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Kommunale Beteiligungspolitik nachhaltig gestalten
Kommunale Bürgerbeteiligung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Beteiligungs- und Gestaltungswünsche der Einwohnerinnen und Einwohner nehmen zu. Auch in Kommunalpolitik und -verwaltungen herrscht vielerorts ein Konsens darüber, dass ein »Weiter so« nicht ausreicht. Gesucht werden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, durch die das Engagement und die Anregungen aus der Bevölkerung größere Wertschätzung erfahren. Nach und nach werden unter diesem Menüpunkt die einzelnen Abschnitte der »Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik« verhandelt, durch deren Umsetzung vor Ort eine neue Beteiligungskultur geschaffen werden soll.
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Welchen Rahmen braucht eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik? Wie sollen Kommunen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ausgestalten? Zur Beantwortung dieser Fragen werden im Netzwerk Bürgerbeteiligung »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« erarbeitet.
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Das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung erarbeitet. Die Kriterien sollen es Akteuren in der konkreten Beteiligungspraxis ermöglichen, ihre Beteiligungsprozesse selbst einzuschätzen und zu verbessern. Gleichzeitig sollen die Qualitätskriterien eine Verständigungs- und Arbeitsgrundlage für die Arbeit des Netzwerks bilden.
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Immer mehr Kommunen entwickeln (verbindliche) Regelungen, um Bürgerbeteiligung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Hier finden Sie eine stetig erweiterte und aktualisierte Sammlung kommunaler Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Bürgerbeteiligung sowie Meldungen, Beiträge und Papiere zu diesem Thema.
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Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter stehen heute vor neuen Herausforderungen. Im »Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte« wird die strategische Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung in den Kommunalverwaltungen diskutiert. Hier finden Sie zudem Beiträge, die sich mit der neuen Rolle der Verwaltung auseinandersetzen.
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In einer beteiligungsorientierten Kommune werden alle wesentlichen kommunalen Handlungsfelder und Entscheidungen partizipativ gestaltet. Hier gelangen Sie zu den Themenseiten einiger dieser Handlungsfelder wie der Sozialen Stadtentwicklung, kommunaler Planungsprozesse, der Energiewende und der Haushaltsplanung.
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Wie kann es gelingen, die Meinungen und Interessen derjenigen einzubeziehen, die schwer zu erreichen sind und die sich aufgrund ihrer Lebenssituation, ihrer Bildung oder gesellschaftlichen Stellung nicht oder nur in geringem Maße artikulieren können oder wollen? Hier finden Sie Beiträge, Meldungen und Publikationshinweise zu diesem Thema.
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Diskursive Verfahren der Bürgerbeteiligung sind in Deutschland bislang kaum institutionalisiert. Ein Ansatzpunkt, um Bürgerbeteiligung in Kommunen von der Ausnahme zum Regelfall zu machen, ist die Verankerung von rechtlichen Rahmenbedingungen für diskursive Bürgerbeteiligung in den Gemeindeordnungen der Bundesländer. In diesem Themenportal finden Sie dazu einen Vorschlag des Netzwerks Bürgerbeteiligung, thematische Beiträge und erste Informationen zu den Aktivitäten des zugehörigen Thementeams im Netzwerk.
Meldungen
Action for #ClimateOfChange - Finanzielle Förderung für Klimagerechtigkeits-Projekte
Im Rahmen der EU-weiten Kampagne #ClimateOfChange werden finanzielle Mittel für zivilgesellschaftliche Organisationen, Vereine und Jugendgruppen bereitgestellt. Wer sich mit eigenen Aktionen gegen die weltweite Klimakrise engagieren möchte, kann eine 100%ige Förderung in Höhe von 4.000 – 6.000 € beantragen.
Die vorgeschlagenen Kampagnen oder Projekte sollen sich...mehr
Fortbildung: »Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz mit Jugendlichen – Impulse für Beteiligung auf kommunaler Ebene«
In einer eintägigen Fortbildung am 2. Juni 2022 in Stuttgart gibt das forum für internationale entwicklung + planung (finep) in Zusammenarbeit mit dem Städtetag Baden-Württemberg Antworten darauf, wie Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsthemen, junges Engagement und Jugendbeteiligung in Kommunen zusammengedacht und -gebracht werden können. Eine Einführung in mögliche Formate der...mehr
Aufsuchende Losverfahren in der Bürgerbeteiligung – Wie kann das funktionieren? Online-Diskussion am 16. Mai 2022, 18:00 Uhr
Unsere Netzwerkmitglieder Katharina Liesenberg und Linus Strothmann beschäftigen sich schon seit längerem mit der Frage, wie man im Rahmen von Losverfahren (z.B. bei der Einrichtung von Bürgerräten) auch die Menschen erreicht, die sich sonst nicht an Politik beteiligen.
Am 16. Mai 2022 um 18:00 Uhr können wir in einem Onlinetreffen (via Zoom) mit ihnen über...mehr
Praktikant/in für die Online-Redaktion des Netzwerks Bürgerbeteiligung gesucht
Die Stiftung Mitarbeit in Bonn bietet ab sofort ein Praktikum für Studierende in der Online-Redaktion des Netzwerks Bürgerbeteiligung an.
Das Vollzeitpraktikum umfasst die Bereiche:
• Pflege der Internetplattform und der Datenbank des Netzwerks...mehr
kurz & kompakt, April 2022: Neues aus der Leitliniensammlung
Gießen, Lich, Mannheim, Oberhausen, Puchheim | Seit rund 10 Jahren tragen wir in unserer »Leitliniensammlung« Regelungen für die lokale Bürgerbeteiligung zusammen und informieren über die Aktivitäten und Handlungsansätze in verschiedenen Kommunen. Hier finden sich sowohl fertiggestellte Leitlinienpapiere als auch Informationen zu aktuellen Prozessen der Erstellung von...mehr
Neuerscheinung »Wir holen Euch ab! Wie wir durch Bürgerräte und Zufallsauswahl echte Vielfalt in die Demokratie bringen«
Die Etablierung zufallsausgewählter Gremien in der Bürgerbeteiligung wird derzeit vielfach diskutiert und verstärkt angewandt. In der Praxis wird allerdings deutlich, dass die Realisierung einer (klassischen) Zufallsauswahl in Beteiligungsverfahren noch lange kein Garant für eine repräsentative Zusammensetzung der Teilnehmer/innen ist. Oft sind die Rückmeldungen gering und es...mehr
Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates: Leitlinien für Bürgerräte
Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates ist die institutionelle Vertretung der über 200.000 regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der 47 Mitgliedstaaten des Europarates. Er verfolgt die gleichen Ziele wie der Europarat: den Schutz der Menschenrechte, das Eintreten für Rechtsstaatlichkeit und die Entwicklung der Demokratie in den Mitgliedstaaten. Das...mehr
Podcasts: Bürgerräte in der Diskussion
Drei Audio-Diskussionen thematisieren die Potentiale und Grenzen von Losverfahren und Bürgerräten. In der achten Ausgabe des Podcasts »stadtrederei« fragen Christine Grüger und Fee Thissen: »Direkt...mehr
Volksbegehrensbericht 2021
Der aktuelle Volksbegehrensbericht des Fachverbands Mehr Demokratie gibt einen umfassenden Überblick über die direktdemokratische Praxis in den deutschen Bundesländern. Demnach haben die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland bis Ende 2021 knapp 400 direktdemokratische Verfahren von unten initiiert. Davon gelangten 101 zur zweiten Verfahrensstufe – dem Volksbegehren – und von...mehr
LOSLAND: Zukunft vor Ort gestalten
Das Projekt LOSLAND stärkt Bürgerbeteiligung auf der kommunalen Ebene und unterstützt zehn Gemeinden und Städte in ganz Deutschland dabei, passgenaue Beteiligungsprozesse zu entwickeln. Im Mittelpunkt stehen Bürgerräte und Losverfahren. LOSLAND verfolgt dabei einen dialogischen Ansatz: Die Beteiligungsprozesse sollen nicht in Konkurrenz zur repräsentativen Demokratie treten,...mehr
