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Manifest zur Begründung einer Europäischen Republik


Mit ihrem Manifest werben die Politologin Ulrike Guérot und der Schriftsteller Robert Menasse für ein Konzept, das die Weiterentwicklung der EU zu einer europäischen Republik ausbuchstabiert. Eine Staatenunion, die im Wesentlichen über einen nur indirekt legitimierten EU-Rat regiert wird, soll in eine wirkliche europäische Demokratie überführt werden. In ihr soll gelten: Die Bürger sind der Souverän, vor dem Recht sind alle gleich, das Parlament entscheidet und es herrscht Gewaltenteilung.
Kern der sozialen und politischen Verwerfungen in Europa ist, dass wir als nationale Staatsbürger/innen sozial und ökonomisch zueinander in Konkurrenz gesetzt werden. Wahlrechtsgleichheit, steuerliche Gleichheit und gleicher Zugang zu sozialen Rechten ist für Guérot und Menasse der Weg, um zu einer europäischen Demokratie zu kommen. Alle Bürger/innen einer politischen Einheit müssen vor dem Recht gleichgestellt sein. Wo alle Bürger/innen gleich sind, kann niemand aufgrund seiner Nationalität bevorzugt oder diskriminiert werden.
Der praktische Weg zur politischen Einheit muss konkret ausbuchstabiert werden, so die Überzeugung von Guérot und Menasse. Es braucht eine politische Agenda. Die Forderung nach Wahlrechtsgleichheit im Vorfeld der nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2019 könnte Teil einer solchen Agenda sein. Oder die Initiative für eine europäische Staatsbürgerschaft: Sie könnte – Briten, die das wünschen, sollen nach dem Austritt aus der EU die Möglichkeit erhalten, Unionsbürger zu bleiben – den Weg bereiten für eine europäische Staatsbürgerschaft, die allen europäischen Bürger/innen offen steht. Durch den Weg über den europäischen Gerichtshof könnte erreicht werden, dass alle europäischen Bürger/innen eine solche personalisierte Unionsbürgerschaft für sich reklamieren können.

Am 10. November 2018, 100 Jahre nach dem Ende des 1. Weltkrieges, wurde in vielen europäischen Städten von Aktivist/innen, Künstler/innen und Bürger/innen in einer Kunstperformance die Europäische Republik ausgerufen.

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