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Kommunale Beteiligungspolitik nachhaltig gestalten
Kommunale Bürgerbeteiligung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Beteiligungs- und Gestaltungswünsche der Einwohnerinnen und Einwohner nehmen zu. Auch in Kommunalpolitik und -verwaltungen herrscht vielerorts ein Konsens darüber, dass ein »Weiter so« nicht ausreicht. Gesucht werden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, durch die das Engagement und die Anregungen aus der Bevölkerung größere Wertschätzung erfahren. Nach und nach werden unter diesem Menüpunkt die einzelnen Abschnitte der »Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik« verhandelt, durch deren Umsetzung vor Ort eine neue Beteiligungskultur geschaffen werden soll.
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Welchen Rahmen braucht eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik? Wie sollen Kommunen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ausgestalten? Zur Beantwortung dieser Fragen werden im Netzwerk Bürgerbeteiligung »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« erarbeitet.
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Das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung erarbeitet. Die Kriterien sollen es Akteuren in der konkreten Beteiligungspraxis ermöglichen, ihre Beteiligungsprozesse selbst einzuschätzen und zu verbessern. Gleichzeitig sollen die Qualitätskriterien eine Verständigungs- und Arbeitsgrundlage für die Arbeit des Netzwerks bilden.
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Immer mehr Kommunen entwickeln (verbindliche) Regelungen, um Bürgerbeteiligung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Hier finden Sie eine stetig erweiterte und aktualisierte Sammlung kommunaler Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Bürgerbeteiligung sowie Meldungen, Beiträge und Papiere zu diesem Thema.
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Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter stehen heute vor neuen Herausforderungen. Im »Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte« wird die strategische Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung in den Kommunalverwaltungen diskutiert. Hier finden Sie zudem Beiträge, die sich mit der neuen Rolle der Verwaltung auseinandersetzen.
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In einer beteiligungsorientierten Kommune werden alle wesentlichen kommunalen Handlungsfelder und Entscheidungen partizipativ gestaltet. Hier gelangen Sie zu den Themenseiten einiger dieser Handlungsfelder wie der Sozialen Stadtentwicklung, kommunaler Planungsprozesse, der Energiewende und der Haushaltsplanung.
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Wie kann es gelingen, die Meinungen und Interessen derjenigen einzubeziehen, die schwer zu erreichen sind und die sich aufgrund ihrer Lebenssituation, ihrer Bildung oder gesellschaftlichen Stellung nicht oder nur in geringem Maße artikulieren können oder wollen? Hier finden Sie Beiträge, Meldungen und Publikationshinweise zu diesem Thema.
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Diskursive Verfahren der Bürgerbeteiligung sind in Deutschland bislang kaum institutionalisiert. Ein Ansatzpunkt, um Bürgerbeteiligung in Kommunen von der Ausnahme zum Regelfall zu machen, ist die Verankerung von rechtlichen Rahmenbedingungen für diskursive Bürgerbeteiligung in den Gemeindeordnungen der Bundesländer. In diesem Themenportal finden Sie dazu einen Vorschlag des Netzwerks Bürgerbeteiligung, thematische Beiträge und erste Informationen zu den Aktivitäten des zugehörigen Thementeams im Netzwerk.
Meldungen
Internationale Tagung des Netzwerk Bürgerhaushalt am 26. und 27.11.2018 in Berlin
Welche Bedeutung haben Bürgerhaushalte für das demokratische Gemeinwesen? Welche Bedingungen müssen gegeben sein, damit Bürgerhaushalte gelingen? Warum und woran können sie scheitern?
Mit diesen und weiteren Fragen beschäftigt sich die internationale Netzwerktagung des Netzwerks Bürgerhaushalt am 26. und 27. November 2018 in Berlin. Expert/innen aus...mehr
Bergisch Gladbach: Beteiligungsverfahren zum städtischen Mobilitätskonzept
Bergisch Gladbach ist eine Stadt im Regierungsbezirk Köln mit mehr als 110.000 Einwohner/innen. Im Sommer 2016 hat die Stadt ein Mobilitätskonzept verabschiedet, das in einem beteiligungsorientierten Prozess von Verwaltung, Politik und Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam erarbeitet worden ist. Wo liegen die Stärken und Schwächen der Mobilität in Bergisch Gladbach? Wie kann eine...mehr
Hausparlamente: Ideen für Europa
Eine politische Debatte am Küchentisch, die von der Bundesregierung oder dem EU-Parlament aufgegriffen wird? Das erscheint unwahrscheinlich, aber diese Idee steht hinter den von Pulse of Europe initiierten Hausparlamenten. Mit diesem Modell der Bürgerbeteiligung verfolgt die Bürgerbewegung das Ziel, (europäische) Politik im Kleinen greifbarer zu machen, die Debattenkultur...mehr
Mobilität und Bürgerbeteiligung am Beispiel der Fußverkehrsinfrastruktur
In vielen Städten sind mehr Menschen auf den Beinen unterwegs als hinterm Steuer. Gehen ist ein wichtiger Baustein nachhaltiger Mobilität. Seit 1985 vertritt FUSS e. V. die Interessen der Fußgängerinnen und Fußgänger in Deutschland. Der Verein hat seit 2016 in einem Beteiligungsprozess einen Handlungsleitfaden entwickelt, der Städten und Gemeinden die Einführung einer...mehr
Studie: Ankerzentren verhindern Teilhabe und schüren Vorurteile
Im August 2018 begann die Pilotphase für die Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungszentren, den sog. Anker-Zentren. Bis zu 1.500 Personen werden in einer Einrichtung wohnen. Um das Asylverfahren zu beschleunigen, werden in den Zentren mehrere Behörden vertreten sein, darunter das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Polizeibehörden, Gesundheitsämter und...mehr
Der Berliner Volksentscheid Fahrrad: Von der Graswurzelbewegung zum Mobilitätsgesetz
Am 28. Juni 2018 verabschiedete das Berliner Abgeordnetenhaus das »Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mobilitätsgewährleistung«, kurz Mobilitätsgesetz (MobiG). Der Verabschiedung ging eine über zweieinhalb Jahre dauernde zivilgesellschaftliche Kampagne voraus, die von der Initiative »Volksentscheid Fahrrad in Berlin« und ihres Trägervereins Changing Cities...mehr
Studie: Rechtssicherheit für demokratisches Engagement
Was ist politisches Handeln? Ab wann ist bürgerschaftliches Engagement politisch? Und ist politisches Handeln in Vereinen und Initiativen der Zivilgesellschaft nun gemeinnützig oder nicht? Eine neue Studie zeigt: die in Deutschland für die Bewertung der Gemeinnützigkeit zuständigen Finanzämter erkennen selbstloses demokratisches Engagement von Vereinen und Initiativen oft...mehr
Open Creative Labs: Potentiale für Innovation und Partizipation
Der Begriff Open Creative Labs steht für offene Orte kreativer Wissensarbeit, an denen Arbeitsräume und technische Infrastrukturen flexibel und für eine begrenzte Zeit vergeben werden. Dabei weisen sie eine hohe soziale Offenheit auf und bringen Akteure bewusst so zusammen, dass kreative Arbeitsergebnisse gefördert werden. Zudem setzen diese Organisationen bereits während der...mehr
Neues Beteiligungsformat: Ideenwerkstatt sucht Teilnehmende
Wie wollen Menschen unterschiedlicher Bevölkerungs- und Altersgruppen in Deutschland leben – in fünf, zehn oder zwanzig Jahren? Was bewegt sie, welche Sorgen und Nöte beschäftigen sie und welche Träume und Wünsche haben sie für die Zukunft? Aber auch: Was vereint sie und was trennt sie? Diese und andere Fragen wollen die Denkwerkstatt der Montag Stiftungen in einer moderierten...mehr
Publikation: Die Energiewende der Bürger stärken
In vielfältigen Formen engagieren sich Bürger in ihren Kommunen und Regionen für Belange des Klimaschutzes und der dezentralen Energiewende. Mit Hilfe von Energiegenossenschaften und anderen bürgergetragenen Organisationsformen verändern sie die Energieversorgung grundlegend. Engagement, Partizipation, Selbstversorgung und Regionalität sind wesentliche Merkmale der...mehr
