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Kommunale Beteiligungspolitik nachhaltig gestalten
Kommunale Bürgerbeteiligung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Beteiligungs- und Gestaltungswünsche der Einwohnerinnen und Einwohner nehmen zu. Auch in Kommunalpolitik und -verwaltungen herrscht vielerorts ein Konsens darüber, dass ein »Weiter so« nicht ausreicht. Gesucht werden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, durch die das Engagement und die Anregungen aus der Bevölkerung größere Wertschätzung erfahren. Nach und nach werden unter diesem Menüpunkt die einzelnen Abschnitte der »Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik« verhandelt, durch deren Umsetzung vor Ort eine neue Beteiligungskultur geschaffen werden soll.
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Welchen Rahmen braucht eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik? Wie sollen Kommunen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ausgestalten? Zur Beantwortung dieser Fragen werden im Netzwerk Bürgerbeteiligung »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« erarbeitet.
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Das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung erarbeitet. Die Kriterien sollen es Akteuren in der konkreten Beteiligungspraxis ermöglichen, ihre Beteiligungsprozesse selbst einzuschätzen und zu verbessern. Gleichzeitig sollen die Qualitätskriterien eine Verständigungs- und Arbeitsgrundlage für die Arbeit des Netzwerks bilden.
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Immer mehr Kommunen entwickeln (verbindliche) Regelungen, um Bürgerbeteiligung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Hier finden Sie eine stetig erweiterte und aktualisierte Sammlung kommunaler Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Bürgerbeteiligung sowie Meldungen, Beiträge und Papiere zu diesem Thema.
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Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter stehen heute vor neuen Herausforderungen. Im »Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte« wird die strategische Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung in den Kommunalverwaltungen diskutiert. Hier finden Sie zudem Beiträge, die sich mit der neuen Rolle der Verwaltung auseinandersetzen.
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In einer beteiligungsorientierten Kommune werden alle wesentlichen kommunalen Handlungsfelder und Entscheidungen partizipativ gestaltet. Hier gelangen Sie zu den Themenseiten einiger dieser Handlungsfelder wie der Sozialen Stadtentwicklung, kommunaler Planungsprozesse, der Energiewende und der Haushaltsplanung.
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Wie kann es gelingen, die Meinungen und Interessen derjenigen einzubeziehen, die schwer zu erreichen sind und die sich aufgrund ihrer Lebenssituation, ihrer Bildung oder gesellschaftlichen Stellung nicht oder nur in geringem Maße artikulieren können oder wollen? Hier finden Sie Beiträge, Meldungen und Publikationshinweise zu diesem Thema.
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Diskursive Verfahren der Bürgerbeteiligung sind in Deutschland bislang kaum institutionalisiert. Ein Ansatzpunkt, um Bürgerbeteiligung in Kommunen von der Ausnahme zum Regelfall zu machen, ist die Verankerung von rechtlichen Rahmenbedingungen für diskursive Bürgerbeteiligung in den Gemeindeordnungen der Bundesländer. In diesem Themenportal finden Sie dazu einen Vorschlag des Netzwerks Bürgerbeteiligung, thematische Beiträge und erste Informationen zu den Aktivitäten des zugehörigen Thementeams im Netzwerk.
Meldungen
Publikation: Direkte Demokratie – Chancen, Risiken, Herausforderungen
Die direkte Demokratie hat sich erfolgreich in der bundesdeutschen Beteiligungslandschaft etabliert. Insbesondere auf kommunaler Ebene wird sie seit vielen Jahren erprobt und durch Bürgerinnen und Bürger, durch Politik und Zivilgesellschaft regelmäßig genutzt. Dennoch entzündet sich in der kommunalen Praxis vor Ort immer wieder Kritik an der sogenannten sachunmittelbaren...mehr
Einwanderungsgesellschaft mitgestalten: Das Projekt samo.fa
Die Unterstützung für Menschen mit Fluchtgeschichte und der Aufbau von Teilhabestrukturen sind seit 2016 Aufgaben des bundesweiten Projekts samo.fa. Dr. Andrés Otálvaro zeigt in seinem Gastbeitrag für den eNewsletter des Wegweisers Bürgergesellschaft am Beispiel des Vereins, welchen Beitrag Aktive aus Migrantenorganisationen zur Gestaltung einer demokratischen...mehr
Migrationshintergrund: Wieso, woher, wohin?
Der Begriff des »Migrationshintergrunds« ist umstritten. Im Alltag wird von Migrationshintergrund meistens dann gesprochen, wenn »Ausländer/innen« gemeint sind. Doch 52 Prozent der in Deutschland lebenden Personen mit Migrationshintergrund sind Deutsche, unter den Minderjährigen beträgt ihr Anteil sogar 70 Prozent. Dr. Anne-Kathrin Will, Wissenschaftlerin an der Berliner...mehr
Studie: Integration von Geflüchteten in ländlichen Räumen
Bei Migration und Integration denken viele zunächst an städtische Phänomene. Mit dem verstärkten Zuzug von Geflüchteten in den letzten Jahren und der 2016 eingeführten Wohnsitzregelung erweitert sich jedoch der räumliche Fokus. Das Forschungszentrum des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat deswegen in einer Studie untersucht, wie die Integration von Geflüchteten...mehr
Bürgerbeteiligung und Corona
Wie steht es um die Bürgerbeteiligung in Zeiten von Corona? Dieser Frage widmete sich das Berlin Institut für Partizipation in einer aktuellen Befragung, an der sich über 1.700 Akteure beteiligt haben. Die Umfrage zeigt, dass die Corona-Pandemie zu einer abrupten Unterbrechung laufender deliberativer Verfahren geführt hat. Dies hat nicht nur aktuelle Auswirkungen, sondern wird...mehr
Dein Ding: Projekte gesucht für ein inklusives Miteinander
Gemeinsam mit der Aktion Mensch geht die Servicestelle Jugendbeteiligung e.V. mit ihrem Programm »Dein Ding« zur Unterstützung von jungem Engagement in die zweite Runde. Das Programm unterstützt selbstgestaltete Projekte von Jugendlichen und jungen Erwachsenen rund um die Themen »Inklusion« und »Vielfalt«. Mitmachen können alle, die zwischen 15 und 24 Jahre alt sind:...mehr
Schultheater und Demokratieförderung
»Glotzt nicht so romantisch!« nennt sich ein »Discussion Paper« des Progressiven Zentrums. Das Papier diskutiert das demokratiefördernde Potential von Theaterarbeit an Schulen – und rät dazu, sie als einen relevanten Baustein der Demokratiepädagogik zu begreifen und entsprechend bildungspolitisch aufzuwerten. Dazu wird anhand verschiedener Beispiele, wie eine erfolgreiche...mehr
Stellenausschreibung: studentische Anstellung für das Projekt »Jugend – Macht – Platz?!«
Die Servicestelle Jugendbeteiligung e. V. (SJB) sucht zum 15.06.2020 (befristet bis 31.08.2022) Unterstützung im Projekt »Jugend – Macht – Platz?!« im Themenfeld der lokalen Jugendbeteiligung. Dies wird eine studentische Anstellung mit 15 Wochenstunden sein. Bewerbungsfrist ist der 31.05.2020.
Als eine vom Engagement junger Menschen getragene Organisation macht die...mehr
Publikation: Bürgerinitiativen bewegen
Dieser praxisnahe Leitfaden richtet sich an alle, die sich in Bürgerinitiativen, Interessengemeinschaften oder als Einzelpersonen für ihre Ziele engagieren. Erklärt wird beispielsweise, was bei der Gründung einer Initiative zu beachten ist oder wie professionelle Strukturen für die interne und externe Kommunikation angelegt werden können. Erläutert wird auch, wie es gelingt,...mehr
Kurz & kompakt, April 2020: Neues aus der Leitliniensammlung
Bad Homburg, Freudenstadt, Mettmann, Offenbach | Unsere Sammlung kommunaler Leitlinien zur Bürgerbeteiligung wächst weiter. Bereits seit einigen Jahren tragen wir im Netzwerk Bürgerbeteiligung Regelungen und Handlungsempfehlungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung zusammen und informieren über die Aktivitäten und Handlungsansätze in verschiedenen Kommunen. In unserer...mehr
