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Kommunale Beteiligungspolitik nachhaltig gestalten
Kommunale Bürgerbeteiligung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Beteiligungs- und Gestaltungswünsche der Einwohnerinnen und Einwohner nehmen zu. Auch in Kommunalpolitik und -verwaltungen herrscht vielerorts ein Konsens darüber, dass ein »Weiter so« nicht ausreicht. Gesucht werden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, durch die das Engagement und die Anregungen aus der Bevölkerung größere Wertschätzung erfahren. Nach und nach werden unter diesem Menüpunkt die einzelnen Abschnitte der »Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik« verhandelt, durch deren Umsetzung vor Ort eine neue Beteiligungskultur geschaffen werden soll.
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Welchen Rahmen braucht eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik? Wie sollen Kommunen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ausgestalten? Zur Beantwortung dieser Fragen werden im Netzwerk Bürgerbeteiligung »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« erarbeitet.
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Das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung erarbeitet. Die Kriterien sollen es Akteuren in der konkreten Beteiligungspraxis ermöglichen, ihre Beteiligungsprozesse selbst einzuschätzen und zu verbessern. Gleichzeitig sollen die Qualitätskriterien eine Verständigungs- und Arbeitsgrundlage für die Arbeit des Netzwerks bilden.
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Immer mehr Kommunen entwickeln (verbindliche) Regelungen, um Bürgerbeteiligung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Hier finden Sie eine stetig erweiterte und aktualisierte Sammlung kommunaler Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Bürgerbeteiligung sowie Meldungen, Beiträge und Papiere zu diesem Thema.
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Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter stehen heute vor neuen Herausforderungen. Im »Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte« wird die strategische Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung in den Kommunalverwaltungen diskutiert. Hier finden Sie zudem Beiträge, die sich mit der neuen Rolle der Verwaltung auseinandersetzen.
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In einer beteiligungsorientierten Kommune werden alle wesentlichen kommunalen Handlungsfelder und Entscheidungen partizipativ gestaltet. Hier gelangen Sie zu den Themenseiten einiger dieser Handlungsfelder wie der Sozialen Stadtentwicklung, kommunaler Planungsprozesse, der Energiewende und der Haushaltsplanung.
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Wie kann es gelingen, die Meinungen und Interessen derjenigen einzubeziehen, die schwer zu erreichen sind und die sich aufgrund ihrer Lebenssituation, ihrer Bildung oder gesellschaftlichen Stellung nicht oder nur in geringem Maße artikulieren können oder wollen? Hier finden Sie Beiträge, Meldungen und Publikationshinweise zu diesem Thema.
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Diskursive Verfahren der Bürgerbeteiligung sind in Deutschland bislang kaum institutionalisiert. Ein Ansatzpunkt, um Bürgerbeteiligung in Kommunen von der Ausnahme zum Regelfall zu machen, ist die Verankerung von rechtlichen Rahmenbedingungen für diskursive Bürgerbeteiligung in den Gemeindeordnungen der Bundesländer. In diesem Themenportal finden Sie dazu einen Vorschlag des Netzwerks Bürgerbeteiligung, thematische Beiträge und erste Informationen zu den Aktivitäten des zugehörigen Thementeams im Netzwerk.
Meldungen
»Quartiersimpulse«: Neues Förderprogramm gestartet
Das Förderprogramm »Quartiersimpulse. Beratung und Umsetzung für Quartiersprojekte vor Ort« unterstützt Kommunen, die in Baden-Württemberg mit Maßnahmen der Bürgerbeteiligung Projekte zur alters- und generationengerechten Entwicklung von Quartieren, Stadtteilen und Ortschaften durchführen möchten. Im Rahmen der Quartiersprojekte haben Verwaltung, Politik und Bürgerschaft die...mehr
Beteiligungsrechte im Umweltschutz: Neue Broschüre des Umweltbundesamtes
»Was bringt Ihnen die Aarhus-Konvention?«, fragt (und beantwortet) eine aktuelle, vom Umweltbundesamt herausgegebene Broschüre. Bereits 1998 haben 37 Staaten die Aarhus-Konvention mit dem Ziel beschlossen, die Beteiligung der Zivilgesellschaft im Umweltschutz zu erleichtern. Dabei setzt die Konvention auf drei Säulen: Umweltinformationen, Beteiligung an umweltrelevanten...mehr
30 Jahre Forschungsjournal Soziale Bewegungen: Jubiläumsheft zur "Zukunft der Demokratie"
Die Frage nach der Demokratie und der Zukunft der Demokratie stellt sich heute wieder mit großer Dringlichkeit. Ein Grund für die Herausgeber/innen des Forschungsjournals Soziale Bewegungen, dieser Fragestellung zum dreißigjährigen Jubiläum der Zeitschrift ein komplettes Doppelheft zu widmen. Die aktuelle Ausgabe analysiert vor diesem Hintergrund auf beinahe 500 Seiten und...mehr
Studie: Krise des Lokaljournalismus gefährdet die Demokratie vor Ort
Demokratieverlust durch immer weniger lokale Berichterstattung? Diesen Zusammenhang stellt eine aktuelle Studie her, die im Rahmen des kürzlich beendeten Nationalen Forschungsschwerpunktes »Herausforderungen für die Demokratie im 21. Jahrhundert« (NCCR Democracy) entstanden ist. In sechs Schweizer Ballungsräumen wurden die lokalen Zeitungsmärkte unter die Lupe genommen und in...mehr
Arbeitnehmer- und Bürgerbeteiligung in Europa
In Deutschland gibt es historisch gewachsene, demokratische Mitbestimmungsstrukturen in der Arbeitswelt. Dennoch wird die »Demokratie am Arbeitsplatz« selten untersucht, wenn es um den aktuellen Zustand und die Zukunft der Demokratie geht. Ein Forschungsprojekt des Wissenschaftszentrums Berlin (WZB) kommt nun zu dem Schluss, dass die Stärke der politischen Demokratie und die...mehr
Blog: »Flüchtlingsforschung gegen Mythen«
In öffentlichen Debatten über Geflüchtete kursieren immer wieder Zahlen und Einschätzungen, die sich mit Fakten nicht belegen lassen. Auf dem Blog des »Netzwerks Flüchtlingsforschung« greifen Experten Zitate von Politikern auf und stellen sie wissenschaftlichen Erkenntnissen gegenüber. Dabei werden beispielsweise Ergebnisse von Gipfelgesprächen kommentiert aber auch...mehr
Bürger/innen gefragt: Online-Konsultation der EU gestartet
Europa steht vor einer bewegten Zukunft – doch wie soll sich die EU verändern? Ab sofort sind alle Europäerinnen und Europäer dazu aufgerufen in einer Online-Konsultation der EU-Kommission mitzuteilen, welchen Weg Europa künftig einschlagen soll. Die Konsultation wurde von einem Bürgerforum mit Teilnehmenden aus 27 Mitgliedstaaten vorbereitet. Diese haben gemeinsam...mehr
BMU: Jugendstudie zu Umweltbewusstsein und Umweltverhalten
Das Bundesumweltministerium (BMU) hat im Rahmen einer repräsentativen Studie Einstellungen junger Menschen zu Nachhaltigkeit, Politik und Engagement ermittelt. Demnach gehört für 44 Prozent der Jugendlichen und jungen Erwachsenen eine intakte, natürliche Umwelt zu einem guten Leben unbedingt dazu. Die Jugendlichen sehen in erster Linie den Staat in der Pflicht, durch...mehr
Geförderte Fortbildung für engagierte Menschen
»Wir beteiligen uns«: unter diesem Motto steht eine Weiterbildungsreihe, die der Dachverband der Evangelischen Akademien in Deutschland im Rahmen des Programms »Qualifiziert handeln« der Bundeszentrale für politische Bildung anbietet. Die geförderte Weiterbildung richtet sich an freiwillig Engagierte und an hauptamtlich Tätige, die mit engagierten Menschen arbeiten. Das Ziel...mehr
Publikation: Protestchöre
Protestformen haben sich im globalen Maßstab und über kulturelle wie politische Grenzen hinweg verändert. Die sozial- und politikwissenschaftliche Protestforschung verfolgt dies aufmerksam, wobei die ästhetischen Dimensionen oft unterbelichtet bleiben. Der Autor des vorliegenden Buchs beschreibt am Beispiel einer der ältesten Ausdrucksformen des europäischen Theaters – dem...mehr
