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Kommunale Beteiligungspolitik nachhaltig gestalten
Kommunale Bürgerbeteiligung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Beteiligungs- und Gestaltungswünsche der Einwohnerinnen und Einwohner nehmen zu. Auch in Kommunalpolitik und -verwaltungen herrscht vielerorts ein Konsens darüber, dass ein »Weiter so« nicht ausreicht. Gesucht werden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, durch die das Engagement und die Anregungen aus der Bevölkerung größere Wertschätzung erfahren. Nach und nach werden unter diesem Menüpunkt die einzelnen Abschnitte der »Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik« verhandelt, durch deren Umsetzung vor Ort eine neue Beteiligungskultur geschaffen werden soll.
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Welchen Rahmen braucht eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik? Wie sollen Kommunen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ausgestalten? Zur Beantwortung dieser Fragen werden im Netzwerk Bürgerbeteiligung »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« erarbeitet.
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Das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung erarbeitet. Die Kriterien sollen es Akteuren in der konkreten Beteiligungspraxis ermöglichen, ihre Beteiligungsprozesse selbst einzuschätzen und zu verbessern. Gleichzeitig sollen die Qualitätskriterien eine Verständigungs- und Arbeitsgrundlage für die Arbeit des Netzwerks bilden.
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Immer mehr Kommunen entwickeln (verbindliche) Regelungen, um Bürgerbeteiligung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Hier finden Sie eine stetig erweiterte und aktualisierte Sammlung kommunaler Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Bürgerbeteiligung sowie Meldungen, Beiträge und Papiere zu diesem Thema.
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Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter stehen heute vor neuen Herausforderungen. Im »Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte« wird die strategische Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung in den Kommunalverwaltungen diskutiert. Hier finden Sie zudem Beiträge, die sich mit der neuen Rolle der Verwaltung auseinandersetzen.
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In einer beteiligungsorientierten Kommune werden alle wesentlichen kommunalen Handlungsfelder und Entscheidungen partizipativ gestaltet. Hier gelangen Sie zu den Themenseiten einiger dieser Handlungsfelder wie der Sozialen Stadtentwicklung, kommunaler Planungsprozesse, der Energiewende und der Haushaltsplanung.
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Wie kann es gelingen, die Meinungen und Interessen derjenigen einzubeziehen, die schwer zu erreichen sind und die sich aufgrund ihrer Lebenssituation, ihrer Bildung oder gesellschaftlichen Stellung nicht oder nur in geringem Maße artikulieren können oder wollen? Hier finden Sie Beiträge, Meldungen und Publikationshinweise zu diesem Thema.
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Diskursive Verfahren der Bürgerbeteiligung sind in Deutschland bislang kaum institutionalisiert. Ein Ansatzpunkt, um Bürgerbeteiligung in Kommunen von der Ausnahme zum Regelfall zu machen, ist die Verankerung von rechtlichen Rahmenbedingungen für diskursive Bürgerbeteiligung in den Gemeindeordnungen der Bundesländer. In diesem Themenportal finden Sie dazu einen Vorschlag des Netzwerks Bürgerbeteiligung, thematische Beiträge und erste Informationen zu den Aktivitäten des zugehörigen Thementeams im Netzwerk.
Meldungen
Modellprojekt »Bürgerrat Demokratie« gestartet
Mit zwei Regionalkonferenzen in Erfurt und Schwerin ist im Juni 2019 der Bürgerrat Demokratie gestartet. Die Teilnahme steht allen Interessierten offen, die über den aktuellen Stand der Demokratie diskutieren möchten. Es folgen vier weitere Veranstaltungen in westdeutschen Städten, bevor im September 2019 in Leipzig der zentral tagende Bürgerrat stattfinden wird.
Wer am...mehr
Beitrag im Tagesspiegel: Koppelung partizipativer, direktdemokratischer und parlamentarischer Demokratie als wichtiges Element der Entscheidungsfindung
Bürgerräte nach irischem Vorbild können auch in Deutschland sinnvoll eingesetzt werden. Dies unterstreicht unser Netzwerker Liudger Dienel in einem Artikel, der im Mai 2019 im Tagesspiegel erschienen ist. Unter der Überschrift »Um Gesamtinteressen geht es nur am Rande« nimmt er dabei vor allem die schwierige Entscheidungsfindung bei Wohnbauprojekten in Berlin in den Blick....mehr
Internationales Netzwerk für deliberative Demokratie gegründet
»Wir sind ein internationales Netzwerk, dass Entscheider/innen dabei unterstützt schwere Entscheidungen zu fällen und das Vertrauen der Öffentlichkeit aufzubauen«, sagt »Democracy R&D« über sich selbst (Zitat aus dem Englischen übersetzt). Das Netzwerk will dazu beitragen, die Demokratie zu verbessern und das auf allen Ebenen – von lokal bis global. 30 Organisationen in 18...mehr
Bitte um Vorschläge bis zum 12. Juni: Der Netzwerkrat sucht Verstärkung für die Themenfelder »Bürgerbeteiligung & Kommunalpolitik« sowie »Teilhabe von Migrant/innen«
Der Netzwerkrat sucht zwei Mitglieder zur Verstärkung. Gesucht wird ein Vertreter oder eine Vertreterin aus dem Netzwerk für den Bereich »Teilhabe von Migrant/innen«. Zudem soll das Themenfeld »Bürgerbeteiligung & Kommunalpolitik«...mehr
Jugendbeteiligung mit 360°-Videos, Games & Co.
Auf der letzte Woche zu Ende gegangenen Digitalkonferenz re:publica hat die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung (DKJS) im Rahmen ihres Kooperationsprojekts »jugend.beteiligen.jetzt« ungewöhnliche Methoden vorgestellt, um junge Menschen für Partizipation zu gewinnen. Viele Jugendliche fühlen sich durch die üblichen, textlastigen Beteiligungsverfahren oft abgeschreckt oder...mehr
Europa hört: Dialogreise durch Deutschland
Ein Europa, in dem alle Interessen repräsentiert werden, kann nur existieren, wenn auch alle Menschen gehört werden. Vor diesem Hintergrund hat das Projekt »Europa Hört« gemeinsam mit lokalen Partnern bundesweit 20 Dialoge mit Bürgerinnen und Bürgern organisiert, in denen diese ihre Sicht auf Europa und die Europäische Union schildern konnten. Ob Pirmasens, Prenzlau, Herne...mehr
Mitgestalten: Muslimische Frauen engagieren sich
Muslimische Frauen engagieren sich in Vereinen, Gemeinden und Familien und sind damit ein wichtiger Teil der Zivilgesellschaft. Die Aktivitäten muslimischer Frauen sind vielfältig: sie reichen von der Beteiligung an Debatten über Gleichstellung und Feminismus bis hin zur Unterstützung für Flüchtlinge. Damit sind sie Vorbilder und Multiplikatorinnen innerhalb und außerhalb...mehr
Darmstadt: Bürgerbeteiligungsbericht 2018 erschienen
Die Wissenschaftsstadt Darmstadt hat ihren Bürgerbeteiligungsbericht 2018 veröffentlicht. Der Bericht, der auf der Bürgerbeteiligungsplattform www.da-bei.darmstadt.de zum Download bereit steht, informiert über den derzeitigen Stand der...mehr
Stellenangebot: Stiftung Mitarbeit sucht Referent/in im Bereich »Bürgerbeteiligung«
Die Stiftung Mitarbeit will mit ihrer Arbeit die Demokratie stärken und die politische Teilhabe von allen Menschen, die in Deutschland leben, unterstützen. Sie will Engagement und Beteiligung in der Gesellschaft umfassend ermöglichen und dazu beitragen, eine alltagstaugliche Beteiligungskultur in allen gesellschaftlichen Bereichen zu etablieren. Ziel ist es, die...mehr
Dialogplattform zur Bürgerwerkstatt in Waghäusel
Bereits seit vier Jahren gibt es in der großen Kreisstadt Waghäusel in Baden-Württemberg eine Bürgerwerkstatt, in der Vertreter/innen aus der Politik und Bürger/innen gemeinsam an Ideen und Themen für ihre Stadt arbeiten. Seit März 2019 bietet die Bürgerwerkstatt auch eine digitale Bürgerdialogplattform an, über die Bürger/innen eigene Anliegen einbringen und Anliegen anderer...mehr
