demokratie« am 5. November 2020
Derzeit erarbeitet eine Gruppe von Mitgliedern des Netzwerkrates in der AG Klimaschutz einen ersten Entwurf für den Netzwerkimpuls »Klimaschutz und Demokratie«, der im Netzwerk...mehr
Studie: Abbau lokaler Demokratie durch Gebietsreformen
Dörfer und Gemeinden gelten immer auch als Lernorte der Demokratie. Es gibt jedoch Zahlen, die belegen, dass im Zuge der seit vielen Jahren laufenden Gemeinde- und Kreisreformen bundesweit 300.000 kommunale Mandatsträger überflüssig geworden sind. Zugleich sind die Verwaltungseinheiten größer und die kommunalen Kompetenzen kleiner geworden. Diese Entwicklung führt insgesamt...mehr
Bürgerbegehrensbericht 2020
358 neu gestartete direktdemokratische Verfahren auf kommunaler Ebene verzeichnet der aktuelle Bürgerbegehrensbericht für das Jahr 2019. Mit dem vom Verein Mehr Demokratie veröffentlichten Report wird die direkte Demokratie auf kommunaler Ebene zusammengefasst und analysiert. Demnach hat es seit 1956 knapp 8.100 Bürgerbegehren in bundesdeutschen Kommunen gegeben. Am...mehr
Arbeitshilfe: Verfügungsfonds in kleineren Städten und Gemeinden
Eine Möglichkeit, über das gängige »Vorschlagswesen« deutscher Bürgerhaushalte hinauszugehen, sind Stadtteilfonds oder sog. Verfügungsfonds. Die Grundidee ist einfach: Eine garantierte Summe öffentlicher Mittel steht bestimmten Bevölkerungsgruppen, etwa den Einwohner/innen eines Stadtteils, für bestimmte Zwecke zur Verfügung. In diesem Rahmen entwickeln die Menschen Vorschläge...mehr
Publikation: Die Machtprobe: Wie Social Media unsere Demokratie verändern
Die sozialen Medien sind allgegenwärtig und längst Teil der Politik geworden. Damit sind sie ein unkontrollierter Machtfaktor. Die sozialen Medien bieten Chancen für die Demokratie – und unterminieren zugleich ihre Grundlage, auch weil ihre global agierenden Betreiber sich nur an ihre eigenen Regeln halten. Etwas, das Freiheit verspricht (und manchmal hält), begünstigt...mehr
Studie: Jugend will bewegen
80 Prozent der jungen Menschen in Deutschland ist es wichtig, Politik beeinflussen zu können. Unabhängig von Alter, Geschlecht oder Bildungshintergrund ist die Mehrheit junger Menschen (73 Prozent) aber unzufrieden damit, wie ihre Anliegen von der Politik berücksichtigt werden. Dies sind zwei Kernergebnisse einer Studie, die im Auftrag der Vodafone Stiftung die politische...mehr
Publikation: Kommunale Planung – Bürger erfolgreich beteiligen
Planerische Entscheidungen auf kommunaler Ebene werden immer vielschichtiger. Ein Grund hierfür liegt darin, dass das Regelwerk komplexer geworden ist: umfangreiche rechtliche Rahmenbedingungen des Landes-, Bundes- und des EU-Rechts müssen berücksichtigt und eingehalten werden. Damit steigt nicht nur der Arbeitsaufwand von Planungsverfahren für die Verwaltung, sondern auch von...
Studie: Rechtspopulistische Interventionen in die organisierte Zivilgesellschaft
Wie reagieren Akteure der organisierten Zivilgesellschaft – Gewerkschaften, Kirchen, Sportvereine, Wohlfahrtsverbände und Kultureinrichtungen – darauf, dass rechtspopulistische Akteure verstärkt versuchen einen »Marsch durch die Organisationen« anzutreten? Eine aktuelle Studie der Otto Brenner Stiftung analysiert vor diesem Hintergrund rechtspopulistische Interventionen in die...mehr
Brücken bauen für die Demokratie: Zum Verhältnis von Parteien und Zivilgesellschaft
Es ist noch nicht lange her, da waren Volksparteien in Deutschland tief zivilgesellschaftlich verwurzelt. Heute tun sich Parteien und Zivilgesellschaft jedoch deutlich schwerer mit der Bildung von gesellschaftlichen Allianzen; die Brücken zwischen den beiden Gruppen sind mitunter brüchig geworden. Was sind die Gründe für diese Entfremdung? Und was bedeutet diese Entwicklung...mehr
Kurz & kompakt, Oktober 2020: Neues aus der Leitliniensammlung
Bamberg, Berlin (Land), Bonn, Köln, Nordhausen, Offenbach am Main, Puchheim | In der Sammlung kommunaler Leitlinien zur Bürgerbeteiligung tragen wir im Netzwerk Bürgerbeteiligung bereits seit langem Regelungen und Handlungsempfehlungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung zusammen und informieren über die Aktivitäten und Handlungsansätze in verschiedenen Kommunen. In...mehr
