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Forum: Netzwerkimpuls des Thementeams »Leitlinien für gute Bürgerbeteiligung« – Kommentierungsphase beendet

Das Thementeam »Leitlinien für gute Bürgerbeteiligung« hat in den letzten zwei Jahren einen Netzwerkimpuls zur Stärkung der Bürgerbeteiligung durch kommunale Leitlinien entwickelt.

Im Rahmen einer empirischen Analyse wurden Regelungen und Handlungsempfehlungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung systematisiert, ausgewertet und aus den Ergebnissen entsprechende Schlussfolgerungen abgeleitet. Insgesamt hat das Thementeam die Arbeit von mehr als 60 »Leitlinien-Kommunen« sowohl auf der Prozess- als auch auf der Inhaltsebene beleuchtet. Als Grundlage der Untersuchung diente die Leitliniensammlung des Netzwerks Bürgerbeteiligung.
Auf Basis der Ergebnisse hat das Thementeam eine Art Blaupause für Leitlinienprozesse abgeleitet und möchte mit dem daraus entwickelten Netzwerkimpuls Hilfestellung und Orientierung im Umgang mit Leitlinien und deren Erarbeitung geben.
Der Netzwerkimpuls wurde bereits auf dem Netzwerktreffen im Juni 2019 diskutiert und darauf basierend weiterentwickelt. Nun steht er nochmals im gesamten Netzwerk online zur Diskussion.

Das Thementeam freut sich über Ihre Rückmeldungen zur Fortentwicklung des Dokuments. Falls etwas unklar ist, steht das Themeteam gerne auch für Fragen zur Verfügung. Auf Basis Ihrer Kommentare und Rückmeldungen wird das Dokument nochmals überarbeitet. Das Ergebnis wird dann auf unserer Netzwerkseite eingestellt.

Alle Netzwerker/innen haben nun bis zum 1. Oktober 2019 die Möglichkeit, den Netzwerkimpuls des Thementeams zu kommentieren. Untenstehend können Sie Rückmeldungen zum Gesamtdokument geben oder Kommentare zu den einzelnen Gliederungspunkten verfassen.

Die Kommentierungsphase ist beendet!

Hier finden Sie den Netzwerkimpuls zum Download

Zur Seite des Thementeams gelangen Sie hier.

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Die beiden Abbildungen zeigen einen in dem Netzwerkimpuls dargestellten idealtypischen Ablauf eines kommunalen Leitlinienprozesses sowie ein idealtypisches Inhaltsverzeichnis.

Mit einem Klick lassen sich die Bilder vergrößern.


 
  • Finalisierungsphase

    Politische Beratung und Beschluss des Leitlinien-Entwurfs: Der überarbeitete und finale Entwurf wird politisch beraten und – in der Regel – beschlossen. Zu inhaltlichen Änderungswünschen kommt es nur noch selten, da die Politik in der Arbeitsgruppe bei der Erarbeitung des zu beschließenden Entwurfs vertreten ist.

    Veröffentlichung: Nach dem politischen Beschluss erfolgt die Veröffentlichung der Leitlinien. Oftmals findet die Veröffentlichung nur online in einer nicht sonderlich verständlichen Form statt. Nur wenige Kommunen haben bislang ihre Leitlinien in einer bürgerfreundlichen Kurzfassung, in Leichter Sprache, in Fremdsprachen oder in einer barrierefreien Darstellung (Screenreader) bereitgestellt. Hier sieht das Thementeam noch deutliches Verbesserungspotenzial, um die Ergebnisse des ressourcenintensiven Prozesses auch denjenigen zugänglich zu machen, die davon in besonderem Maße betroffen sind: den Bürgerinnen und Bürgern.

    Implementierung: Abschließend ist die Verwaltung damit beauftragt, die Leitlinien umzusetzen. Dies geht meist mit der Einrichtung einer Stelle für Bürgerbeteiligung einher, falls diese vorher noch nicht vorhanden ist. Für die zahlreichen Anforderungen und Aufgabenbereiche werden weitere personelle und finanzielle Mittel benötigt.

    RE:Finalisierungsphase

    am 11.09.2019 15:14 Uhr Andreas Paust

    Ergänzungsvorschlag: Vor politischer Beratung und Beschluss sollte eine Legitimierung der Leitlinien durch die gesamten Einwohnerschaft erfolgen. Das ist möglich durch öffentliche Veranstaltungen, in denen die fertigen Leitlinien vorgestellt werden, eine Onlineabstimmung, bei der Zustimmung und Ablehnung der Leitlinien erhoben wird, oder sogar einen Ratsbürgerentscheid, bei dem die Bevölkerung aufgefordert ist, die Leitlinien zu beschließen.

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    RE:Finalisierungsphase

    am 11.09.2019 15:17 Uhr Andreas Paust

    Ergänzungsvorschlag: Zu empfehlen ist, die Leitlinien als Satzung zu beschließen. Dadurch werden die erarbeiteten Beteiligungsrechte dauerhaft im Ortsrecht verankert.

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    RE:Finalisierungsphase

    am 13.09.2019 12:27 Uhr Thomas Ehrler

    Wichtige Punkte. Ich kann mir aktuell gut vorstellen, dass wir diesen Abschnitt noch konkretisieren und ausbauen. Dann können wir z.B. nochmal ausführlicher die technischen Möglichkeiten einer Online-Kommentierung/ -Abstimmung darlegen. Und wir möchten den Anteil der Kommunen, in denen die Leitlinien als Satzung beschlossen werden, konkret benennen bzw. die resultierenden Auswirkungen einer Implemtierung als Satzung.

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